Auszug - Anfrage von AM Bernhard Simon (CDU): Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck (VO/2020/08956)  

Herr Simon geht auf die gemeinsame Haltung von CDU, SPD und Freien Wählern zum vorliegenden Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck ein. Nach erfolgten Gesprächen mit der Verwaltung und den Marktbeschickern liegt der Fokus des Konzeptes zu stark auf dem Preis, viele Projektansätze und Ideen sind unter dem Aspekt der mangelnden Finanzierbarkeit nicht weiterverfolgt worden.

Die Vorlage muss daher ohne Denkbeschränkungen um Visionen und Ideen erweitert werden und ein einvernehmliches Ergebnis mit den Standbetreibern erzielt werden. Hierzu müsse auf Seiten aller Beteiligten ein neuer Anlauf ohne die bestehenden Vorbehalte unternommen werden.

Herr Simon stellt folgenden Antrag:

1. Das Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck (Vorlage: VO/2020/08956) wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Erarbeitung einer erweiterten Vorlage beauftragt.

2. Die Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die dem Ausschuss zur Thematik vorliegenden Anfragen und Anträge werden bis zum Vorliegen der erweiterten Vorlage der Verwaltung vertagt.

Frau Grädner äußert, dass die Grünen die Vorlage grundsätzlich ähnlich bewerten. Es ist im weiteren Verlauf wichtig, alle Fraktionen am Prozess zu beteiligen und die Diskussion hierzu in den Gremien zu führen und nicht bei Gesprächsrunden einzelner Fraktionen. Herr Reinhardt stellt klar, dass es jeder Partei zusteht solche Gesprächsformate zu führen.

Herr Cladow verweist auf die Möglichkeit der Befragung von derzeitigen Kunden und potentiellen Neukunden, die die Wochenmärkte bisher nicht frequentieren. Aus seiner Sicht sollte auch bei der Konzeptionierung der Wochenmärkte eine direkte Bürgerbeteiligung erfolgen.

Herr Lehrke verweist auf die von ihm eingereichten und vom Ausschuss abgelehnten Konzeptansätze, die aus seiner Sicht zur Verbesserung des Ergebnisses beigetragen hätten.

Zur Gestaltung von weiteren Gesprächen zwischen den Beteiligten empfiehlt Frau Kempke ggf. über eine Moderation / Mediation durch einen externen Partner nachzudenken.

Aus Sicht von Herrn Dr. Flasbarth sind viele Inhalte der Vorlage, so zum Marketing, der Digitalisierung und zum Ausbau des Angebotes grundsätzlich gute Ansätze.

Herr Dr. Eymer stellt klar, dass sich die Politik im weiteren Prozess nicht an die Stelle der Marktbeschicker setzen darf.

Zu weiteren Vorgaben der Politik an die Verwaltung sprechen Frau Grädner, Herr Radtke, Herr Reinhardt, Herr Dr. Flasbarth und Herr Senator Schindler. Herr Schindler macht deutlich, dass die Vorgaben nicht zu eng gefasst werden dürfen.

Herr Reinhardt bittet den Vorsitzenden auf Grund der fortgeschrittenen Uhrzeit um die Beendigung der Wortmeldungen und um Einleitung der Abstimmung. Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag des AM Simon und anschließend über die Anfrage abstimmen.

Anfrage:

Die Verwaltung möge bitte die folgenden Fragen schriftlich beantworten:

Zur Kostenaufteilung (Kalkulation der Gebühr 2020) –Seite 5 des Konzepts:

• Aus welchem Grund werden generell 5% der einzelnen Kostenpositionen dem Stromverkauf zugeordnet?
• ILA und Infrastrukturkosten (Teilbereich Wochenmarkt – 95%):
  - wird neben dem Gebäudemanagement noch mit weiteren Bereichen der Stadt
    verrechnet? Wenn ja, mit welchen Bereichen und in welcher Höhe?
  - wie verteilen sich die verrechneten Kosten auf die einzelnen Marktstandorte
  - auf welcher Basis erfolgt die Verrechnung (bitte Angabe des Schlüsselkriteriums
    und der Werte je Marktstandort)
  - welche Leistungen werden über diese Kostenverrechnung abgedeckt und sind in
    2020 konkret erbracht worden (je Standort). Gibt es hierzu ein Service-Level-
    Agreement (SLA) und wie werden die Erbringung der Leistungen und die
    Leistungsqualität nachgehalten?
• Leitung/Interner Service/SG-Leitung Wirtschaft und Märkte (nur TB Wochenmarkt)
  - nach welchen Schlüsseln werden die Kosten dieser Bereiche jeweils verteilt?
  - welcher Anteil der Gesamtkosten des jeweiligen Bereichs entfällt dabei auf die
    Wochenmärkte? Bitte Angaben zu der Gesamtmenge der jeweiligen Verteilbasis
    (z. B. Mitarbeiteranzahl) je Bereich und wieviel davon auf die Wochenmärkte entfällt
    (absolut und in %)
• Debitorenmanagement
  - Angabe der Arbeitszeitanteile, die den Wochenmärkten zugeordnet sind
    (z. B. 1,0 MAK – Mitarbeiterkapazität)
• Kalkulatorische Kosten
  - welche Kosten werden hier zusammengefasst?

 Zu Digitalisierung:

• Wann wird ein konkretes Konzept vorliegen?
• Welche Kostenreduzierungen sollen damit realisiert werden bei direkten Personal- und Sachkosten sowie den verrechneten Kosten?

Generelle Fragen zu den Wochenmärkten:

• Welche Leistungen erbringen städtische Mitarbeiter an/für die Standorte Moisling und Buntekuh, die auf privaten Flächen betrieben werden? Ist geprüft worden ob und unter welchen Bedingungen der Betrieb diese Standorte auf die Grundstückseigentümer/-mieter übertragen werden kann (Rewe/Einkaufszentrum)?
• Wie kann sichergestellt werden, dass nach erfolgter Digitalisierung der Prozesse der direkte Personaleinsatz um mindestens 1,0 MAK reduziert wird (z. B. nur noch Stichprobenkontrollen, übertragen von Standardaufgaben auf „Stammhändler“ -  einzelne Aufgaben werden von diesen bereits bisher regelmäßig und/oder vertretungsweise wahrgenommen)
• Wie und bis wann kann erreicht werden, dass die Stadt HL und die LTM bei ihren Internetauftritten im Rahmen der „normalen Produktpflege“ Hinweise auf die Wochenmärkte aufnimmt (keine Berechnung von Servicekosten, da minimaler Aufwand und im Interesse der Stadtgesellschaft – Daseinsvorsorge)
• Wie, bis wann und mit welchen Kosten/Investitionen können zusätzliche Deckungsbeiträge an einzelnen Marktstandorten generiert werden? Konkrete Frage: wie kann der Standort „Brink“ außerhalb der Marktzeiten zu einem kostenpflichtigen stadtnahen Parkplatz umgestaltet und genutzt werden?

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag des AM Simon einstimmig an.

(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Anfrage

bis zum Vorliegen einer erweiterten

Verwaltungsvorlage zur Modernisierung

des Wochenmarktwesens zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)