Herr Pluschkell sagt, dass sich zwei seiner Anträge auf Antworten, die unter TOP 6.1 gegeben worden seien beziehen würden. Er fragt, ob diese jetzt oder später behandelt werden würden.
Herr Lötsch antwortet, dass die Anträge TOP 7 zugeordnet seien und er sie daher auch dann aufrufen würde.
6.1.1 Angsträume (Herr Pluschkell) – 5.660
TOP 6.2.3 am 02.08.2021 – VO/2021/10297
Am 19.04.2021 wurde die VO/2021/09864 - „Vermeidung von sogenannten Angsträumen“ im Bauausschuss beraten. Ich hatte darum gebeten, die von vielen Bürger:innen genannten Angsträume in der Innenstadt (90 Nennungen) und im Gebiet Bahnhof/ZOB (61 Nennungen) konkreter zu b eschreiben. Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:
1. Welche Örtlichkeiten wurden in der Innenstadt und im Bereich Bahnhof/ZOB konkret als Angsträume benannt (mindestens 5 Nennungen)?
2. Was sind die Gründe hierfür?
3. Welche technischen oder baulichen Maßnahmen kämen für eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls in diesen Räumen in Betracht?
Darüber hinaus wurde zu den zwei am häufigsten konkret genannten Angsträumen, den Unterführungen St.-Jürgen-Ring (31 Nennungen) und Travemünder Allee (23 Nennungen), seitens der Verwaltung angemerkt, dass die Tunnelbauwerke an sich aufgrund ihrer eigentümlichen Besonderheit trotz ausreichender Beleuchtung als Angsträume wahrgenommen würden. Hierzu frage ich:
4. Welche konkreten baulichen Maßnahmen sind geplant, um diese Angsträume zu beseitigen?
Abschließende Antwort am 16.08.2021
Zu 1: Welche Örtlichkeiten wurden in der Innenstadt und im Bereich Bahnhof/ZOB konkret als Angsträume benannt (mindestens 5 Nennungen)?
Es wurde sehr häufig die gesamte Innenstadt oder Altstadt/ Rippenstraßen ohne genauere Bezeichnung angegeben. Die mehrfach genannten Schwerpunkte wie der Klingenberg oder der Park an der Kanalstraße wurden bereits in der Auswertung extra erwähnt.
Nachfolgend ein Auszug aus den Meldungen:
Kohlmarkt
Engelsgrube nachts
An der Untertrave
Fischergrube, ist schlecht beleuchtet und bietet kaum Übersichtlichkeit.
Haerdercenter
Gang parallel zwischen Marienkirche und Breite Straße
Breite Straße zwischen Holstenstraße und Beckergrube
Düstere Querstraße, kaum Beleuchtung
Bushaltestelle Sandstraße
Engelsgrube Richtung MuK Parkplatz
Große Burgstraße Richtung Gustav- Radbruch Platz ab Burgtor stadtauswärts rechte Seite, Grünfläche
Holstenstraße. vor dem alten Sport-Karstadt
Rund um die Marienkirche. Auf beiden Seiten stockfinster. Mengstraße ist ohnehin viel zu dunkel.
Klingenberg vor der Volksbank
Hanse-Schule vorderer Schulhof (Dankwartsgrube / Marlesgrube) vor allem zur Zeiten der Abendschule
Parkhaus Hüxstraße
Mühlenstraße Höhe Pergamentmachergang bis Ecke St. Annen-Str sowie Pergamentmachergang selbst
Fegefeuer bzw. Domplatz
Koberg
Zu 2: Was sind die Gründe hierfür?
Hier sind es meist die Themen Publikum, Beleuchtung und Vermüllung/Verwahrlosung, die bei Leuten Angstgefühle auslösen.
Zu 3: Welche technischen oder baulichen Maßnahmen kämen für eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls in diesen Räumen in Betracht?
Da ein Großteil das Publikum betrifft, kann der Bereich Stadtgrün und Verkehr hier nicht allgemeine Vorschläge zur Verbesserung der Situation machen. Daher sollen die Punkte im kriminalpräventiven Rat unter Beteiligung von Polizei und Ordnungsamt besprochen werden. Dieser hat bis jetzt noch nicht getagt. Die Ergebnisse hieraus werden nachgeliefert.
Die Beleuchtung in der Altstadt mit ihrem historischen Charme der Gasbeleuchtung ist so gewollt. Eine hellere Beleuchtung würde den Altstadtcharakter beeinträchtigen, den wiederum auch sehr viele Bürger:innen gerade deswegen schätzen.
Trotzdem werden natürlich Meldungen über zu dunkle Straßen durch das Sachgebiet Beleuchtung geprüft und ggf. nachgerüstet (Beispiel Pergamentmachergang).
Zu. 4: Welche konkreten baulichen Maßnahmen sind geplant, um diese Angsträume zu beseitigen?
Weitere bauliche Maßnahmen sind derzeit noch nicht in Planung.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.2 Luftqualität an Entlastungsstrecken für die Bahnhofsbrücke (Frau Mählenhoff) – 5.660
TOP 6.2.1 am 02.08.2021 (VO/2021/10231)
Für den Neubau der Bahnhofsbrücke sind verschiedene Entlastungsstrecken ausgewiesen, die teilweise durch Wohngebiete führen.
Bereits in den letzten Wochen waren auf diesen Strecken Stau und Stillstand zu beobachteten.
Daher stellt sich die Frage, ob die Luftqualität durch die Umleitungsmaßnahmen verschlechtert wird.
- Finden Messungen der Luftqualität an den Ausweichstrecken statt?
- Wenn ja, wo? Sind es feste oder wechselnde Standorte?
- Wer führt die Messungen durch?
- Wenn nein, warum nicht?
Abschließende Antwort am 16.08.2021
In der Planungsphase des Ersatzneubaus der Bahnhofsbrücke sind mit den verkehrlich Beteiligten Ausweichstrecken unter Berücksichtigung der möglichen Leistungsfähigkeiten festgelegt worden. Aufgrund der Verkehrszählungen, die vor und während der Instandsetzungsmaßnahme 2018 durchgeführt wurden, war davon auszugehen, dass sich beim stadteinwärtigen Verkehr eine Verlagerung von ca. 10% des Verkehrsaufkommens und bei stadtauswärtigen Verkehr eine Verlagerung von ca. 30-40% einstellen wird. Entsprechend waren für diese Verlagerungsverkehre Ausweichstrecken anzubieten.
Als Ausweichstrecken sind z.B. von der A1 kommend über die St.-Lorenz-Brücke (auch Meierbrücke genannt) und über die Eric-Warburg-Brücke vorgeschlagen und aus Süden kommend über den Töpferweg – St.-Lorenz-Brücke – Schönböckener Straße und über Possehlstraße – Willy-Brandt-Allee – Marienbrücke – Schwartauer Allee. Ebenso ist eine weiträumige Umfahrung über den St.-Jürgen-Ring – Wallbrechtstraße – Marlistraße – Heiligen-Geist-Kamp – Eric-Warburg-Brücke – Schwartauer Allee ausgeschildert.
Ausweichstrecken in Reine Wohngebiete gemäß § 3 BauNVO werden nicht vorgeschlagen, Allgemeine Wohngebiete gemäß § 4 BauNVO werden in nur sehr geringe Ausmaß tangiert. Im überwiegenden Teil führen die Ausweichstrecken durch Misch- und Gewerbegebiete. Schleichverkehre durch Wohngebiete können jedoch nicht wirksam verhindert werden und sind dem individuellen Fahrverhalten geschuldet.
Bei den Verkehrsbeobachtungen, die während der Baumaßnahme laufend durchgeführt werden, waren mit Ausnahme der Verkehrssituation am Lindenplatz keine signifikanten Verkehrsbeeinträchtigungen, die der Reduzierung der Verkehrskapazitäten im Bereich der Bahnhofsbrücke zugeschrieben werden können, auffällig. Auch die Rückmeldungen der Bürger:innen bestätigen diese Beobachtungen.
Um eine belastbare Aussage zur Verschlechterung der Luftqualität, deren Ursache in den Verlagerungsverkehren aus der Baumaßnahme Bahnhofsbrücke liegt, treffen zu können, ist ein Vergleich der Verkehrszahlen vor und während der Baumaßnahme erforderlich. Insbesondere eine Überprüfung der jetzigen tatsächlichen Verkehrsverlagerung kann aufgrund des veränderten Nutzungsverhaltens während der Coronapandemie (z.B. wesentlich erhöhter Anteil an Homeoffice) nicht erfolgen. Verkehrszählungen liefern derzeit keine repräsentativen Werte.
Ebenso liegen dem Bereich Stadtgrün und Verkehr für die Luftqualität keine Referenzwerte vor. Analog dem Vergleich des Verkehrsaufkommens werden diese Werte als Ausgang für einen Qualitätsvergleich jedoch benötigt. Daher werden während der Baumaßnahme auch keine Messungen durch den Bereich Stadtgrün und Verkehr zur Luftqualität durchgeführt.
Insgesamt ist zu beobachten, dass sich die Verkehrszahlen in Summe verringert haben und die Luftqualität sich dadurch nicht verschlechtert haben sollte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.3 Schutz des zukünftigen LSG am Koghlenhof/Priwall (Frau Jansen) - 5.610
TOP 6.2.4 am 07.06.2021 (VO/2021/10220)
Aufgrund des aktuell laufenden Verfahrens zum Erlass einer Landschaftsschutzverordnung „Küstenlandschaft Priwall“ und der Beteiligung der Öffentlichkeit bitte ich um dringende Auskunft darüber, ob geplant ist, an der Spitze des Kohlenhofs oder an anderer Stelle angrenzend an das künftige Landschaftsschutzgebiet oder in dem künftigen Landschaftsschutzgebiet ein Café oder ähnliches zu errichten.
Gab es solche Pläne oder wurden entsprechende Vorhaben an die Verwaltung herangetragen?
Für die zunächst mündliche, später schriftliche Beantwortung der Frage bedanke ich mich herzlich.
Abschließende Antwort am 16.08.2021
Derartige Planungen sind dem Bereich Stadtplanung und Bauordnung bzw. dem Fachbereich Planen und Bauen nicht bekannt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.1.4 Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (Herr Leber) – 5.691
TOP 6.2.4 am 03.05.2021 (VO/2021/10047)
In den Medien kursieren seit einiger Zeit unterschiedliche Informationen zum Ausbau und
damit zur Zukunft des Elbe-Lübeck-Kanals.
Hierzu meine Fragen:
- Von welchem Zukunftsszenario geht die Hansestadt Lübeck im Hinblick auf den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals aus?
- Welche Informationen über den Planungsstand liegen der Hansestadt offiziell vor?
- Welche Impulse gingen in der letzten Zeit von der Hansestadt aus, um das Projekt
Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals voranzubringen?
Abschließende Antwort am 16.08.2021
Grundsätzlich wurde der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) per zugehörigem Ausbaugesetz durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Derzeit laufen die zugehörigen Ausbauplanungen der GWDS.
Der ELK ist Bestandteil des TEN-T Kernnetzes und wird von der EU als Verkehrsweg mit transeuropäischer Bedeutung eingestuft. Der Kanal befindet sich nicht auf dem Scandinavian-Mediterranean-Korridor wie der Port of Lübeck, sondern auf dem East-OrientMed-Korridor.
Im Rahmen des HEP2030 ist der ELK als ein wichtiges Hinterlandausbauprojekt enthalten. Die Arbeitsgruppe Hafenentwicklung hat ihm im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung auch eine eigene Sitzung eingeräumt. Diesbezüglich erfolgt auch ein regelmäßiger Austausch mit der IHK und dem Wirtschaftsministerium in Kiel.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
