Auszug - Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee  

Gemäß TOP 1 werden TOP 5.1 sowie TOP 5.1.1 und TOP 6.2.3 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.1 dargestellt, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Herr Krause und Herr Schwerdtner stellen anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, den Verkehrsversuch vor und beantworten Fragen aus der Politik.

Herr Lötsch fragt, ob die Fragen der Bauausschussmitglieder gegebenenfalls später schriftlich beantwortet werden können.

Die Verwaltung sagt zu, die in der Sitzung gestellten Fragen der Ausschussmitglieder aufzunehmen und schriftlich zu beantworten. Es wurden hierbei die Fragen der Ausschussmitglieder Mauritz, Lötsch, Leber, Luetkens, Ramcke, Dr. Brock, Matthies und Pluschkell aufgenommen.

Herr Pluschkell führt aus, dass seiner Auffassung nach für die Durchführung eines Verkehrsversuchs die Zustimmung der Bürgerschaft vorliegen müsse, da in den rechtlichen Regelungen das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich sei.

Herr Leber beantragt, dass die Verwaltung bis zum Sommer einen Bericht erstelle, in dem der rechtliche Rahmen des Verkehrsversuchs dargestellt werde.

Herr Lötsch fragt, ob der Antrag auch zur nächsten Sitzung in schriftlicher Form eingereicht werden könne.

Herr Leber zieht seinen Antrag zurück und sagt zu, diesen zur nächsten Sitzung in schriftlicher Form zu stellen.

Herr Lötsch schlägt vor, im Antrag unter TOP 5.1.1 das Wort „politischen Gremien“ durch „Bürgerschaft“ ersetzt werde.

Herr Leber übernimmt die Änderung in seinen Antrag.

Herr Ramcke sagt, dass es durch den Bereich Recht geprüft werde solle, ob ein Beschluss der Bürgerschaft zur Durchführung des Verkehrsversuches erforderlich sei.

Herr Lötsch sagt, dass eine solche Prüfung durchgeführt werden könne, aber er den Vorgang nicht aufhalten wolle. Er sei der Meinung, dass aufgrund der genannten Kosten die Beteiligung der Bürgerschaft erforderlich sei. Die im Antrag genannte Formulierung bedeute, dass der Bauausschuss es für erforderlich halte. Wenn die Frage der Erforderlichkeit erst juristisch geprüft werden müsse, würde zu viel Zeit verloren gehen.

Herr Dr. Flasbarth spricht sich für einen entsprechenden Prüfantrag aus.

Herr Lötsch entgegnet, dass die Frage gerne juristisch aufbereitet werden könne, er aber einen politischen Auftrag erwirken wolle, dass der Bauausschuss sich einen Beschluss der Bürgerschaft wünsche.

Herr Ramcke sagt, dass die Bürgerschaft die Hoheit über den Haushalt habe, der Punkt 1 des Antrags aber nicht die Kosten beinhalte. Er wolle zuerst eine Aufstellung der Verwaltung, wo die Gelder für den Verkehrsversuch herkommen würden.

Herr Lötsch sagt, dass die Frage sei, was mit dem Versuch passiere, wenn kein Geld zur Verfügung stehe. Er spreche sich daher dafür aus, das der Bauausschuss dem Antrag von Herrn Leber, mit der Ergänzung, dass der Beschluss auf Empfehlung des Bauausschusses erforderlich sei, zustimme und danach die Bürgerschaft den Verkehrsversuch beschließe.

Herr Leber stimmt dem genannten Verfahren zu, da das Verfahren auch zeitliche Grenzen habe.

Bericht:

Verschiedenste Beschlüsse/Anträge zur Verkehrswende

Der Bauausschuss nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.