Herr Matthies beantragt punktweise Abstimmung.
Herr Howe stellt zu dieser Beschlussvorlage einen Ergänzungsantrag, der unter TOP 3.1.2 aufgeführt ist (VO/2021/10565). Der TOP 3.1 und TOP 3.1.2 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter diesem TOP dargestellt, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.
Herr Howe begründet seinen Antrag damit, dass der Klimawandel weit fortgeschritten sei, und daher das im Antrag erwähnte Klimaszenario als Grundlage genommen werden solle.
Herr Dr. Brock merkt an, dass die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage so verstanden habe, dass die Notwendigkeiten die sich aus dem Klimanotstand und dem Klimawandel ergäben, in den neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit einfließen würden und der Antrag von Herr Howe damit hinfällig sei.
Herr Neskovic lobt die Verwaltung, es handle sich hierbei um einen Meilenstein für die zukünftige Verkehrspolitik. Er kritisiere aber die langsame Umsetzungsgeschwindigkeit, da der ursprüngliche Auftrag zur Aufstellung eines VEP bereits 2008 erteilt worden sei. Weiterhin habe es bereits 2011 die Entscheidung zur Einholung einer Machbarkeitsstudie zum Thema Stadtbahn gegeben, welche auch nie zurückgenommen worden sei. Der Beschluss gelte so lange, bis die Bürgerschaft ihn aufhebe, daher könne er keinen Anlass erkennen, warum erneut darüber abgestimmt werden müsse. Er plädiert für alle Gutachten und merkt an, dass es seiner Meinung nach diese Vorlage nicht in der vorliegenden Qualität gegeben hätte, wenn die Bürgerschaft 2019 nicht den Klimanotstand ausgerufen hätte.
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass die Diskussion um die Stadtbahn nicht jetzt geführt werde. Diese könne gerne in der Bürgerschaft geführt werden, aber im Bauausschuss als Fachausschuss gehe es um die fachliche Auseinandersetzung mit der Vorlage.
Herr Pluschkell sagt, dass er es gut verstehe, dass die Verwaltung die Abstimmung über die Machbarkeitsstudie zur Stadtbahn erneut zur Diskussion mache, da sich die Bürgerschaft seit dem ursprünglichen Beschluss im Jahr 2011 ein paarmal grunderneuert habe. In einem Expertenkreis hätten sich die Fraktionsabgeordneten auch für die Stadtbahn als unwichtigstes Instrument bei dem Ausbau des ÖPNV ausgesprochen. Trotzdem sei es wichtig, nochmal zu diskutieren, ob eine Stadtbahn sinnvoll sei, ob sie gewollt sei und was sie koste. Für ihn sei eine Stadtbahn nur sinnvoll, wenn sie die großen Wohn- und Gewerbegebiete an den Rändern der Stadt mit der Innenstadt verbinde, aber dann müsse bekannt sein, wie hoch die Kosten dafür seien. Mit der neuen Bundesregierung gebe es zudem demnächst gegebenenfalls neue Fördermöglichkeiten. Er fragt, warum die Verwaltung in der Vorlage explizit die Stadtbahn erwähne, nicht aber den ÖPNV.
Herr Stolte antwortet, dass der ÖPNV kein Teil eines gesonderten Gutachtens, sondern selbstverständlich Teil des Hauptwerks sei.
Herr Pluschkell fragt, warum der ÖPNV Teil des Hauptwerks sei, wenn für Park- und Radverkehr extra Gutachten erstellt würden.
Herr Stolte erwidert, dass es bezüglich des Fahrradverkehrs den Auftrag gebe, den Plan Fahrradfreundliches Lübeck fortzuschreiben, der stark auf die Maßnahmeneben fokussiert sei, was bei einem VEP eher nicht der Fall wäre, weshalb für den Radverkehr eine entsprechende Vertiefung erfolge. Auch die mehrmalige Behandlung des Themas Parken in den letzten Monaten zeige, dass darauf tiefer eingegangen werden müsse, als in einem VEP üblich.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass mit dem vorherigen VEP schlechte Entwicklungen angestoßen worden seien, da Maßnahmen für Autos schnell umgesetzt worden seien, und die Maßnahmen für die anderen Verkehre nicht. Er wolle, dass dies bei dem neuen VEP anders werde. Er wolle anregen, dass ein Antrag gestellt werde, dass ein klarer Modal Split angesetzt werde, sowie Maßnahmen um diesen Modal Split zu erreichen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Ziele, die der VEP setze, auch hinsichtlich Zeit und Kosten erfüllt werden könnten. Es gebe auch eine umfangreiche Arbeitsgruppe, er hoffe, dass es hier Abstimmungen gebe, damit keine Doppelarbeit geleistet werde.
Herr Stolte weist auf die Seite 8 der Prozessbeschreibung hin. Derzeit werde ebenfalls der Stadtentwicklungsdialog durchgeführt, zu dem auch in Kürze eine umfassende Vorlage in die Gremien gegeben werde. Darin seien auch konkrete Zielwerte für den Modal Split für den VEP enthalten. Der Grund dafür sei, dass noch das Ergebnis des Stadtentwicklungsdialogs abgewartet werden musste, als die Vorlage für den VEP erstellt wurde.
Herr Howe sagt, dass in dem von ihm erwähnten Klimaszenario auch die Stadtbahn gefordert worden sei. Der Expertenkreis zur Begleitung des Angebotsgutachtens hätte eine Stadtbahn nicht für wichtig gehalten, auch wenn man europaweit habe sehen können, dass es möglich sei, eine solche zu bauen. Es werde immer über Klimawandel und Verkehrswende geredet, aber im letzten Bauausschuss sei beschlossen worden, die Straßenbreite in Neubaugebieten zu erweitern, und Anträge, die Klimaneutralität bis 2030 schaffen sollten, seien abgelehnt worden. Er hoffe, dass die Bürgerschaft ein Auge darauf habe, dass die Stadt für das Klima agieren müsse.
Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass das Thema der Vorlage und der Diskussion nicht die Ausrichtung des zukünftigen VEP sei, sondern ob die Stadt Gutachten in Auftrag gebe.
Herr Ramcke fragt, ob das Gutachten mit zahlreichen Klimaszenarien bestückt werde. Außerdem wolle er wissen, ob es möglich sei die einzelnen Maßnahmen, die sich aus dem VEP ableiten können, mit Kosten und Zeitrahmen aufzunehmen, oder ob es dazu einen Antrag benötige.
Herr Stolte antwortet, dass die Maßnahmen eher auf der abstrakten Eben abgeleitet werden würden. So wisse beispielsweise der Bereich Stadtgrün und Verkehr durch die zukünftigen Beschlüsse des VEP, wo Vorrangrouten für welche Verkehre bedient werden würden. Ein weiteres Beispiel sei, dass beispielsweise das Szenario D des Stadtentwicklungsdialogs, falls es durch die Bürgerschaft beschlossen werden sollte, ohne Stadtbahn vermutlich gar nicht erreichbar sei. Allerdings könne ein Klimaszenario auch an den Kosten scheitern. Daher würden die Gutachten benötigt werden, um so etwas einschätzen zu können.
Herr Dr. Brock sagt, dass, sofern die Gutachten vorlägen, diese und die Maßnahmen diskutiert werden könnten. Heute aber ginge es erstmal darum die Gutachten in Auftrag zu geben, und alle im Raum wären der Meinung, dass ein neuer VEP gebraucht werde. Der Antrag von Herrn Howe sei in der Erstellung des VEP bereits mit enthalten, daher solle er sich überlegen, ob es diesen Antrag brauche.
Frau Wulf-Wichmann kritisiert die Formulierung für den VEP auch Lübeck:überMORGEN, da dort das Klima nicht enthalten sei. Sie sei der Meinung, dass erst übergeordnete politische Ziele formuliert werden müssten, bevor der VEP beauftragt werde.
Herr Dr. Brock sagt, dass man sich im Verfahren noch in einem Schritt davor befinde, da man sich erstmal informieren lassen wolle, wie ein VEP aussehen könne. Erst sollten Informationen eingeholt werden, dann könne die politische Meinungsbildung stattfinden und anschließend der VEP aufgestellt werden.
Herr Leber sagt, dass ihm der Blick über den Tellerrand fehle, da eine Betrachtung neuer Technologien fehle. Er würde dieses Thema auch gerne beleuchtet wissen, um neue Optionen zu sehen. Eine klassische Straßenbahn könne er sich nicht vorstellen, aber gegebenenfalls gebe es hier auch neue technische Ansätze.
Herr Luetkens stimmt Herrn Dr. Brock zu, dass die Verwaltung nicht beschnitten werden solle. Erst müsse das volle Ergebnis abgewartet werden, anschließend könne beschlossen werden, was die Stadt sich leisten wolle.
