Auszug - Anfrage der AM Simone Stojan und Nico Berner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Schließtage in den Kitas  

Herr Jürgensen beantwortet die Fragen der Anfrage wie folgt:

1. Die Schließzeiten der Kitas in den Ferien 2018 werden der Niederschrift beigefügt.
2. Die Schließtage werden nicht einheitlich in allen Kitas sein. Jede Kita legt die Schließzeiten unter Beteiligung der Beiräte selbstständig fest.
3. Bisher stimmen die benachbarten Kitas ihre Schließzeiten untereinander ab, dadurch könne die Betreuung der Kinder immer sichergestellt werden. Künftig kommen 10 Öffnungstage zusätzlich hinzu. Eine Betreuung in den Ferien sei sichergestellt, wenn die Eltern einen objektivierbaren Bedarf nachweisen könnten.

Auf Nachfragen von Frau Stojan und Frau Kuzla zum objektivierbaren Bedarf und ob es sich nur um städtische Kitas handelt, antwortet Herr Jürgensen. Frau Eitel macht deutlich, dass es sich um einen bedarfsorientierten und nicht bedarfsgerechten Anspruch handeln müsse. Frau Weiher und Herr Jürgensen erklären diese Begrifflichkeiten.
Herr Puhle macht deutlich, dass die Schließzeiten im Sommer nicht länger als 2 Wochen andauen sollten.
Frau Schulte-Ostermann meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Schulte-Ostermann widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.
Frau Schulte-Ostermann verweist auf den Kommentar zum Kita - Gesetz, nachdem die Eltern den Bedarf lediglich benennen und nicht nachweisen müssten. Herr Puhle schlägt vor, dass auch dies in der nächsten Sitzung geklärt wird, wenn Frau Voskuhl anwesend ist.

4. Es besteht kein Rechtsgrundsatz, nach dem Kindertageseinrichtungen eine bestimmte Anzahl an Schließtagen zwingend haben müssten.
   1. Die Fragen a) und b) wurden bereits unter TOP 3.1.2 in der Sitzung des
   2. Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2018 beantwortet:
      Auszug aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2018, TOP 3.1.2 Umsetzung Jahresöffnungstage Kitas VO/2018/05551:
      Herr Jürgensen berichtet, dass mit den Trägern Gespräche geführt und ein formloses Verfahren entwickelt wurde. 17 Einrichtungen haben ihre Öffnungszeiten bereits erweitert, wodurch ein Mehraufwand in Höhe von 320.000 € für dieses Jahr entsteht. Circa 1.050 Kinder profitieren bereits in diesem Jahr von der Erweiterung der Öffnungstage. 2018 sollen noch mehr Träger dazu kommen. Eine flächendeckende Erweiterung der Öffnungstage würde rund 1,9 Mio. € pro Jahr mehr kosten.
      Herr Jürgensen ergänzt, dass sich die vorstehende Ausführung auf Einrichtungen freier Träger beziehe. Neben den 17 Einrichtungen in freier Trägerschaft hätten auch 4 städtische Kindertagesstätten ihre Öffnungstage erweitert.
   3. Die Festsetzung der Schließzeiten erfolge im Regelfall nach der Sommerpause des Vorjahres.
   4. Hindernisse bei der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses bestehen bei organisatorischen Fragen und bezüglich des Fachkräftemangels.
   5. Schließzeiten in Höhe von maximal 20 Tagen pro Jahr werden in den nächsten Budgetverhandlungen des Fachbereichs 4 aufgenommen.
   6. Die Aufnahme von Regelungen in den Budgetvertrag, zur einheitlichen Festsetzung der Schließtage, müsse zunächst rechtlich geprüft werden. Dies soll auch in der Sitzung am 06.09. durch Frau Voskuhl geklärt werden.
   7. Eine Übersicht über die Zuweisungen durch das Land für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen, wird an die Niederschrift angefügt.

Auf eine Nachfrage von Frau Stojan zum Fachkräftebedarf erklärt Herr Jürgensen, dass der Fachkräftemangel ein spürbares Problem sei und dass dieses Thema genauer in der AG Kitaträger besprochen wird.

Frau Czerwinski fragt nach der 3-wöchigen Schließzeit, die angeblich in der neuen Entgeltordnung enthalten sei. Herr Jürgensen und Frau Weiher erklären, dass es sich bei der Entgeltordnung bisher um einen internen, nicht öffentlichen, Entwurf handele und dass laut Kita – Gesetz die Schließzeiten mit den Elternbeiräten beraten werden. Weiterhin weist Frau Weiher eindringlich darauf hin, dass Protokolle, die in den Elternbeiratssitzungen erstellt wurden, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

Herr Puhle fasst zusammen, dass das Ziel eine 2-wöchige Schließungszeit in den Sommerferien sei und dass hierfür Mittel über die Bürgerschaft bereitgestellt werden müssten. Weiterhin müsse dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, gerne auch durch die Unterstützung des Landes.

Auf Nachfragen von Herrn Berner und Frau Kuzla antworten Herr Puhle und Herr Jürgensen.

Frau Czerwinski fragt erneut nach dem Verfahren der Genehmigung der Entgeltordnung und welche Informationen der Jugendhilfeausschuss davon erhält. Frau Weiher, Herr Puhle und Herr Jürgensen erklären daraufhin die Verfahrensweisen zur Entwicklung und Genehmigung der Kita - Entgeltordnung.

Auf eine Nachfrage von Frau Stojan zur Vereinheitlichung der Schließzeiten verweist Herr Jürgensen erneut auf die rechtliche Klärung durch Frau Voskuhl in der nächsten Sitzung.

Frau Hildebrand fragt Frau Czerwinski direkt, was sie sich wünschen würde. Frau Czerwinski wünsche sich eine ganzjährige Öffnungszeit ohne feste Schließzeiten und dass die Eltern entscheiden könnten wann sie in Urlaub gehen. Außerdem sollten, laut Aussage von Frau Czerwinski, Eltern die Entgeltordnung unterschreiben, ohne dass sie diese vorher gelesen hätten. Frau Odendahl, Herr Jürgensen und Herr Puhle erklären, dass die Entgeltordnung nicht unterschrieben wird und dass Änderungen durch den Jugendhilfeausschuss beraten werden. Frau Rösel weist darauf hin, dass die Beiräte in den Kitas an dem Verfahren beteiligt sind. Des Weiteren könnten sich die Eltern gerne direkt an Frau Rösel wenden und Fragen persönlich klären.

Herr Bernet beantragt die Debatte zu beenden, da in diesem Gremium keine Lösung gefunden werden könnte. Herr Berner fragt nach dem Schriftstück, welches von den Eltern unterschrieben werden sollte.

Herr Puhle beendet die Diskussion und verweist auf das direkte Klärungsangebot von Frau Rösel.