5.1.2 Haltverbot Maria-Mitchell-Straße (Herr Lötsch) - 5.660 / 5.610
TOP 5.2.10 am 19.08.2019 - VO/2019/08040
Die Kreuzung Maria-Mitchell-Straße / Lise-Meitner-Weg hat sich zu einem gefährlichen Engpass entwickelt. Seit dem Baubeginn einer Wohnanlage der Vorwerker Diakonie und dem Bezug des Objekts ist die Straße zugeparkt. Es kam wegen der Parksituation schon zu mehreren Blockaden des Stadtverkehrs, in einem Fall dauerte diese 35 Minuten. Ein An-fahren bzw. Verlassen des Stadtteils ist dann nicht mehr möglich.
Der Kurvenbereich ist unübersichtlich und für die aus dem Hochschulstadtteil bzw. von der Paul-Ehrlich-Straße kommenden PKW schlecht einsehbar. Dies stellt auch eine Gefährdung der Kinder dar, die auf ihrem Weg zur Paul-Klee-Schule den Bereich passieren.
Ist seitens des Fachbereichs eine Halteverbotszone im Kreuzungsbereich geprüft worden? Mit welchem Ergebnis?
Wird im Zuge der Bauplanung Bornkamp / Schärenweg das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch das Objekt der Vorwerker Diakonie dokumentiert und berücksichtigt?
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum B-Plan haben Anwohner auf die Überlastung der einzigen Zufahrt zum Stadtteil hingewiesen. Diese Einwände wurden als unbegründet zurück gewiesen. Bereits eine Seniorenwohnanlage an der Maria-Mitchell-Straße zeigt den massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens durch zusätzliche Wohneinheiten.
Abschließende Antwort am 20.01.2020:
Am 16.08.2019 wurde hier bereits von der Straßenverkehrsbehörde ein 30m langes Halt-verbot zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs im Kreuzungsbereich zum Lise-Meitner-Weg angeordnet.
Die Verwaltung hat im Juli 2018 mit einem Simulationsprogramm die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte im Hinblick die dazukommende Verkehrsbelastung durch das geplante Neu-baugebiet Bornkamp überprüft. Die dazu verwendeten Verkehrszahlen stammen aus einer Zählung aus dem Sommer 2017. Die Verkehrserzeugung des geplanten Gebiets wurde nach den entsprechenden Richtlinien ermittelt. Das Ergebnis der Simulation 2018 hat ergeben, dass die betroffenen Knotenpunkte insgesamt auch nach der Verwirklichung der Planung leistungsfähig sind.
Diese Simulation ist ergänzt um die zusätzlichen Wohneinheiten des Seniorenwohnens erneut durchgeführt worden. Auch hier sind die Knotenpunkte insgesamt leistungsfähig.
In beiden Simulationen hat sich gezeigt, dass es in den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden zu Rückstau kommen kann. Dies ist in der morgendlichen Spitzenstunde an allen drei Knotenpunkten Richtung B207 der Fall. Daher wird bei Verwirklichung der Bebauung am Schärenweg geprüft werden, ob die Maria-Mitchell-Straße und der Lise-Meitner-Weg (Richtung Paul-Ehrlich-Straße) vom Parken am Fahrbahnrand gänzlich freigehalten werden müssen, um keine Engstellen zu schaffen und den Verkehrsablauf nicht zu stören. Falls dies nicht den gewünschten Erfolg hat, wird darüber hinaus geprüft werden, inwieweit die Signalzeitenpläne der Lichtsignalanlagen angepasst werden können.
5.1.3 Friedhofsallee (Herr Pluschkell) - 5.660
TOP 5.2.21 am 02.12.2019
Welche baulichen Maßnahmen sind für die Friedhofsallee im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen? Gibt es schon detaillierte Pläne und einen Realisierungskorridor?
Abschließende Antwort am 20.01.2020:
In 2020 sind keine Maßnahmen in der Friedhofsallee vorgesehen.
Nach der durchgeführten ZEB 2018 wären in der Friedhofsallee mittelfristig in Teilbereichen leichte Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Ob diese im Bauprogramm 2021 bis 2025 realisiert werden, kann derzeit noch nicht angegeben werden.
5.1.4 Einführung einer Bewohnerplakette und einer Gäste-Touristenvignette in Travemünde an 2025 (Herr Wienck) - 5.660
TOP 5.2.1 am 04.11.2019 - VO/2019/08283
Um in Zukunft einen Verkehrskollaps in Travemünde zu vermeiden, sollte eine Bewohnerplakette und eine Gäste-Touristenvignette eingeführt werden. Aus diesem Grund wird um schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Besteht die Möglichkeit einer Einführung einer Bewohnerplakette und einer Gäste-Touristenvignette für Travemünde? Wenn ja, warum wurden diese bisher noch nicht als Möglichkeit in Angriff genommen.
2. Welche Schritte wären für die Realisierung notwendig?
Abschließende Antwort am 20.01.2020:
Eine Einführung einer Anwohner-Bewohner-Plakette und eine Gäste-Touristenplakette ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht möglich. Aus der Anfrage ist auch nicht erkennbar, für was die Vignetten sein sollen. Sollte es um das Parken gehen, so ist eine rechtliche Privilegierung nur für Bewohner und Menschen mit Behinderung und nur unter bestimmten Voraussetzungen und einer Einzelfallprüfung möglich.
Liest man allerdings die Begründung des Antrags, geht es eindeutig um die Erreichbarkeit und den Verkehrsfluss nach, in und von Travemünde. Diese Themen werden von 5.610.4 im Rahmen des Verkehrskonzepts Travemünde abzuarbeiten sein.
5.1.5 Vergabe von Straßennamen in den letzten 10 Jahren (Herr Schöler) - 5.660
TOP 5.2.9 am 18.11.2019
Herr Schöler fragt, wie viele Straßennamen in den letzten 10 Jahren vergeben wurden und wie viele davon männlich und weiblich gewesen sind.
Abschließende Antwort am 20.01.2020:
In den letzten 10 Jahren sind 44 Straßen benannt worden. Die weitaus meisten wurden richtliniengemäß neutral nach Örtlichkeiten wie Flurbezeichnungen bzw. thematischer Ein-bindung (Festwiesenweg, Nussbaumweg, Polarisweg etc.) benannt.
Nach Personen wurden benannt:
Hannah-Arendt-Weg und Hans-Blumenberg-Weg (2008)
Margaretha-Jenisch-Weg und Ludwig-Suhl-Ring (2010)
Umbenennung des Gustav-Quand-Platz in Wilhelm-Krohn-Platz (2011)
Damit wurden Neubenennungen mit jeweils zwei Männer- und zwei Frauennamen vorgenommen.
5.1.6 ÖPNV als Leistungsangebot für die Lübeck-Card (Herr Ramcke) - 5.610
TOP 5.2.6 am 02.12.2019 - VO/2019/08422
Welche Kosten kämen auf die Stadt zu, wenn das aktuelle Leistungsangebot der Lübeck-Card um die Beförderung durch den städtischen ÖPNV ergänzt wird?
Die Kosten sind anhand aktueller Nutzerzahlen zu ermitteln.
Abschließende Antwort am 20.01.2020:
In 2019 wurden 4.000 Lübeck-Cards ausgegeben, dies entspricht dem Durchschnitt der letzten Jahre. Wenn man den Preis für die Monatskarte im ABO (günstigste Variante) an-setzen würde, würden Kosten in Höhe 783,96 Euro pro Jahr anfallen, die dem Stadtverkehr erstattet werden müssten. Ausgehend von einer Stückzahl von 4.000 würde ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 3.135.840,00 Euro entstehen.
Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich bei einem solchen zusätzlichen Angebot die Anzahl der ausgegebenen Karten erheblich steigern würde und damit die Kosten ebenfalls.
5.1.7 Nutzung der "Lübecker Burg" in Lübeck-Vorwerk (Herr Ramcke) - 5.610
TOP 5.2.3 am 02.12.2019 - VO/2019/08418
Ist es möglich, auf die Inhaberin (BUWOG) der Liegenschaft "Lübecker Burg" (gelegen am Sackgassen-Ende der Straße Am Graben) dahingehend hinzuwirken, das innenliegende Backsteingebäude aus dem 18. Jahrhundert einer neuen und nachhaltigen Nutzung zuzuführen und dem bestehenden Verfall entgegen zu wirken?
Abschließende Antwort am 20.01.2020:
Seites der Stadtplanung und Bauordnung gibt es keine Möglichkeit auf einen privaten Eigentümer, wie in diesem Fall, einzuwirken. In der Planung ist dieses denkmalgeschützte Gebäude bislang im Fachbereich 5 nicht aufgetaucht.
Planungsrechtlich möglich sind Nutzungen, die in einen WA zulässig sind.
Eine hierüber hinausgehende Beantwortung müsste in der Zuständigkeit der Denkmalpflege im Fachbereich 4 liegen.
5.1.8 Feuerwehrzufahrt Schule Grönauer Baum (Frau Blankenburg) - 5.651
TOP 5.2.16 am 02.12.2019
Bei der Grönauer-Baum-Schule führt vom Schwalbenweg eine kleine Straße zur Turnhal-le der Schule, einem Sportplatz und einer Kleingartenanlage (Feuerwehrzufahrt). Hierzu ergeben sich folgende, unten stehende Fragen:
Abschließende Antwort am 20.01.2020:
Wann wird der Poller zur Verhinderung von Verkehr vor dem Sportplatz wieder aufgestellt?
Die Poller wurden nicht im Zuge der Hochbaumaßnahmen entfernt. Dies erfolgte vermutlich von Unbekannten.
Es wird mit den Bereichen Stadtgrün und Verkehr und Schule und Sport geprüft, ob wieder ein Poller erforderlich ist. Dieser würde dann von Stadtgrün und Verkehr eingebaut werden.
Kann diese Straße für Anlieger freigegeben werden?
Die Straße ist für jeden erreichbar.
Wieso wurden Bäume und Sträucher für die Feuerwehrzufahrt entfernt, obwohl diese sich wieder dort befindet, wo sie war?
Da im Bereich der ehemaligen Feuerwehrzufahrt gebaut wurde, wurde eine provisorische Feuerwehrzufahrt hergestellt. Die provisorische und die jetzt wieder neu errichtete Feuer-wehrzufahrt wurden mit der Brandschutzplanung im Projekt abgestimmt.
Die ehemalige Feuerwehrzufahrt musste an den aktuellen Stand der Technik und an die gültigen Normen angepasst werden, z.B. ist das Gefälle geändert worden. Auch dadurch konnten die Bestandsbäume nicht erhalten werden. Es sind vier neue Bäume zum Ersatz gepflanzt worden.
Aus welchen Gründen wurde von welchem Bereich Parkplätze auf dem Schulgelände genehmigt? Für welche Nutzung sind die vorgesehen? Was wird mit den Parkplätzen, die bereits vor der Schule sind, geschehen?
Die Parkplätze an der Sporthalle sind keine für die Öffentlichkeit freigegebenen Parkplätze. Sie dürfen somit nicht z.B. von Nutzern der Kleingartensiedlung oder den Eltern der Grund-schüler genutzt werden.
Die Parkplätze sollen derzeit hauptsächlich durch die Sternwarte genutzt werden. Sie können ebenso vom Personal der Schule, des Ganztagsbereiches und abends auch von den Nutzern der Sporthalle beparkt werden. Dieses wird durch eine Beschilderung noch genauer geregelt. Eine Beschilderung seitens GMHL wurde noch nicht vorgenommen, um eine sinnvolle Regelung für Schulpersonal, Sternwarte und Turnhallennutzer in diesen Testwochen zu finden.
Die Parkplätze vor der Schule am Reetweg bleiben bestehen.
Der Bauausschuss nimmt die gegebenen Antworten zur Kenntnis.
