Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr"  

Antrag:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum August 2019 ein Konzept für die Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr darzulegen, das folgende Aspekte berücksichtigt:

-          ein Fahrradverleihsystem, das Leihstationen sowohl an hochfrequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof und der Universität als auch an Schwerpunkthaltestellen in den Stadtteilen vorsieht,

-          ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, wo ein besonders eklatanter Mangel an sicheren und überdachten Stellplätzen herrscht,

-          eine bedarfsgerechte Ausstattung aller ÖPNV-Haltstellen mit Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Das Konzept enthält Kostenschätzungen der einzelnen Maßnahmen. Im Falle des Fahrradverleihsystems sind ggf. Angebote von privaten Anbietern einzuholen.

Der Vorsitzende lässt über die durch Herrn Pluschkell beantragte und von Herrn Ramcke übernommene geänderte Fassung des Antrages  punktweise abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die erste Spiegelstrichaufzählung:  6 Stimmen

Gegen die erste Spiegelstrichaufzählung:  8 Stimmen

Enthaltungen:      1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den ersten Spiegelstrich mehrheitlich ab.

Für die zweite Spiegelstrichaufzählung:  15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem zweiten ergänzten Spiegelstrich einstimmig zu.

Für den dritten Spiegelstrichaufzählung:  6 Stimmen

Gegen den dritten Spiegelstrichaufzählung:  8 Stimmen

Enthaltungen:      1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den dritten Spiegelstrich mehrheitlich ab.

Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Februar 2020 ein Konzept für die Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr darzulegen, in dem folgende mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser von der Verwaltung zu prüfen sind:

-          Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen im Verlauf der ehemaligen „Gepäckbrücke“ zwischen Nordflügel Hauptbahnhof und Steinrader Weg

-          Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen parallel zur neuen Bahnhofsbrücke mit Zugang zum Parkhaus und den Bahnsteigen von der Bahnhofsbrücke aus

-          Fahrradparkhaus über den ehemaligen Postkasematten parallel zu den DB-Gleisen,

-          Fahrradparkhaus in der Tiefgarage der Lindenarkaden

-          Fahrradparkhaus am ZOB (Fläche für Hotelneubau, sofern dieser nicht mehr aktuell sein sollte)

-          Fahrradparkhaus im Lindenpark

Das Konzept enthält Kostenschätzungen der einzelnen Maßnahmen. Weiterhin soll quartalsweise über die Untersuchung der Standorte berichtet werden.