Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Der Vorsitzende teilt mit, dass Senator Schindler und Herr Dedow sich entschuldigen lassen.

Herr Lindenau fragt, ob die Regelungen zum Landesdatenschutz bezüglich der Befragung von Personen, die nicht Ausschussmitglieder sind und deren namentliche Nennung in Protokollen eingehalten worden sind.

Dazu spricht der Vorsitzende.

Die Verwaltung wird gebeten, das rechtlich zu prüfen.