Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2018/05744 TOP 5.16. - Gerechter ÖPNV-Tarif für Lübeck  

Beschluss:

Die Bürgerschaft bekräftigt ihren im September 2017 getroffenen Beschluss, einen Beitritt der Stadt Lübeck zum HVV zu erreichen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Lübecker Bürgerschaft bis Oktober 2018 zu berichten, welche Schritte er zur Umsetzung eingeleitet hat. In dem Bericht möge auch aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten bestehen, das gesamte Stadtgebiet in die Tarifzone 6000 (Preisstufe 2) einzubeziehen und welche Auswirkungen ein Betritt zum HVV hierauf hätte.

Darüber hinaus ist zu berichten über die Möglichkeit der Rückkehr zum Einheitstarif, die selektive Entgeltbefreiung für spezielle Bevölkerungsgruppen (z. B. Studenten, Schüler, Auszubildende), die tariflichen Auswirkungen des HVV-Beitritts und Modelle zur Einführung eines umlagefinanzierten ÖPNV. Dabei ist für die verschiedenen Tarifmodelle darzustellen, welche Einnahmeverluste und Mehrkosten sich daraus für den Stadtverkehr Lübeck und die Hansestadt Lübeck ergeben würden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen:18

Enthaltungen:2