Gemäß TOP 1 werden TOP 3.5, TOP 3.11 und TOP 6.4.7 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.5 dargestellt, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.
Herr Ramcke fragt, warum zur Eile gedrängt werde und nicht in Zukunft auf den realen Bedarf reagiert werde. Es sei noch gar nicht bekannt, wie zukünftig die Situation aussehe und in bisherigen Gutachten sei immer die Kosteneffizienz langer Buslinien bemängelt worden.
Herr Stödter führt aus, dass zusätzlich noch das Projekt „Unbeschwert unterwegs“ eingeführt werde, und solche Angebote mit einem sehr günstigen oder gefühlt kostenlosen ÖPNV dazu führen würden, dass der ÖPNV sehr stark genutzt werde. Die derzeitige Situation mit dem 9€-Ticket zeige dies beispielsweise. Die Linie 40 sei ohnehin oft über ihre Kapazitäten hinaus ausgelastet. Das Angebot solle ohnehin ausgebaut werden und die Verwaltung wolle sich für die Zukunft rüsten sowie vorausschauend handeln und aktiv werden. Die Einnahmen durch die neue Ostseecard würden außerdem aufgrund eines Schlüssels unter den Verkehrsunternehmen aufgeteilt und durch den erwarteten höheren Anteil könne auch ein höherer Teil der Schlüsselung abgegriffen werden. Die aufgeführten Mehreinnahmen seien außerdem bei den Kosten für die zukünftigen Verbesserungen des ÖPNV noch nicht einkalkuliert. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung halte das skizzierte Vorgehen und die genannten Summen für sehr konservativ kalkuliert. Außerdem sei ein neues Angebot mit der Linie 5803 im Kreis Ostholstein geplant, welche gute Übergangszeiten am ZOB in Timmendorfer Strand für die Linie 40 verspreche.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass er grundsätzlich eine Verlängerung und Verdichtung der Buslinien befürworte, aber er das Vorgehen kritisiere. Es sei immer gesagt worden, dass keine Gelder in den ÖPNV investiert werden sollten, da keine Daten über die ÖPNV-Nutzung vorlägen und erst ein Gutachten über den ÖPNV abgewartet werden solle. Dies sei für 2020 angekündigt worden und würde immer noch nicht vorliegen. Die Änderungen, die jetzt vorgeschlagen würden, hätten bereits vor fünf Jahren umgesetzt werden können. Er befürchte, dass in Zukunft keine Investitionen auf der Basis des noch erscheinenden Gutachtens gemacht werden würden, da bereits zu viele Gelder in andere Maßnahmen gesteckt worden wären. Außerdem sei in einer früheren Bewertung gesagt worden, dass die Linie 40 zu den ineffizientesten Linien gehöre. Er würde sich wünschen, das Änderungen nicht nach Gefühl, sondern aufgrund von Daten unternommen werden würden.
Frau Haltern begrüßt, dass die Verwaltung vorausschauend tätig werden wolle und die Infrastruktur für die kommende Ostseecard bereitstelle. Die Touristen würden den Bus bereits jetzt schon in Travemünde zum Überfüllen bringen, die Strecke sei in der Saison hochfrequentiert. Weiterhin würde sie viel von älteren Menschen genutzt werden und es sei nicht zumutbar, dass diese aufgrund von vollen Kapazitäten keine Sitzgelegenheiten bekommen würden.
Herr Mauritz drückt seine Überraschung darüber aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich dagegenstelle, Langstrecken mit dem Bus zu überwinden. Er begrüße ebenfalls den Vorschlag der Verwaltung.
Herr Leber sagt, dass in der Vergangenheit solche Maßnahmen immer nur auf das Stadtgebiet bezogen worden seien, diese Maßnahme aber auch die Buslinien der anderen Gemeinden in der Lübecker Bucht miteinbeziehe. So könnten interessante Tourismusgruppen erschlossen werden, denen eine belastbare Alternative gegeben werde. Die Alternative sei, dass die Touristen mit dem PKW in die Lübecker Innenstadt fahren würden.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass die bisherigen Gutachterempfehlungen, die gut und finanzierbar gewesen seien, bereits mit den Beschlüssen im letzten März umgesetzt seien. Er rege zudem eine saisonale Lösung an.
Herr Ramcke sagt, dass das Problem die Fahrt von Travemünde zur Innenstadt sei und nicht die Fahrten von den Ostseebädern nach Travemünde. Seine Fraktion sei für einen guten Ausbau des ÖPNV, aber dies müsse auf einer soliden Datenlage geschehen. Hier solle eine Maßnahme beschlossen werden in der Hoffnung, dass der Bedarf in Zukunft auch tatsächlich vorhanden sei. Die Maßnahme müsse noch mit mehr Daten unterfüttert werden.
Herr Stödter bedankt sich für die Anregungen. Dem Gedanken des saisonalen Einsatzes trage die Vorlage bereits Rechnung, da der Wochenendverkehr nur in der Saison verdichtet werden solle. Es sei auch eine intensive Evaluierung der Maßnahme erforderlich, um zu überprüfen, ob sie angenommen werde. Die nah.sh wolle demnächst eine solche Evaluation durchführen, auf diese Daten könne die Verwaltung dann zurückgreifen. Er weise darauf hin, dass die in der Vorlage aufgeführten Kosten die Vollkosten seien und das Worst-Case-Szenario abbilden würden. Weiterhin sei bereits ein Förderantrag bewilligt worden, mit dem Fahrgastzählsysteme finanziert werden könnten, um eine belastbare Datenlage zu schaffen. Im 5. RNVP solle festgelegt werden, bei welchen nachfragestarken Achsen noch zusätzlich nachgelegt werden könne. Die Investition in Moisling sei auch notwendig, da der neue Bahnhaltepunkt komme, die Linien könnten nicht einfach 400 Meter davor enden. Von einem Ausbau der Linie 5 würde auch das gesamte Stadtgebiet profitieren. Bei der alten Bewertung der Linie 40 habe es das Projekt „Unbeschwert unterwegs“ noch nicht gegeben, sodass darauf nicht reagiert werden konnte, die Verwaltung jetzt aber reagieren müsse. Es solle verhindert werden, dass die Leute aufgrund eines vollen Busses abgewiesen werden müssten und dann in Zukunft das Auto nehmen würden.
Herr Biehlig fragt, ob die Vergünstigungen durch die Ostseecard nicht auch für die Einheimischen verfügbar gemacht werden könnten.
Herr Lötsch wirft ein, dass die Ostseecard nicht zum Thema des Bauausschusses gemacht werden müsse. Wer sich darüber informieren wolle, könne alles Wichtige dazu im Internet erfahren.
Herr Dr. Flasbarth fragt, von welchen zusätzlichen Investitionen die Verwaltung noch ausgehe.
Herr Stödter erklärt, dass es sich bei den Preisen um Kostenschätzungen des Stadtverkehrs Lübeck handle, ergänzt um Sicherheitsreserven und ohne die Kalkulation von Mehreinnahmen. Im allerbesten Falle könnte sich die Maßnahme refinanzieren. Da dies aber nicht modelliert werden konnte, habe die Verwaltung das Worst-Case-Szenario abgebildet. Modellierungen würden zu einem späteren Zeitpunkt aber möglich sein. Im 5. RNVP sollen alle bisherigen Beschlüsse abgearbeitet werden und ein Zukunftsfahrplan für den ÖPNV ab 2024 erstellt werden.
Her Pluschkell sagt, dass es sich bei der Ostseecard um ein umlagefinanziertes Ticket für alle Kurgäste handle, ähnlich wie das Semesterticket für die Studenten.
Frau Mecker weist darauf hin, dass der Stadtteil Moisling bereits über eine zehnminütige Taktung verfüge, andere Stadtteile dagegen nicht.
Herr Stödter antwortet, dass sich dieser Frage im 5. RNVP gewidmet werden solle. Mit den beiden vorliegenden Beschlussvorlagen solle mit dem vorhandenen Potential das Optimum für den Fahrgast herausgeholt werden.
Der Vorsitzende lässt über TOP 3.5. und TOP 3.11 abstimmen.
Der Vorsitzende bittet um die Mitteilung zu TOP 6.4.7.
Herr Stödter führt aus, dass die Abschaffung der Preisstufe 3 abgeschlossen sei und zum 01.08.2022 starte. Es sei bereits alles vorbereitet. Leider würden die Umlandgemeinden aus dem Kreis Ostholstein nicht mitmachen. Stockelsdorf habe Interesse geäußert, Bad Schwartau und Ratekau dagegen nicht, daher werde für diese Gemeinden die Preisstufe 3 bleiben. Das Marketing laufe zum September an, Kunden die ein Abonnement besäßen, würden rechtzeitig informiert werden.
Herr Lötsch fragt, wie es sich bei Buslinien verhalte, die von Bad Schwartau nach Lübeck rein- und wieder rausfahren würden.
Herr Stödter antwortet, dass es für diese Verbindung leider bei der Preisstufe 3 bleiben müsse, da gesagt worden sei, dass das Modell für alle oder für keine Umlandgemeinde zählen solle.
Herr Lötsch ergänzt seine Frage, was sei, wenn jemand in der Preisstufe 2 nach Dänischburg fahren wolle.
Herr Stödter antwortet, dass dies mit dem Zug möglich sei.
Frau Zeplin möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, dass die Stadt dies ausgleiche.
Herr Lötsch antwortet, dass die Bürgerschaft in der Vergangenheit entschieden habe, dass diese Kosten nicht für die Nachbargemeinden ausgeglichen werden sollen. Es sei zwar prinzipiell möglich, aber es handle sich dabei um Lübecker Steuergeld.
Frau Hagen erklärt, dass die Hansestadt Lübeck auch mit den Umlandgemeinden in Verhandlung gegangen sei. Die Sorge sei gewesen, dass die Dringlichkeit des Vorhabens die dortigen politischen Prozesse störe, daher habe die Verwaltung den Nachbargemeinden auch ein Übergangsjahr angeboten, damit diese ihre politischen Gremien beteiligen könnten. Dies sei aber auch nicht von den Umlandgemeinden akzeptiert worden.
Herr Ramcke fragt, ob die Politik oder die Verwaltung der Stadt Bad Schwartau den Vorschlag abgelehnt habe.
Frau Hagen antwortet, dass den Gemeinden eine Frist gegeben worden sei um sich zu äußern und keine Rückmeldung eingegangen sei. Sie gehe davon aus, dass das Thema dort ordnungsgemäß besprochen worden wäre.
Herr Leber sagt, dass dies für ihn eine völlig neue Information sei und die Öffentlichkeit des Kreises Ostholstein davon bisher sicher auch nichts mitbekommen habe. Es könnte deswegen eine Diskussion entstehen, aufgrund welcher die bisherige Entscheidung nochmal hinterfragt werde, auch da dort viele Pendler wohnen würden.
