Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2018/06120 - Berichtsauftrag zu Ursachen der geringen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl und Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung  

Beratung und Abstimmung siehe unter TOP 14.9

Beschluss (geändert):

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu folgenden Fragen einzusetzen:

1.       Welche Ursachen hatten die geringen Wahlbeteiligungen in der Hansestadt Lübeck bei den beiden Wahlgängen zur Bürgermeisterwahl im November 2017 und der Kommunalwahl am 6. Mai 2018? 

2.       Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um mehr Wahlberechtigte zur Abgabe ihrer Stimme bei kommunalen Wahlen zu bewegen?

Neben dem Bürgermeister und je einer Vertretung aus den Bürgerschaftsfraktionen sind Sachverständige von politischen Bildungsträgern, aus Stiftungen oder aus Forschung und Lehre bei besonderen Fragestellungen hinzuzuziehen. Die Arbeitsgruppe berät öffentlich und bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit, durch Anhörungen bzw. Workshops Bestandsaufnahme und Entwicklung von Lösungsansätzen zu begleiten. Die Arbeitsgruppe soll im vierten Quartal 2018 ihre Arbeit aufnehmen und spätestens im Frühjahr 2020 ihre Arbeit abgeschlossen haben. 

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht mit in der Arbeitsgruppe erzielten Lösungsansätzen der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.