Zu den gegebenen Antworten lässt der Vorsitzende Nachfragen zu:
Herr Lötsch möchte zum Punkt 3 (Radverkehrswege und –anlagen) wissen, warum die Verwaltung das umsetze, was der Runde Tisch Radverkehr (RTR) vorschlage und nicht das, was in der Bürgerschaft beschlossen worden sei. Der RTR sei nur ein Beratungsgremium, welches seinerzeit von der CDU initiiert wurde und die Bürgerschaft dagegen ein Beschlussgremium. Er möchte weiter wissen, ob die 200.000 Euro als Haushaltsreste nach 2021 übertragbar wären.
Frau Hagen führt aus, dass der politisch besetzte RTR die Priorität bei der Herrichtung der innerstädtischen Radwege sehe. Möglicherweise bestehe hier ein Kommunikationsdefizit, weswegen die zusagt, in Zukunft die Empfehlungen des RTR, im Anschluss an die Sitzungen im Bauausschuss vorzustellen. Frau Hagen bestätigt, dass die angefragten 200.000 Euro nach 2021 übertragbar seien.
Herr Lötsch merkt zum Punkt 8 (Beleuchtung / Angsträume) an, dass hierzu am 29.11.2018 im Bauausschuss ein Bericht in Aussicht gestellt worden sei, dieser aber bisher nicht vorgelegen habe, und warum im Haushalt 2021 keine Mittel angemeldet seien.
Frau Hagen berichtet aus einer gemeinsamen Sitzung u.a. mit der Polizei, dem Frauenbüro und Teilen der Verwaltung, dass dort kein konkreter Bedarf abgeleitet werden konnte. Insbesondere die Kriminalstatistik der Polizei lasse keine gezielte Maßnahmenidentifikation zu. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass die Definition „Angstraum“ weiter gefasst werde und die Aspekte umfasse, die über Beleuchtung weit hinausgingen.
Herr Prieur merkt an, dass es diverse Beispiele gegeben habe, wo eine Umsetzung geprüft werden solle. Er weist darauf hin, dass es beim Landesinnenministerium eine Abteilung gebe, die in Kooperation mit der Landespolizei arbeite und Kommunen bezüglich des Themas berate.
Herr Toll führt aus, dass im Haushalt grundsätzlich Mittel für die Beleuchtung vorhanden seien, um auch schnell reagieren zu können, daher wäre es nicht notwendig zusätzliche Mittel einzustellen.
Herr Lötsch entgegnet, dass der Grundgedanke bei dem Auftrag gewesen sei, bisher unbeleuchtete dunkle Wege und Straßen zu beleuchten und nicht der Wechsel zum Beispiel zur LED-Beleuchtung.
Herr Lötsch weist zu Punkt 11 (Investitionscontrolling) auf den Beschluss des Bauausschusses hin, dass dort ein Quartalsbericht erfolgen solle, dieser bisher aber nicht umgesetzt worden sei. Herr Uhlig weist darauf hin, dass die Verwaltung mit dem unter TOP 4.1 stehenden zweiten Zwischenbericht hierzu den ersten Aufschlag getan habe. Er schlägt vor, als nächsten Schritt zu diskutieren und festzulegen, wie weiter verfahren werden solle.
Herr Bürgermeister Lindenau weist auf den von Herrn Uhlig angesprochenen Zwischenbericht hin, in dem 70% aller investiven Maßnahmen abgebildet werden. Um darüber hinaus auch noch weiter Investitionsmaßnahmen abzubilden, wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand notwendig. Der vorgelegte Bericht zeige die Daten, die automatisch generiert werden können.
Frau Haltern möchte zum Thema Parkhäuser (Punkt 9) wissen, warum der Bau einer möglichen Parkpalette am Lotsenberg den Bau des beschlossenen Parkhauses am Fahrenberg behindere.
Herr Schindler erläutert, dass eine parallele Ausschreibung für beide Parkhäuser nicht zielführend sein könne.
Herr Prieur merkt an, dass die damalige Grundvoraussetzung für den Beschluss des B-Planes am Fahrenberg gewesen sei, dort eine Parkpalette zu errichten.
Herr Schindler erläutert, dass der ursprüngliche Beschluss laute, dass aus den übrig gebliebenen Mitteln aus dem Verkauf des Grundstücks eine Parkpalette am Fahrenberg oder am Lotsenberg errichtet werden solle. Die Verwaltung habe sich seinerzeit für den Lotsenberg entschieden.
Der Vorsitzende Herr Petereit schlägt vor, dies bis zum Haushaltsbeschluss in der Bürgerschaft am 24.09.2020 zu klären.
Herr Fürter möchte zum Punkt 2 (Bäume für den Klimaschutz) wissen, ob es zu einer Zählung der jeweils neu gepflanzten Bäume komme, um den aktuellen Baumbestand, auf dem Weg zu einer Millionen neuen Bäume, zu erfahren.
Herr Hinsen erläutert, dass eine Zählung erfolgen werde. Da sich Bäume jedoch auch eigenständig aussähen, kann die Angabe der Anzahl an gepflanzten Bäumen nur grob erfolgen. Aus Vegetationsgründen konnte mit der Pflanzung noch nicht begonnen werden. Der Beginn der Pflanzungen sei für Herbst dieses Jahres vorgesehen.
Herr Müller-Horn führt aus, dass es zum Thema Parkhäuser (Punkt 9) aus seiner Sicht keinen Zusammenhang mit einer Vergabe der Erbbaurechte und der Errichtung der Parkhäuser gebe. Der Parkplatz am Leuchtenfeld sei in einem desolaten Zustand und es könne nicht mindestens zwei Jahre gewartet werden, bis eine europaweite Ausschreibung für eine Parkpalette abgeschlossen sei. Er plädiere dafür, zügig beide Parkpaletten zu realisieren.
