Auszug - DIE LINKE Änderungsantrag zu Freie Wähler und GAL: Ausschuss für Umwelt einrichten  

Die Abstimmung zu diesem Antrag hat sich durch die Ablehnung des Antrages unter TOP 10.18 erledigt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt wird vom Ausschuss für Sicherheit und Ordnung getrennt.

Die Hauptsatzung, §6 Absatz 2 Nummer 4 (Fachbereich 3) wird wie folgt geändert:

Ausschuss für Umwelt (Umweltausschuss)

Zusammensetzung 15 stimmberechtigte Mitglieder

Aufgabengebiete:

• Umweltschutz/Klimaschutz
• Biodiversität
• Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand
• Erreichung der Pariser Klimaziele in Lübeck
• ständige Information durch die Steuerungsgruppe Klimanotstand

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat

Zusammensetzung: 15 stimmberechtigte Mitglieder

Aufgabengebiete:

Forst- und Jagdangelegenheiten,

• Umweltauswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
• Angelegenheiten der präventiven Umweltmedizin und –hygiene,
• Kleingartenwesen,
• Sicherheit und Ordnung (ohne Verkehrsaufsicht),
• Verhältnis zwischen Stadt und Polizei (Polizeibeirat)

Alle Nummer vor den anderen Ausschüssen erhöht sich um 1