Auszug - Interfraktioneller Antrag: Fraktion grün+alternativ+links (GAL) / SPD / FREIE WÄHLER & DIE LINKE: AT zu VO/2017/04911 Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

mit geeigneten Maßnahmen an den Standorten Dr.-Julius-Leber-Straße, Meesenring, Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde umgehend einen bürger*innenfreundlichen Service anzubieten und als erstes die Öffnungszeiten in den Einrichtungen zu verlängern und die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dahingehend zu erhöhen, dass Bürgerinnen und Bürger während der Öffnungszeiten ohne Terminvereinbarungen und ohne längere Wartezeiten dort vorsprechen und ihre Angelegenheiten regeln lassen können.

Für eine dauerhafte Durchsetzung eines bürger*innenfreundlichen Services wird der Bürgermeister aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Die Wiedereröffnung bzw. Neueinrichtung der geschlossen Stadtteilbüros in den Lübecker Stadtteilen Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und in Travemünde;
2. die Möglichkeit, auch in den Stadtteilbüros Kraftfahrzeuge an-, ab-, und umzumelden;
3. Termine digital zu ermöglichen sowie persönliche Vorsprachen von Bürger*innen ohne Termin als Regelfall zu gewährleisten;
4. die dafür notwendige Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit zu stellen.
5. Online-Termine sind binnen 3 Tage zu ermöglichen.
6. Wartezeiten sind unter 30 Minuten zu halten.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft über Missstände der Stadtverwaltung beim Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen:23

Nein-Stimmen:24