A. In wie weit ist während des Treffens der G7-Außenminister der Zugang bzw. die Erreichbarkeit von nachfolgend aufgelisteten Orten eingeschränkt, erschwert oder verhindert? Wie sieht es mit der Information der Bürger aus, wenn während des Treffens der Zugang doch erschwert wird, obwohl dieses nicht eingeplant war?
1. Stadttheater, weitere Theater, Kinos, Museen Musikhochschule, Musikschule, Stadtbibliothek
2. Banken, insbesondere solche, die nur Filialen in der Innenstadt haben, Post
3. Kanzleien von Rechtsanwälten oder Notaren, Ärzte (insbesondere Kinderärzte), Apotheken, das Marienkrankenhaus?
4. Zugang zu Behörden wie das Einwohnermeldeamt, Dienststellen im Rathaus, Landesamt für soziale Dienste am Burgtor?
5. Polizeirevier 1 in der Mengstraße
B. Könnten durch Zugangsbeschränkungen gerade bei den unter 4. genannten Orten zeitkritische Rückmeldungen durch Bürger nicht gemacht werden? Ist in solchen Fällen eine Fristverlängerung angedacht?
C. Kann es gerade für Kanzleien und Ärzte auch zu "Aus- oder Durchgangssperren" kommen, sodass diese nicht zu bestimmten Terminen oder Notfällen gelangen können?
D. In wie weit wird in Sperrgebieten der Zugang für Ärzte, Feuerwehr, THW, Krankenwagen und Rechtsanwälte ermöglicht? Kann es derart zu Zeitaufenthalten kommen, dass ein Notfall erst wesentlich verspätet erreicht werden kann?
E. Werden Parkplätze abgesperrt bzw. kurzfristig deren Nutzbarkeit für Anwohner/Gäste geändert? Werden insbesondere öffentliche Parkplätze oder Parkplätze für Anwohner abgesperrt und welche Ausweichmöglichkeiten gibt es / werden geschaffen?
Herr Hüttmann teilt mit, dass nach jetzigem Sachstand den in der Pressekonferenz vom 11. März gegebenen Informationen nichts hinzuzufügen sei. Als Polizei verfolge man drei vorrangige Ziele. Erstens, die Gewährleistung des sicheren Ablaufs der G 7 - Außenministerkonferenz, zweitens, den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Demonstrationen und drittens, eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck und ihrer Gäste. Aktuell seien rund 3.500 Einsatzkräfte vorgesehen. Davon 1.600 eigene Kräfte der Landespolizei und ca. 1.900 Kräfte anderer Polizeien des Bundes und der Länder. Insgesamt sei es ein sehr vielfältiger Einsatz, u.a. durch das Medienaufkommen und die angemeldeten Demonstrationen. Zu den eingereichten Fragen könne gesagt werden, dass versucht werde, die freie Beweglichkeit so gering wie möglich einzuschränken. Die Innenstadt Lübecks werde während der Tagung der Außenminister für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleiben und der allgemeine Einkaufs- und Geschäftsbetrieb könne normal weitergehen. Dennoch werde es einige unvermeidbare Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Mit längerfristigen Sperrungen sei an den drei eingerichteten Sicherheitsbereichen zu rechnen.
Dies seien der Sicherheitsbereich südliche Wallhalbinsel (Willy-Brandt-Allee vom Holstentor bis einschließlich MuK inklusive der Wanderwege und die Parkplätze Lastadie). Der Zugang zur „Alternative“ sei von der anderen Seite gewährleistet.
Der Sicherheitsbereich Hansemuseum (Drehbrücke bis einschließlich Hubbrücke, Kanalstraße ab Rosenpforte in Richtung Straße An der Untertrave bis zur Hubbrücke, Straßen rund um das Hansemuseum: Große und Kleine Altefähre, Kleine Burgstraße, Hinter der Burg). Im Sicherheitsbereich Hansemuseum würden die Anwohnerparkplätze nicht nutzbar sein. Eine Durchlassstelle für Berechtigte werde eingerichtet. Damit sei der Zugang neben Anwohnern auch für Ärzte, soziale Dienste, Transport- oder Botendienste gewährleistet.
Der Sicherheitsbereich Rathaus (Markt inklusive Arkaden, Parkplatz Schüsselbuden, Marienkirchhof).
Zu temporären Sperrungen werde es während der Demonstrationen entlang der Demonstrationswege kommen. Ähnliches gelte für den Kolonnenverkehr der Minister zu den Veranstaltungsorten.
Alle Maßnahmen stünden aber unter dem Vorbehalt der momentanen Sachlage. Die Polizeidirektion Lübeck werde über die Sperrungen und den Einsatz auch im sozialen Netzwerk Facebook, auf der Fanpage der Polizei Lübeck und Ostholstein informieren. Ab dem 11.04.15 werde ebenfalls ein besonderes Bürgertelefon geschaltet, über das die Bürgerinnen und Bürger aktuelle Auskünfte in Bezug auf die G 7- Außenministerkonferenz erhalten könnten.
Es sprechen die Damen Menorca, Mählenhoff sowie die Herren Mauritz und Zahn.
Die Frage, ob es zu Beeinträchtigungen in Travemünde komme, verneint Herr Hüttmann.
