Auszug - Quote für sozialen Wohnungsbau einführen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktionen DIE LINKE und "Bündnis 90/Die Grünen" - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Februar 2015 (VO/2015/02439)  

Herr Stüttgen erläutert, dass er diese Prüfung seitens der Verwaltung als wichtig ansehe.

Herr Quirder verweist in diesem Zusammenhang auf den durch die SPD und CDU-Fraktionen gestellten Antrag bei „Lübeck 2030“. Eine fixe Festlegung von 30% sei seiner Meinung allerdings nicht zielführend, ggf. könne man dies im Geschoßwohnungsbau erreichen.

Herr Stolzenberg möchte die angegebenen 30% auch eher konkretisiert haben.

Herr Stüttgen beantragt, dass die einzelnen Punkte einzeln abgestimmt werden.

Der Vorsitzende lässt über die einzelnen Punkte der Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Für Punkt 1:                                          3 Stimmen

Gegen Punkt 1:                            10 Stimmen

Enthaltungen:                                          1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 1 der Vorlage abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnflächen vorsehen, 30% der Flächen gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 BauGB für geförderten Wohnungsbau festzusetzen möglich ist, wie schon beim Antrag „Bebauung Falkenstraße“ mit 50% Sozialer Wohnungsbau bei 30% Mietwohnanteil beschlossen.“

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Für Punkt 2:                                          3 Stimmen

Gegen Punkt 2:                            10 Stimmen

Enthaltungen:                                          1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 2 der Vorlage abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob in städtebaulichen Verträgen mit privaten Bauherren eine 30%-Quote für Wohnungsbau mit Mietpreisbindung zu gewährleisten ist.“

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

Für Punkt 3:                                          5 Stimmen

Gegen Punkt 3:                            9 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den folgenden beantragten Punkt 3 der Vorlage abzulehnen:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Kommunen ähnliche Regelungen haben.“

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.