Herr Pluschkell führt aus, dass der Antrag von der Sache her in Ordnung sei, aber bereits viele Klimabeschlüsse vorliegen würden, die abgearbeitet werden müssten. Es gebe Stadtteile abseits von der Innenstadt, die ebenfalls einen hohen Versiegelungsgrad aufweisen würden. Daher wolle er einen Änderungsantrag stellen, damit die Aufträge strukturiert abgearbeitet werden könnten und die bisherigen Beschlüsse zuerst behandelt werden würden. Er stellt folgen Änderungsantrag:
Der Bürgermeister wird gebeten, nach Abschluss der von der Lübecker Bürgerschaft beauftragten Baumpflanzungen (VO/2019/08082-27-01 Punkt 2 und VO/2021/10329-01-01 Punkt 5.6) zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Stadtbegrünung in den Stadtteilen mit hohem Versiegelungsgrad gefördert werden kann.
Herr Ramcke weist darauf hin, dass sich der Antrag nicht nur auf die Innenstadt beziehe.
Herr Howe wirft Herrn Pluschkell vor, dass der Änderungsantrag nur darauf abziele, dass vorerst nichts erledigt werde, da es Jahrzehnte dauern könne, bis die bisherigen Beschlüsse, wie eine Million Bäume pflanzen, umgesetzt seien. Der Antrag beziehe sich auf kleinere Flächen, die sofort bearbeitet werden könnten.
Frau Hagen erläutert, dass der Auftrag, eine Million Bäume zu pflanzen, durch den Stadtwald abgearbeitet werde, und es bei diesem nicht darum gehe, Bäume im Straßenverkehr zu pflanzen. Bei laufenden Maßnahmen werde immer geprüft, welche Flächen entsiegelt werden könnten, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der erfolgten Sanierung des Padelügger Weges. Es würde hierzu auch einen ständigen Austausch mit der Klimaleitstelle geben. Ein systematischer Prüfantrag müsste nach und nach abarbeitbar sein. Bei neuen Maßnahmen würde die Verwaltung natürlich weiterhin berichten.
Herr Leber fragt, ob der Antrag nur auf öffentliche oder auch auf private Grünflächen abziele. Er weist außerdem darauf hin, dass diese Maßnahmen auch häufig zu Konflikten mit anderen Akteuren, beispielsweise der Denkmalpflege führen können.
Herr Ramcke erläutert, dass sich die Maßnahme auf öffentliche Verkehrsflächen beziehe, im Prinzip alles, was sich parallel zu Wegen befinde. Es handle sich bei diesem Antrag außerdem nur um einen Prüfantrag, keine feste Vorgabe. Der Antrag könne als Ergänzungsantrag gestellt werden, einen Änderungsantrag halte er nicht für zielführend.
Herr Lötsch fragt den Antragsteller, ob er korrekt verstanden habe, dass der Inhalt des Änderungsantrags sei, dass vorerst die anderen Anträge abgearbeitet werden sollen, bevor neue aufgestellt werden würden.
Herr Pluschkell bejaht dies. Die Bürgerschaft habe bereits die jährlichen Maßnahmen hochgesetzt und diese müssten erstmal ihre Wirkung entfalten. Es hätte auch nichts mit der Pflanzung der einen Million Bäume durch den Stadtwald zu tun.
Herr Lötsch beantragt den Schluss der Rednerliste.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Herr Leber stimmt Herrn Ramcke zu, es handle sich nur um einen Prüfantrag. Das Thema sollte forciert angegangen werden und er bittet, den Antrag auch auf das gesamte Stadtgebiet zu beziehen, damit schnell ein umfassendes Bild vorliegen könne.
Herr Matthies kritisiert, dass der Antrag bereits seit Mai vorliege. Es handle sich nur um einen Prüfantrag, der bereits oft genug zurückgestellt worden sei, daher solle der Antrag endlich beschlossen werden.
Herr Ramcke sagt, dass er Frau Hagen nicht so verstanden habe, dass es die Aufgabe der Politik sei, darauf zu achten, nach den Aufgaben der Verwaltung zu sehen. Wenn die Verwaltung die Aufträge bekomme, werde diese hoffentlich zurückmelden, welche sie erledigen könne. Die Verwaltung müsse sich selber vor der Arbeit schützen und nicht die Politik. Er könne nicht verstehen, warum dieser Antrag jetzt zurückgestellt werden solle.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass es sich um einen Änderungsantrag, keinen Vertagungsantrag handle.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Pluschkell abstimmen.
