Auszug - AM Puhle (SPD): Jugendarbeit in Schlutup  

Die Anträge zu TOP 8.2 und 8.2.1 werden vorgezogen und im Anschluss an die Vorstellung der Beteiligungsbeauftragten unter TOP 4.1.1 behandelt.

Frau Weiher berichtet, dass 2 Nutzer vor Ort wären, die AWO und die Grenzdokumentationsstätte. Zwischen den beiden Nutzern gäbe es immer mal wieder Probleme und es musste vermittelt werden. Durch eine Abfrage von Frau Albrecht wurde bestätigt, dass der Jugendtreff sich einen anderen Standort vorstellen könnte.

Die Zweckbindung zur Durchführung von Jugendarbeit läuft demnächst aus, im nächsten Jahr jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal und es gibt einen Bürgerschaftsbeschluss zur Förderung der Grenzdokumentationsstätte. Weiterhin könnten ab 2019 Anträge auf Landeszuschüsse für die Grenzdokumentationsstätte gestellt werden. Diese Gründe erfordern eine Überprüfung des gesamten Standortes. Die Kinder und Jugendlichen sollen nicht vertrieben und beide Einrichtungen aufrechterhalten werden.

Herr Puhle begründet den Antrag der SPD und macht deutlich, dass es für das Jugendzentrum Zollhaus eine gute Alternative geben müsse. Die SPD will dazu einen breiten Beteiligungsprozess mit Hilfe von Frau Möller initiieren. Im Notfall müsste die Option, dass die Kinder und Jugendlichen am Standort blieben, auch vorhanden sein.

Außerdem müssten für diesen Prozess entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Träger sollen Gespräche geführt werden, dass dort auch Straßensozialarbeit vorgehalten würde. Dies hätte dann Auswirkungen auf den laufenden Budgetvertrag.

Herr Puhle erklärt, den SPD-Antrag entsprechend des Änderungsvorschlages von Frau Hildebrand in der Hinsicht zu verändern, dass bis März 2019 ein Bericht vorgelegt werden soll. Entsprechend dazu schlägt Herr Puhle vor eine Position in Höhe von 150.000 € – 200.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

Der Vorsitzende merkt an, dass im kommenden Jahr lediglich der Vertrag mit dem Bund bezüglich des reduzierten Kaufpreises um 50 %, bezogen auf die Nutzung für Jugendarbeit, auslaufe. Dies hätte keine automatische Beendigung der Jugendarbeit im Gebäude zur Folge.

Frau Hildebrand weist darauf hin, dass sich die Jugendarbeit verändert hätte und die Verbindung zwischen Schule und Freizeit attraktiver gestaltet werden könnte, wie zum Beispiel in der Lounge an der Heinrich-Mann-Schule in Moisling. Frau Hildebrand sieht nicht gleich einen Neubau, sondern kann sich auch die Aufstellung von Containern vorstellen. Sie will aber das Ergebnis des Beteiligungsprozesses abwarten.

Herr Puhle ergänzt, dass sich die Jugendarbeit und die Grenzdokumentationsstätte verbessern sollten und dass zunächst die Standortfrage geklärt werden müsste, bevor über einen Neu- oder Umbau nachgedacht würde.

Frau Petereit weist darauf hin, dass der gemeinnützige Stadtteilverein auch beteiligt werden solle.

Auf eine Nachfrage von Herrn Schulze erklärt Herr Puhle, dass der Jugendhilfeausschuss letztendlich darüber entscheide, wenn durch die Bürgerschaft entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dieser angeforderte Bericht zum März 2019 diene als Entscheidungsgrundlage für den Ausschuss.

Herr Puhle lässt über den geänderten Antrag der SPD abstimmen.

Antrag:

Die Mitglieder der SPD im Jugendhilfeausschuss beantragen, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Die Jugendarbeit in Schlutup wird nicht in Frage gestellt.
2. Der Bereich Jugendarbeit startet einen umfassenden Beteiligungsprozess zum Standort der Jugendarbeit. Hierbei sind sowohl der bisherige Standort „Zollhaus“ als auch mögliche alternative Standorte gleichermaßen zu bewerten und mit einer Aufstellung insbesondere der Investitionskosten zu versehen.
3. Mit dem „AWO - Kreisverband Lübeck e.V.“, als Träger der Einrichtung „Kinder- und Jugendtreff Zollhaus“, ist eine mögliche Ausweitung der bisherigen Arbeit zum Thema Streetwork zu erörtern.
4. Dem Jugendhilfeausschuss ist vor den Sommerferien im März 2019 zu berichten. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses findet im „Zollhaus“ statt.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den geänderten Antrag einstimmig an.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0