Auszug - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ergänzungsantrag zu VO/2016/03410, CDU: Förderung der Elektromobilität in der Hansestadt Lübeck  

Beschluss:

Anknüpfend an das von der Bundesregierung vorgegebenen Ziel bis 2020, 1 Millionen im Bundesgebiet zugelassene Elektrofahrzeuge vorweisen zu können, wird der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck beauftragt, bis August 2016 ein Konzept vorzustellen, wie die Verwaltung dieses Ziel auf Lübeck bezogen kommunal umsetzen wird. Folgende Themen sollen als Bestandteil eines Konzepts mit bearbeitet und dargestellt werden:

1. Es ist zu prüfen ob die Hansestadt Lübeck von der Förderung zur Finanzierung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Bereich Metropolregion Hamburg profitieren kann (Projekt HansE - Projektleitung durch die Firma hySOLOUTIONS GmbH).

2. IST-Zustand der Zulassungen für Lübeck, bestehende Lücke und mögliche Maßnahmen diese bis 2020 zu schließen.

3. Ausbau und Umsetzung der E-Mobilität bei der Hansestadt Lübeck selbst und den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, mit dem Ziel hier bereits eine 100% Quote bis 2020 zu erreichen.

4. Ausbau und systematische Verteilung der Ladestationen im Stadtgebiet und aller Parkplätze um die Altstadt und den Hauptbahnhof für E-Autos und E-Bikes durch die KWL in Kooperation mit der SWL.

Punktweise Abstimmung

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1

Einstimmig Annahme

Punktweise Abstimmung

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2

Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 15

Punktweise Abstimmung

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3

Ja-Stimmen: 43

Enthaltungen:4

Punktweise Abstimmung

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4

Ja-Stimmen:46

Enthaltungen: 1

Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.

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