Der TOP 5.4 wird gemeinsam mit den TOP 5.4.1 und TOP 5.4.2 behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.4 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.
Herr Lötsch sagt, dass es wirke, als ob die Maßnahme sehr plötzlich komme und die Bauzeit extrem lang sei.
Herr Dr. Bruns erklärt, dass die Maßnahme schon seit zwei bis drei Jahren bekannt sei, aufgrund der extremen Kostensteigerungen aber von Jahr zu Jahr geschoben worden sei. Das Vorhaben sei aufgrund der Statik sehr kompliziert, daher sollen die Arbeiten unter einer Vollsperrung durchgeführt werden. Im nächsten Sommer müsste auf jeden Fall das Freideck saniert werden, wenn dies nicht gemacht werde, müsste das ganze Parkhaus geschlossen werden. Der Zeitplan sei eine Worst-Case-Betrachtung, aber es müssten eine normale Witterung und mögliche Engpässe beim Material hingenommen werden. Es werde davon ausgegangen, dass im März mit dem ersten Bauabschnitt gestartet werden könne. Wenn die Sanierung gut fortschreite würden Gewerke auch vorgezogen werden, und wenn es baulich möglich sei, werde auch eine Teilöffnung des Parkhauses vorgenommen. Es könnten aber keine parallelen Arbeiten stattfinden, was zu Verzögerungen führen könne, bspw. wenn es zu Materialknappheit komme.
Herr Lötsch hält den Ansatz, zwei Jahre für eine Parkhaussanierung zu benötigen, für beinahe wahnsinnig.
Herr Mauritz fragt, ob bei dem Bau der Parkhäuser nur mangelhaft gearbeitet worden wäre und ob nach der Instandsetzung auch garantiert werden könne, dass es länger halte als 20 Jahre. Die Bauzeit sei sehr lang.
Herr Dr. Bruns führt aus, dass die Parkhausbauten bereits älter seien und die Stadt nun mit den bestehenden Mängeln umgehen müsste. Dadurch, dass Autoreifen Chloride ins Parkhaus tragen würden, würde es irgendwann immer zu einem Problem kommen. Wenn diese Probleme nicht ganzheitlich angegangen werden würden, müsste in zwei Jahren die nächste Instandhaltungsmaßnahme erfolgen. Der Zeitplan höre sich zwar lange an, sei aber von Experten aufgestellt worden.
Herr Dr. Brock betont, dass Angaben von Fachleuten auch akzeptiert werden müssten, auch wenn diese sehr ausgedehnt klängen. Es sei gut, dass mit realistischen Annahmen gearbeitet werde. Das Parkhaus sei auch nicht entstanden, um benachbarte Quartiere zu entlasten, sondern um Besucher der Innenstadt aufzunehmen. Die entstehende Belastung solle zwar so gut wie möglich abgefedert werden, aber das Parkhaus sei ein städtebauliches nice-to-have. Die Länge der Maßnahme sei dafür auch unerheblich, da in jedem Fall eine Unterbrechung für die Anwohner vorhanden wäre, die lange genug sei, dass sie sich nach Alternativen umsehen müssten.
Herr Luetkens lobt den Antrag der SPD und CDU und möchte wissen, wie viel Parkraum es an der Kanalstraße gebe und ob die Linie 15 anstatt alle 30 Minuten alle 15 Minuten fahren könne.
Herr Ramcke sagt, dass er mit dem Antrag von SPD und CDU nicht viel anfangen könne und der Antrag auch schwierig umzusetzen sei. Die Parkplätze in der Kanalstraße seien nachts und abends, wenn der höchste Parkdruck entstehe, bereits kostenlos. Er fragt ob es nur darum gehe, dass es tagsüber Stellplätze für die Dauerparker gebe. Der Antrag sei ein schöner Gedanke, aber mehr auch nicht.
Herr Lötsch erklärt, dass der Parkraum sich ohnehin wesentlich minimieren würde und es daher das Ziel sein solle, dass die Dauerparker nicht noch zusätzlich im Quartier parken würden. Daher solle geprüft werden, ob diese auf der anderen Wasserseite oder in der Tiefgarage von der KWL und der TRAVE parken könnten.
Herr Pluschkell ergänzt, dass es in dem Parkhaus eine nicht unerhebliche Anzahl an Dauerparkern gebe, für die wohnortnah ein Ersatz geschaffen werden müsse und dies eigentlich nur auf der anderen Seite der Glitzerbrücke möglich sei. Das Parkhaus sei auch damals mitgeplant worden, um so die Brücke mitzufinanzieren, auch wenn das nicht funktioniert habe. Er schlägt vor, dass in einem Termin mit den Anwohnern nach Lösungen gesucht werden könne.
Herr Howe sagt, dass der Antrag eigentlich ein guter sei, aber die Art wie er umgesetzt werde nicht für die Verwaltung mitbeschlossen werden könne. Daher habe er einen weiteren Antrag eingebracht, der den Antrag unter TOP 5.4.2 ergänze, um den Parkdruck zu minimieren. Er verliest seinen Antrag.
Herr Toll erläutert, dass bereits Gespräche mit StattAuto stattfinden würden und die Stellplätze an der Kanalstraße alle öffentlich gewidmet seien und daher nicht einfach abgesperrt und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden könnten. Es habe in der Vergangenheit ähnliche Anliegen gegeben, bei denen die Prüfung jedes Mal ergeben habe, dass das öffentliche Interesse überwiege.
Herr Lötsch konstatiert, dass ein beschlossener Antrag ein Wunsch der Politik sei und die Verwaltung dann entsprechend reagieren müsse. Wenn Ersatzflächen an der Kanalstraße nicht möglich seien, erwarte er eine entsprechende Antwort, in der Alternativen aufgezeigt werden würden.
Herr Ramcke weist darauf hin, dass es sich dem Antrag nach nicht um einen Prüfantrag handle, sondern um einen Antrag der umgesetzt werden müsse. Wenn eine Anwohnerversammlung gewünscht sei, könne dies auch so im Antrag formuliert werden, das würde es verdeutlichen.
Herr Pluschkell antwortet, dass er dies nur als Beispiel genannt habe, es solle der Verwaltung überlassen werden, was sie für angemessen halte. Bei der Widmung der Parkplätze sei es ja ggf. auch nur die Frage, wie kreativ die Verwaltung mit Ausnahmeregelungen arbeiten könne. Die Flächen müssten ja nicht entwidmet werden, es könnten auch bspw. Monats- oder Wochenkarten ausgegeben werden.
Herr Dr. Bruns sagt, dass geprüft werde, inwieweit mit flexiblen Modellen gearbeitet werden könne, dies hätte den Vorteil, dass bspw. das Parkhaus Burgtor rechnerisch überbucht werden könne. Derzeit werde auch ein Mikro-Depot errichtet, auf dem Rest der Fläche könnten evtl. auch temporär Parkflächen angeboten werden.
Herr Lötsch sagt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten abwägen und dem Ausschuss darstellen würde.
Herr Pluschkell möchte von Herrn Howe wissen, ob dieser seinen Antrag zurückziehe, da die Verwaltung die Gespräche ohnehin bereits führe.
Herr Howe zieht seinen Antrag unter TOP 5.4.2 zurück.
