Auszug - Mitteilungen der Fachbereichsleitung  

Reform des Brennstoffimmissionshandelsgesetz

Herr Hinsen berichtet zu diesem Thema. Das Gesetz sehe vor, dass eine CO2-Abgabe auf die Abfallverbrennung erhoben wird. Das könne künftig ein Kostenfaktor sein. Diese Idee sei allgemein diskutabel. Die kommunale Familie und auch die EBL sind der Überzeugung, dass dies zurzeit in der aktuellen Situation ein komplett falsches Signal sei. Der Städtetag habe sich entsprechend positioniert (auch wenn es sich ansonsten um ein vernünftiges Instrument handele). Herr Hinsen bietet den Link zum Positionspapier zwecks Information an.

Herr Leber fragt nach, ob die HL über eine Verbrennungsanlage (mit Hinblick auf die techn. Neuentwicklungen) nachdenke. Das verneint Herr Hinsen. Der Weg zur heutigen MBA sei schwierig gewesen, habe sich aber heutzutage bewährt. Daneben aber werde noch viel ver­brannt. So sei auch die Klärschlammverbrennung verpflichtend. Herr Verwey betont die wichtige und damals mutige Entscheidung zur MBA, die derzeit als Gewinner in der Energie-Klimawende dastehe. So habe die Sortieranlage viele Vorteile aufgrund der biologischen Aussortierung. Es werde eigene Energie gewonnen.

Es diskutieren die Herren Dr. Lengen, Dr. Koß, Dr. Verwey und Frau Bachmann noch weiter über das Thema.

Fazit: Das Thema Brennstoffimmissionshandelsgesetz betrifft die EBL. Es bilde einen gebüh­rentreibenden Faktor. So produzieren die EBL z.B. einen Ersatzbrennstoff für Neumünster, der wäre davon betroffen.

Herr Hinsen kündigt für die nächste Sitzung einen Bericht seines Brüsselbesuchs an.

Rohstoffproblematik Fällmittel

Bei diesen Fällmitteln handelt es sich um Mittel, die Phosphor aus dem Abwasser „fällen“ (z.B. Eisenchlorid). Das sei ein Verfahren, das bereits seit Jahren angewandt werde, nicht nur bei Klärwerken, sondern auch in der Abfallwasservorbehandlung in der Milch- und Frischproduktion. Herr Thyen berichtet zum Hintergrund und die chemischen Vorgänge. Ge­ringe Mengen des Fällmittels kämen auch in der MBA zum Einsatz. Der Mangel rührt davon her, dass ein großer Produzent die Produktion einschränkt, aus der die Fällmittel als Abfall­produkt hervorgehen. Gleiches aus dem Ausland zu bestellen, wäre zu kostenträchtig, auf­grund der Schwere des Produkts.

Wichtiger Hinweis: Noch sind die EBL nicht unmittelbar betroffen (dank langer Lieferverträge und wiederholter Zusicherung, dass wir weiter beliefert werden). Aber auf dem Markt insge­samt herrscht mittlerweile großer Mangel; die Zuspitzung im Norden sei recht frisch.

Das Problem habe auch die Bundesregierung erreicht. Möglicherweise werden Standards für die Reinigungsleistung evtl. reduziert. Es könnte gesetzliche Veränderungen geben.

Insgesamt sei die Lage bedrohlich und die Oberste Wasserbehörde sei bereits mit Erlassen tätig bzgl. der Duldung erhöhter Ablaufwerte (aber nur unter der Voraussetzung, dass alles getan wurde, um dies abzuwenden – also Suche nach Substituten, Aushelfen der Kommu­nen untereinander, Streckung der Mittel u.ä.). Derzeit werden Alternativen auf Aluminiumba­sis geprüft. Aber wenn alle darauf umschwenken, werde auch dort der Markt schnell eng und teuer. Umkonstrukte werden technisch geprüft.

Aktuell habe Lübeck sehr niedrige Ablaufwerte.

Herr Hinsen betont nochmal die Dramatik der Situation. Steigende Phosphorwerte bedeuten für Gewässer Eutrophierung. Es gäbe schon Kommunen, deren Fällmittel auf „0“ stünden.