Auszug - Aktueller Sachstand Wochenmärkte  

Herr Senator Schindler informiert den Ausschuss darüber, dass die Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck und das Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck nach Beratung im Senat am 14.12.2020 für die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" und am 28.01.2021 für die Tagesordnung der Bürgerschaft vorgesehen sind. In die Vorlagen sind auch die Ergebnisse der Abstimmungen mit den Händlern eingeflossen. Die Vorlagen regeln die Art und Weise der zukünftigen Wochenmärkte, nicht jedoch die Gebühren. Die Festsetzung der Gebühren wird über eine separate Beschlussvorlage erfolgen. Frau Csösz stellt hierzu ergänzend klar, dass in den Vorlagen lediglich die Berechnungsgrundlage, nicht jedoch die Höhe der Gebühr definiert wird.

Eine Frage von Herrn Simon zum Einvernehmen mit den Markthändlern zu den Inhalten der Vorlagen beantwortet Herr Schindler. Ein Teil der Anforderungen und Vorschläge ist eingearbeitet worden, zu den weiteren Punkten nehmen die Vorlagen inhaltlich Stellung.

Zur Privatisierung des Betriebes der Wochenmärkte sprechen Herr Lehrke und Herr Senator Schindler. Die Vorlagen beschreiben den privaten Betrieb als alternative Option.

Zu den Gesprächspartnern in der Beratung mit den Markthändlern sprechen Frau Völker und Frau Csösz. Da kein Verband mehr als Ansprechpartner besteht, sind 30-40 Händler zu den Gesprächen geladen worden. Hieraus ist eine Arbeitsgruppe mit 9 Händlern aus allen Warengruppen entstanden.

Herr Lehrke geht auf den Inhalt seines Antrages zu TOP 7.4. ein. Aus seiner Sicht sollten die Punkte des Antrages vorab in die Vorlagen der Verwaltung einfließen. Herr Simon schlägt hierzu vor, zunächst die Vorlagen der Verwaltung abzuwarten und zu diesen Anträge zu formulieren. Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Herr Lehrke, Herr Simon und Herr Krause.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Ausführungen der Verwaltung

zur Kenntnis.