Auszug - Anfragen und Anregungen der Mitglieder des Beirates  

 Es folgen Anfragen aus dem Gremium des Behindertenbeirats:

Gudrun Müller hinterfragt die Durchführung von Impfungen in den Impfzentren für Hörgeschädigte. Sie erwähnt von Ihr organisierte Gruppenimpfungen im Beisein von Gebärdensprachendolmetscher:innen. Einhellig werden hier von Allen die alltäglichen Probleme von Gehörlosen Menschen erkannt.

Weiterhin kritisiert sie Missstände in Kliniken bei der Benötigung von Gebärdensprachendolmetschern, insbesondere bei der Terminierung Arzt-Patient-Dolmetscher.

Frau Schmidtke in Ihrer Eigenschaft als Patientenbeauftragte der Bundesregierung bittet Gudrun Müller um konkretes Feedback bei Problemen.

Gudrun Müller erwähnt in anderem Zusammenhang positive Erlebnisse mit Videokonferenzen. Sie fragt ob die anwesenden Parteien bei ihren örtlichen Wahlkampfveranstaltungen, bzw. Podiumsdiskussionen Gebärdensprachendolmetscher einbinden. Beantwortet wurde es dahin gehend, bei SPD und der CDU wäre  das nicht vorgesehen. Herr Hönel wirft ein, bei Veranstaltungen von Bündnis90/Den Grünen sind Dolmetscher vorgesehen. 

Erika Bade hinterfragt das Vorhandensein und die Anzahl der Patientenfürsprecher in Krankenhäusern und Altenheimen.

Frau Schmidtke, u.a. die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, führt dazu aus:

Es gibt 300 ehrenamtliche Patientenfürsprecher in Deutschland. Es wurde zu der Thematik eine Studie in Auftrag gegeben die erst 2022 vor liegt. Sie erwähnt die recht unbekannte UPD (Unabhängige Patientenberatung), einen gemeinnützigen Verein.

Peter Jugert hinterfragt den Mangel an Pflegekräften, Einsparungen in den Kliniken. Als Grund werden Einsparungsmaßnahmen der letzten Jahre genannt, welche aber gestoppt wurden.

Als weiteren Punkt bringt Peter Jugert die Rentenentwicklung, bzw. Altersarmut zur Sprache.

Herr Hönel tritt für eine Grundrente mit weniger Beitragszeiten als bisher ein. Das Rentenniveau soll/muss gesichert werden, Das „schwedische System“ wird erwähnt und eine private Vorsorge muss auf den Weg gebracht werden.

Kay Nitz erhält das Wort und kritisiert die Schieflage zwischen kleinen Renten und hohen Pflegekosten. Es gibt in den Lübecker Altenheimen 80% Sozialhilfeempfänger.

Frau Schmidtke führt aus, dass es bei den Kosten der Eigenbeteiligung bleiben wird.

Peter Jugert regt dazu eine prozentuale Anrechnung an und keinen Festbetrag. Herr Hönel stellt dazu sein Parteiprogramm einer Bürgerversicherung vor. Der Eigenanteil soll dann gedeckelt werden. Herr Klüssendorf schließt sich an.  Peter Jugert spricht noch an, den ÖPNV kostengünstiger und komplett Barrierefrei zu gestalten.

Er hinterfragt noch das laufende Miet-Monitoring. Herr Klüssendorf antwortet, die SPD trage es bis 2025.