Auszug - Bericht Winterdienst auf Radwegen  

76. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 21.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/11301 Bericht Winterdienst auf Radwegen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Rehberg, Manfred
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Howe fragt, ob der Versuch, die Radwege im Winter freizuhalten, bereits Ergebnisse gezeigt habe.

Herr Rehberg berichtet, dass der Versuch erfolgreich abgeschlossen worden sei. Problematisch sei die Maximalbelastung der Wege, die nur mit Fahrzeugen, die leichter als 3,5t wären, befahren werden dürften, sowie die Zustände der Radwege und das Verbot, auftauende Mittel einzusetzen.

 

Herr Ramcke erkundigt sich, ob es richtig sei, dass für das Aufbringen von Formiaten andere Fahrzeuge benötigt werden würden, und wenn ja, ob es diese auch mit einem geringeren Gewicht als 3,5t gebe.

Herr Rehberg sagt, dass der Einsatz von Formiaten nach dem Kenntnisstand der EBL derzeit nur mit Fahrzeugen, die deutlich schwerer als 3,5tren, sinnvoll glich sei.

 

Herr Dr. Brock kritisiert, dass in dem Bericht kein Beschlussvorschlag für konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Radwege vorhanden sei. Es gebe deutlich mehr Radverkehr, daher könne es nicht akzeptiert werden, nur an besonders gefährlichen Stellen Maßnahmen zu treffen.

Herr Rehberg erläutert, dass das der nächste Schritt wäre, in diesem Bericht sollte nur die aktuelle Situation dargestellt werden. Für diesen Winter sei es geplant, ein Sand-Salz-Gemisch einzusetzen und im nächsten Jahr solle das neue Konzept vorgestellt werden.

 

Herr Pluschkell weist auf den Bürgerschaftsbeschluss hin, der den Einsatz von Sand-Salz-Gemischen verböte.

Herr Rehberg antwortet, dass es auch Bürgerschaftsbeschlüsse gebe, nach denen der Radverkehr ganzjährig sicherzustellen sei, insofern müsse abgewogen werden, wie weiter vorgegangen werden solle. Daher werde das Thema derzeit in den politischen Gremien der Stadt problematisiert.

 

Herr Ramcke fragt, ob langfristig durch die neuen Sanierungsstandards auch Fahrzeuge mit einem Gewicht von 6t auf den Radwegen eingesetzt werden könnten.

Frau Hagen führt aus, dass es immer dann ausgeschlossen sei, wenn mit Wurzelbrücken gearbeitet werde und es sich um eine Qualitätsfrage handle, da ein entsprechende Bauweise deutlich teurer sei.. Die Verwaltung plädiere daher dafür, grundsätzlich mit kleineren Fahrzeugen zu fahren.

 

Herr Lötschchte wissen, ob es die Wurzelbrücken nicht nur am St. Jürgen-Ring gebe.

Frau Hagen entgegnet, dass an der Wallbrechtstraße das erste Mal ganze Gitterroste als Wurzelschutz verbaut worden seien, aber dass Wurzelbrücken in unterschiedlichen Bauweisen mittlerweile an mehreren Stellen eingesetzt seien und auch erprobt werden.

 

Herr Ramcke fragt, ob es sich damit nur um eine Frage der Ressourcen handle.

Herr Rehberg bejaht dies, es müssten deutlich mehr Fahrzeuge und entsprechend mehr Personal eingesetzt werden. Aber selbst wenn die Mittel dafür vorhanden wären,rde sich derzeit kaum jemand auf ausgeschriebene Stellen bewerben.

 

Frau Hagen ergänzt ihre Aussagen dahingehend, dass die Regeln für die Anlage von Radverkehrsflächen grundsätzlich einen Standard von 3,5t vorsehen rden, sodass auch neugebaute Radwege keine Befahrung mit größeren Fahrzeugen zulassen. Ein Aufbau für eine Belastung von bis zu 6t rde ungefähr die doppelten Investitionskosten verursachen.

 

Herr Dr. Brock drückt seine Enttäuschung darüber aus, dass mit der Vorlage der Politik ein Problem präsentiert werde, ohne eine Lösung dafür vorzuschlagen.

 

Herr Howe bittet um Information, wie sichergestellt werde, dass auf den Brücken kein Sand-Salz-Gemisch aufgebracht werde.

Herr Rehberg erwidert, dass es ja gerade der Vorschlag der Entsorgungsbetriebe sei, Sand-Salz-Gemische zu nutzen.

 

Herr Howe sagt, dass es damit ja hinfällig wäre, dass sich um die Bäume Gedanken gemacht werde.

 

Herr Leber möchte wissen, ob perspektivisch aufgezeigt werden könne, welche Neuerungen in der Fahrzeugtechnik in den nächsten Jahren zu erwarten seien.

Herr Rehberg erläutert, dass andere Kommunen in der Regel entweder gar kein Salz oder Salz in gelöster Form einsetzen würden. Formiate würde aufgrund der hohen Kosten nahezu keiner einsetzen. Er hoffe ebenfalls, dass der technische Fortschritt eine Lösung präsentiere.

 

Herr Pluschkell sagt, dass die Bürgerschaft beschlossen habe, dass Radwege und Straßen gleichberechtigt zu behandeln seien und er erwarte, dass Beschlüsse der Bürgerschaft eingehalten werden würden.

 

Herr Rehberg erklärt, dass es auch auf die Gefährdungslage ankomme. Buswege wurden immer als gefährdet interpretiert und daher auch immer mit Salz gestreut. Wenn dies falsch sei, müsse sich die Bürgerschaft entsprechend positionieren, aber es gebe auch die Verpflichtung, den Straßenraum freizuhalten.

 

Herr Luetkens fragt, ob Mikro-Depots für die Fahrzeuge eingerichtet werden könnten, die nicht so viel laden könnten.

Herr Rehberg antwortet, dass die Formiate besondere Lagerbedingungen bräuchten, daher sei es schwierig mit Mikro-Depots zu arbeiten.

 

 

 


Bericht:

 

Bericht anläßlich der aktuellen Situation des Winterdienstes auf Radwegen zur Kenntnisnahme.

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

./.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum