Herr Vorkamp fragt, wie die Refinanzierung der Maßnahme erfolge, beispielsweise über eine Erhöhung der Hafenbahngebühr.
Herr Kaschel antwortet, dass eine von der Bürgerschaft beschlossene Erhöhung der Hafenbahngebühr die Zustimmung der Bundesnetzagentur erfordere, da diese über den diskriminierungsfreien Zugang zur öffentlichen Eisenbahninfrastruktur wache. Die Daten, die durch die Anlage gewonnen würden, sollen auch den Speditionsfirmen und der maritimen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei es nicht nur, den Bahnhof weiter als Eisenbahnhafen zu etablieren, sondern die logistischen Prozesse digitaler und transparenter zu machen.
Herr Vorkamp fragt, ob die Verwaltung dann nicht vor der Maßnahme mit den späteren Nutzern dieser Daten hätte in Verhandlung treten sollen.
Herr Kaschel antwortet, dass das Geschäftsmodell jetzt aufgebaut werden solle und dann auch mit den Nutzern diskutiert werde. Die Daten sollen nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Nachfrage sei auch schon da.
Herr Vorkamp fragt, welche Daten die Nutzer bekommen würden.
Frau Hagen antwortet, dass die Reedereien Informationen zu den Ladungen und zur Wagenanzahl bekämen. Zudem könne auch auf Schäden an den Waggons oder an der Ladung überprüft werden, wodurch Versicherungskosten für die Unternehmen gespart werden könnten.
Herr Dr. Flasbarth fragt, warum die Geldflüsse nicht quantifiziert werden könnten, warum ein öffentliches Interesse an der Maßnahme bestehe und warum die Maßnahme nicht durch die LHG finanziert werde.
Herr Kaschel antwortet, dass die Maßnahme nicht durch die LHG finanziert werde, da es sich um eine öffentliche Eisenbahninfrastrukturmaßnahme handle. Das öffentliche Interesse werde darüber hinaus aus dem Hafenentwicklungsplan (HEP) abgeleitet und die Nutzung verschiedener Fördermöglichkeiten ermöglicht.
Herr Vorkamp sagt, dass er an der Stelle der Verwaltung nie investieren würde, bevor er die Refinanzierung mit den Privaten ausgehandelt habe. Das Geschäftsmodell müsse erst entwickelt und dann die Investition getätigt werden.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass er gedacht habe, dass das öffentliche Interesse in der Flächenreduzierung der Nutzung bestehe.
Herr Kaschel erläutert, dass durch die Nutzung des Railgates die Betriebsprozesse bei der Erfassung der Züge, Waggons und Ladungen beschleunigt werden könnten, und so die Chance für eine Steigerung der Kapazitäten des Betriebsbahnhofs Skandinavienkai ohne einen derzeitigen Ausbau gehoben werden könnten. Damit werde aus Sicht der Verwaltung die Ressource Fläche geschont. In welchem Umfang die Kapazitätssteigerung ausfalle, sei aktuell nicht darstellbar, da die Zahlen über die dadurch beschleunigten Betriebsprozesse nicht vorlägen.
Herr Leber sagt, dass die Erklärung für ihn nachvollziehbar sei, da hier Betriebsabläufe so angepasst würden, dass in Zukunft Flächen gespart werden könnten. Die Alternative dazu sei, in Zukunft neue Bahngleise zu bauen.
Herr Ramcke sagt, dass im Vorlagentext stehe, dass im Auftrag der Bürgerschaft mehrere Investitionsprojekte identifiziert seien, in denen der fortschreitenden Digitalisierung nachgekommen werden solle. Er wolle wissen, welche weiteren Projekte es noch gebe, die nicht bekannt seien.
Herr Kaschel antwortet, dass die identifizierten Projekte alle im HEP genannt seien.
Herr Ramcke fragt, ob es dabei um das Projekt Baltic Future Port gehe.
Herr Kaschel antwortet, dass das Projekt Baltic Future Port sich aus mehreren Projekten speise, die auch nicht nur auf die Hansestadt Lübeck beschränkt seien.
Herr Dr. Flasbarth fragt, ob neben der LHG noch weitere Hafenumschlagsunternehmen im öffentlichen Hafen von der Investition profitieren würden.
Herr Kaschel verweist auf den Konzessionsvertrag der Stadt über den Betrieb des öffentlichen Hafens.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass es sich dann seiner Meinung nach um eine Subvention der LHG handle, die der Steuerzahler bezahle, dabei wolle die Stadt eigentlich mit der LHG Geld verdienen. Er fragt wie hoch die jährlichen Subventionen seien, die auf eine solche Art und Weise an die LHG erbracht würden.
Herr Kaschel stellt klar, dass es sich bei der vorgesehenen Maßnahme um öffentliche Eisenbahninfrastruktur im Bereich des Betriebsbahnhofs Skandinavienkai handle und nicht um eine Maßnahme, die den vorgenannten vertraglichen Regelungen mit der LHG unterliege. Dessen ungeachtet sei keine Investition im Geltungsbereich des vertraglichen Verhältnisses mit der LHG bekannt, die nicht durch diese refinanziert wird.
