Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

am Donnerstag, 24.04.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 2 

Beginn der Sitzung: 16:07 Uhr

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender -

BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von Anfang bis TOP 4.9)

BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von TOP 4.10 bis Ende)

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -

  sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP)

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Küsel (CDU)

Lange (CDU)

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schmidt (CDU)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU)

Es fehlt:  BM Koch (CDU)

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin 

Dr. Hoffmann und Senatorin Borns sowie der Fachbereichsleiter Sena-

tor Halbedel, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Vertre-

terInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse und

der Verwaltung, zwei Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführe-

rin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir.

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit

fest.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Koch nicht anwesend

sein wird.

Die CDU- und SPD-Fraktion haben Pairing vereinbart.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 8 Abs. 3

der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-

nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 aus

Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-

lichen Teil der Sitzung behandelt werden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonaufzeichnung erfolgt. Diese Tonaufzeich-

nung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister für

ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Der Weitergabe der Tonträgeraufzeich-

nung an die Fraktionen und den Bürger-

meister wird einstimmig zugestimmt.

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschaftssit-

zung wieder live im Radio übertragen und der NDR filmen wird.

Der Liveübertragung des Offenen Kanals

und den Filmaufnahmen des NDR wird

einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende lässt nun über die im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der Bürgerschaft

aufgeführten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:

TOP 4.27, Drs. 149

SPD – Lübecker Kulturhauptstadt Europas

TOP 4.27, Drs. 154

CDU – Bewerbung als „Kulturhauptstadt Europas“ für das Jahr 2010

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TOP 4.27 wird ein-

stimmig zugestimmt.

3

Der Stadtpräsident lässt nun über den im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufge-

führten Dringlichkeitsbericht abstimmen:

TOP 15.2, Drs. 150

betr. Städtische Vergabepraxis bei Beurkundungsaufträgen an Notare

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TO-Punkt 15.2 wird

aufgrund des Nichterreichens der erforder-

lichen 2/3 Mehrheit bei 28 Ja- und 20 Nein-

Stimmen widersprochen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen

zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse

bekannt gegeben:

TOP 8.9  Hauptausschuss am 22.04.2003  Kenntnisnahme

TOP 9.1  Hauptausschuss am 22.04.2003 Kenntnisnahme

TOP 9.2  Hauptausschuss am 22.04.2003 Kenntnisnahme

TOP 9.3  Hauptausschuss am 22.04.2003 Kenntnisnahme

TOP 11.1  Hauptausschuss am 22.04.2003  Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimment-

haltung

TOP 12.2  Hauptausschuss am 22.04.2003 Einstimmige Empfehlung

TOP 12.3  Umweltausschuss am 17.04.2003  Die Fraktionen beantragen einen Zusatz:

„Der Umweltausschuss empfiehlt der Bür-

gerschaft Folgendes: Zur Deckung des

Bedarfs nach Naturerleben durch Bewoh-

ner des neuen Stadtteils und der vorhan-

denen Wohnbevölkerung soll geprüft wer-

den, ob und wie die nicht mehr benötigten,

strukturreichen Kleingartenflächen als Na-

turerlebnisraum entwickelt werden kön-

nen.“

Der Ausschuss beschließt den Zusatz ein-

stimmig. Mehrheitliche Empfehlung der

Vorlage bei 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-

Stimme

  Hauptausschuss am 22.04.2003  Einstimmige Empfehlung bei 1 Stimment-

haltung

TOP 13.1  Wahlprüfungsausschuss am

24.04.2003 

Ergebnis wird mündlich mitgeteilt.

TOP 13.3  Hauptausschuss am 22.04.2003  Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-

Stimme

TOP 13.4  Hauptausschuss am 22.04.2003  Einstimmige Empfehlung

TOP 14.1  Hauptausschuss am 22.04.2003 Einstimmige Empfehlung

4

TOP 14.2  Hauptausschuss am 22.04.2003  Einstimmige Empfehlung mit der Maßgabe,

dass mit dem finanzierenden Kreditinstitut

über die Absicherung der Kaufpreisraten

im Rang vor der Bauwerksfinanzierung

nachverhandelt wird

TOP 16.1  Hauptausschuss am 22.04.2003 Kenntnisnahme

2.  TOP 15.1, Drs. 78

betr. Prüfungsbericht Preisanpassungen und Abrechnungsgrundlagen für die durch die

Energie und Wasser Lübeck GmbH produzierte Fernwärme

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2003 den Bericht zur Überarbeitung

einstimmig zurückgestellt.

Aus diesem Grund wird eine Vertagung des TOP 15.1 vorgeschlagen.

Der Vertagung des TO-Punktes 15.1 wird

einstimmig zugestimmt.

3.  TOP 10.20 Vereidigung des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters

  Hierzu gibt es keine Drucksache. Es handelt sich bei der Vereidigung durch den 

Stadtpräsidenten in öffentlicher Sitzung der Bürgerschaft um eine Formsache, die gemäß §

58 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vorgeschrieben ist.

4.  Folgende Anfragen wären schriftlich für die Bürgerschaftssitzung am 24.04.2003 zu beantworten

gewesen. Der für die Antworten zuständige Fachbereich 5 teilte mit, dass die Antworten unter

Mitwirkung des neuen Bausenators Herrn Boden erstellt werden sollen und diese somit aufgrund

des Amtsantrittes im Mai 2003 erst für die Juni-Sitzung vorgelegt werden können.

  BM Albrecht, Drs. Nr. 41 - Zusatzfragen -

  betr. Schulwegsicherung / Provisorischer Parkplatz / Expo-Siedlung

  BM Petersen, Drs. Nr. 359

  betr. Parkplätze auf dem Priwall

Ferner ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Juni-Sitzung 2003 zu behandeln:

  BM Howe, Drs. Nr. 60

betr. Wärmeversorgung

  BM Schalies, Drs. Nr. 96

  betr. "Cross-Border-Leasing" - Geschäft

  BM Panther-Pätow, Drs. Nr. 97

  betr. Anerkennung Ostseeheilbad Travemünde

  BM Schalies, Drs. Nr. 102

  betr. Empfehlungen der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der 

Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH

5

  BM Schalies, Drs. Nr. 103, 148

  betr. von der "Alternative" genutzte städtische Immobilie auf der Wallhalbinsel

  BM Reinhardt, Drs. Nr. 126

  betr. Herreninsel 

  BM Howe, Drs. Nr. 151

  betr. Trennsysteme der öffentlichen Entsorgung in der Fehlingstraße in Travemünde 

5.  Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:

4.8 und 8.4

4.2 und 4.20

4.4, 4.7, 8.2 und 13.2

4.5 und 4.18

4.9, 4.21und 8.9

4.17 und 8.8

6.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:

a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr

  b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr

  c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt

  d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:

1.  Es wird die Vorziehung des TO-Punktes 10.20 vorgeschlagen.

Der Vorziehung des TO-Punktes 10.20 wird

einstimmig zugestimmt.

2.  Der Empfehlung des Umweltausschusses in seiner Sitzung am 17.04.2003 zu TOP 12.3 soll

dahingehend Rechnung getragen werden, dass diese Angelegenheit im Zuge des Aufstel-

lungsverfahrens Bornkamp behandelt wird.

3.  Zum TOP 4.18, gemeinsam zu beraten mit TOP 4.5, möchte der Sprecherrat Lübeck, ein

Zusammenschluss von ca. 10 - 15 Jugendlichen, der die Meinung der Lübecker Jugendli-

chen vertritt, sprechen.

Der Anhörung als Beteiligung im Sinne

des § 47 f der Gemeindeordnung wird un-

ter Berücksichtigung der Redezeitbegren-

zung gemäß Geschäftsordnung einstim-

mig zugestimmt.

6

4.  Zum TOP 4.17 - HU-Bau zur Erweiterung der IGS Schlutup möchte Frau Anne Schellin

vom Stadtschülerparlament ein kurzes Statement abgeben.

Der Anhörung als Beteiligung im Sinne

des § 47 f der Gemeindeordnung wird un-

ter Berücksichtigung der Redezeitbegren-

zung gemäß Geschäftsordnung einstim-

mig zugestimmt.

5.  Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung seine einstimmige Empfehlung

zu TOP 13.1 ausgesprochen.

Es spricht BM Puschaddel zur Tagesordnung und beantragt für die CDU-Fraktion die gemeinsame

Beratung der TO-Punkte 4.11 und 4.26, die aber erst unter TO-Punkt 4.26 behandelt werden sol-

len.

Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte

4.11 und 4.26 wird einstimmig zugestimmt.

7

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

    Seite

1. Einwohnerfragestunde   14

2.  Niederschrift über die Sitzung am 03.04.2003, Nr. 1    14 + 28

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    14 – 15

4.  Anträge der Fraktionen   

4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreies Plakatieren

(am 30.01.2003 TOP 4.8) 

17

4.1  CDU – Gewährung von Ehrengaben und Trauerkränzen durch

die Hansestadt Lübeck 

18

4.2  FDP - Initiativantrag zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals    19 – 20

4.3  SPD - Neue Zu- / Abfahrt Herrentunnel   21

4.4  SPD - Bushaltestelle Roter Hahn    22 – 23

4.5  SPD - Verlängerung des Mietvertrages und Erhalt der "Alternati-

ve" auf der Wallhalbinsel 

  24 – 25

4.6  SPD - Kommunaler Berufsbildungsbericht   26

4.7  SPD - Sicherstellung einer ÖPNV-Anbindung für den Hochschul-

stadtteil 

  22 – 23

+ 28

4.9  SPD - Erhalt von zwei Gleichstellungsbeauftragten    29 – 30

4.10  SPD - Abbau von Postkästen durch die Deutsche Post AG    31 – 32

4.11  FDP - Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung   32 + 

50 - 51

4.12  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Einwohnerversammlung   33

4.13  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Konzept für die Sportstadt Lübeck   34

4.14  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gewährung des Bleiberechtes für kongo-

lesische MitbürgerInnen 

35

4.15  CDU - "Wohnen im Alter" - Wohnen mit Service    36 – 37

4.16  CDU - Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit    38 – 39

4.17  CDU - HU - Bau zur Erweiterung der IGS Schlutup    27 + 39

4.18  CDU - Mietvertrag für die "Alternative"    24 – 25

+ 39

4.19  CDU - Virtuelle Verwaltung der Hansestadt Lübeck    40 – 41

4.20  CDU - Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals    19 – 20

+ 41

4.21  CDU - Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten    29 – 30

+ 41

4.22  CDU - Verkehrsführung in der Bäckerstraße und Antonistraße im

Stadtteil St. Jürgen 

42

4.23  CDU - Resolution - Planungssicherheit und Perspektiven für die

Lübecker Hochschulen 

  43 – 44

4.24  CDU - Zielvorgaben für die Aufstellung des Nachtraghaushaltes

2003 und das Haushaltsjahr 2004 

45

4.25  CDU - Verbesserte Vermarktung der Kultureinrichtungen in der

Hansestadt Lübeck 

  46 – 47

4.26  CDU - Stärkung der Innenstadt    48 – 51

4.27  SPD - Lübeck Kulturhauptstadt Europas    52 – 53

  CDU - Bewerbung als "Kulturhauptstadt Europas" für das Jahr

2010 

5.  Anträge des Hauptausschusses   97

8

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte   

6.1  Nutzung der ehemaligen Grenzkontrollstelle in Lübeck-Schlutup   97

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern   

7.1  BM Schatz - Raumprogramm-Feinplanung für das Berufsschul-

wesen in der Hansestadt Lübeck und Antwort 

98

7.2  BM Hilbrecht - Eckpunkte zur Frauenförderung in den städti-

schen Gesellschaften und Antwort 

99

8. Berichte des  Bürgermeisters   

8.2  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des

Zweiten Landesweiten Nahverkehrsplanes (am 30.01.2003 TOP

11.9) 

  22 – 23

+ 92

8.3  Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit - Teil II 

Erhebung zur Jugendverbandsarbeit 

93

8.4  Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck    17 + 93

8.5  Schienenseitige Anbindung der Hafenstandorte Schlutup und

Konstin - Zukunft der Strecke Abzweig Strecknitz - Bahnhof

Schlutup 

94

8.6  Ermittlung der Luftqualität in Lübeck mit Flechten - Verbesserung

der Luftqualität in Belastungsgebieten 

95

8.7  Erweiterung der Ganztagsschulplätze an der Holstentor-

Realschule 

96

8.8  Erweiterung des Gesamtschulangebotes in Lübeck     27 + 97

8.9  Zweijahresbericht des Frauenbüros 2001/2002    29 – 30

+ 97

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters   

9.1  Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den

Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 02.15.01 - Fal-

kenstraße Süd - (1. Änderung) 

54

9.2  Aufhebung des bestehenden Sperrvermerkes im Vermögens-

haushalt 2003 betr. Katharineum / Hochbaumaßnahmen in Höhe

von 640.000 Euro 

55

9.3  Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 399.000 Euro zur Ver-

stärkung der Haushaltsstelle 2800.012.9400 Integrierte Gesamt-

schule / Baltic-Gesamtschule / Gebäudetechnische Sanierung /

Hochbaumaßnahme  

56

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen   

10.1  Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH   57

10.2  Abberufung und Neuvergabe des stellvertretenden Vorsitzes im

Aufsichtsrat der SANA Klinik Lübeck GmbH 

58

10.3  Entsendung in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Ausbil-

dungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH 

59

10.4  Entsendung in den Aufsichtsrat der Wissenschafts- und Techno-

logiepark Lübeck GmbH 

60

10.5  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde

Touristik-Service GmbH 

61

10.6  Wahl eines neuen Mitglieds für den Aufsichtsrat der International

School of New Media GmbH 

62

10.7  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Schwimmbäder

GmbH 

63

10.8  Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft

mbH 

64

9

10.9  Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförde-

rung Lübeck GmbH 

65

10.10  Wahl eines neuen Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Hochschul-

stadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH 

66

10.11  Wahl von neuen Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Lübecker

Musik- und Kongresshallen GmbH 

67

10.12  Wahl von neuen Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Koordinie-

rungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH 

68

10.13  Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Grundstücksge-

sellschaft TRAVE mbH 

69

10.14  Festlegung der Größe des Aufsichtsrates, Abberufung aus dem

Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe

Travemünde mbH und Wahl neuer Mitglieder 

70

10.15  Wahl eines neuen Mitglieds für den Aufsichtsrat der Grund-

stücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH 

71

10.16  Auflösung des Aufsichtsrates der Lübeck-Travemünder Ver-

kehrsgesellschaft mbH 

72

10.17  Abberufung und Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der

Stadtverkehr Lübeck GmbH 

73

10.18  Abberufung und Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der

Stadtwerke Lübeck GmbH 

74

10.19  Abberufung und Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der

Energie und Wasser Lübeck GmbH 

75

10.20  Vereidigung des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters  vorge-

zogen 

16 + 75

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln   

11.1  Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haus-

haltsjahr 2003 für die Gleisverlegung am Skandinavienkai in Hö-

he von 1.000.000 Euro 

76

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne   

12.1  63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lü-

beck für den Teilbereich "Dänischburger Landstraße / Schäfer-

kamp" im Stadtteil Kücknitz - Abschließender Beschluss - 

77

12.2  Bebauungsplan 04.08.01 - Wisbystraße / Steinrader Weg 

(1. Änderung) - Satzungsbeschluss - 

78

12.3  Bebauungsplan 09.04.00 - Hochschulstadtteil, Teilbereich II 

- Satzungsbeschluss - 

  79 – 80

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten   

13.1  Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom

02.03.2003 

81

13.2  Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt

Lübeck (2. Änderung) 

  23 + 81

13.3  Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für die 

Jahre 2000 und 2001 

  82 – 83

13.4  Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Hanse-

stadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck 

84

13.5  INTERREG IIIA Programm für die Periode 2001 - 2009 - Jahres-

bericht des INTERREG IIIA Sekretariates bei der Wirtschaftsför-

derung Lübeck GmbH 

85

10

II. Nichtöffentliche r Teil der Sitzung

14. Grundstücksangelegenheiten   

14.1  Bestellung eines Erbbaurechtes für ein Wohnheim   89

14.2  Ansiedlung eines Unternehmens auf der nördlichen Wallhalbin-

sel 

90

15.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters   

15.1  Prüfungsbericht Preisanpassungen und Abrechnungsgrundlagen

für die durch die Energie und Wasser Lübeck GmbH produzierte

Fernwärme 

vertagt 90

16.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters   

16.1  Bestellung eines Erbbaurechtes    91

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

17.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

gefassten Beschlüsse 

92

11

Anlage

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine

Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der April-Sitzung 2003 hätte erfolgen müssen.

Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt hat; gemäß Beschluss

der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten.

(Der den Fraktionen zugegangene aktualisierte Kontrollbericht Stand 31.03.2003 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; entsprechende Rückmel-

dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.)

Nr. TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  wird voraus-

sichtlich vorlie-

gen zur Bürger-

schafts-sitzung

im: 

1.  13  Dezember 1983  Kindertagesstätten  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  Juni 2003  2.  7.15  September 1986  Schulstatistik  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  November 2003  3.  5.20  November 1990  Fäkalienbelastung in der Lübecker

Bucht 

Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt.  Juni 2003  4.  4.11  September 1994  Beitrag von Frauen zur Wertschöp-

fung/Sozialatlas/Frauenanteil in Gre-

mien 

Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  5.  5.3  März 1995  Agenda 21  Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt  Juni 2003  6.  9.2  Mai 1995  B-Plan 01.75.00  Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  7.  4.18  Juni 1998  Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis  Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  8.  4.21  Juni 1998  Regionaler Nahverkehrsplan  Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  9.  6.5  November 1998  Frauenförderplan  Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt  Juni 2003  10.  4.8  September 1999  Entwicklung SchülerInnenzahlen  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  November 2003  11.  4.33  September 1999  Grundwassersituation in Lübeck  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  Juni 2003  12.  4.23  Juni 2000  Fortbildungsmaßnahmen  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  Juni 2003

12

13.  4.36  Oktober 2000  Lärmreduzierung Friedhofsallee  Der TO-Punkt 6.7, Drs. 82, der in der Bürger-

schaftssitzung vom 30.01.2003 auf die April-

Sitzung vertagt wurde, wurde am 10.04.2003

vom Bürgermeister zurückgezogen. Der diesbe-

züglich gestellte Antrag der CDU-Fraktion mit

der Drs.Nr. 260 ist damit hinfällig.  

- 

14.  4.56  November 2000  Wirtschaftlicher Umgang von Sozialhil-

feempfängern mit Energie 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.  Juni 2003  15.  4.73  November 2000  Ausgestaltung Koberg  Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.  Juni 2003  16.  4.85  November 2000  Internet-Präsentation der Hansestadt

Lübeck 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  Juni 2003  17.  4.8  Januar 2001  Solartechnisches Bauen  Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  18.  11.3  Mai 2001  Stellenbörse (Ergänzungsantrag)  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  Juni 2003  19.  4.30  Juni 2001  Verbesserung der Luftqualität in Belas-

tungsgebieten 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.  Juni 2003  20.  6.10  September 2001  Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck Keine Rückmeldung vom Fachbereich erfolgt  Juni 2003  21.  4.20  Oktober 2001  Fährverbindung Schlutup-Herrenwyk  Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  22.  4.45  Oktober 2001  Aktion „Sauberes Lübeck“ –

Wildplakatierung 

Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  23.  4.1  November 2001  Situation pflegebedürftiger Menschen

in der HL 

Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.  Juni 2003  24.  6.4  Januar 2001  Attraktivitätssteigerung der Lübecker

Wochenmärkte 

Es besteht noch Abstimmungsbedarf.  Juni 2003  25.  4.4  März 2002  Ökologische Ausgleichsmaßnahmen  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen  Juni 2003  26.  4.16  März 2002  Stand der Aufstellung und Umsetzung

von Bebauungsplänen für Wohnungs-

bau 

Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  27.  4.14  April 2002  Notarielle Beurkundungen städtischer

Anteilsverkäufe 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen  November 2003  28.  4.13  Mai 2002  Mobilfunkmasten Kahlhorststra-

ße/Dorfstraße 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen  Juni 2003              29.  6.2  Juli 2002  Gesundheitsgefährdung durch Mobil-

funkmasten 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen  Juni 2003

13

30.  6.13  Juli 2002  Lokale Agenda 21 Lübeck  Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen  August 2003 

31.  4.2  September 2002  Werbung und Plakatierung in der Han-

sestadt Lübeck 

Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  32.  4.15  November 2002  Grundwasserabsenkung für den

Hochschulstadtteil 

Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  33.  4.24  November 2002  Fernwärmeabrechnung  Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.  Juni 2003  34.  4.26  November 2002  Vorschläge zur Einführung des „Grü-

nen Pfeils“ 

Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  35.  6.17  November 2002  Bildung einer eigenbetriebsähnlichen

Einrichtung Stadtwald Lübeck 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  Juni 2003  36.  4.20  Januar 2003  Ausbau der Lübecker Häfen für Con-

tainer-Verkehre 

Soll dem neuen Fachbereichsleiter zur Bearbei-

tung vorgelegt werden. 

Juni 2003  37.  4.24  Januar 2003  Stellenbesetzung in Sozial- und Ju-

gendbereichen 

Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  Juni 2003

14

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Es liegt nichts vor.

2.  Niederschrift über die Sitzung am 03.04.2003, Nr. 1 

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein schriftlicher Einwand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN gegen die Niederschrift Nr. 1 / 2003 – 2008 zu TOP 16.3, Drs. Nr. 61 vorliegt.

Dieser Einwand wurde um 14:45 Uhr schriftlich mitgeteilt.

Zur Prüfung des Einwandes ist die Abhörung der Sprachaufzeichnung erforderlich.

Der Punkt 2 wird deshalb zurückgestellt, um eine Abhörung der Sprachaufzeichnung und

damit eine Klärung während der Sitzung herbeizuführen.

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:

  - Einladung zur Ausstellungseröffnung Lübecker Totentanz von Herrn Probst Meister

  - Flyer - Das Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland

- Wahlordnung für die Wahl des Beirates für SeniorInnen in der Hansestadt Lübeck

- Satzung für den Beirat für SeniorInnen in der Hansestadt Lübeck

Ferner weist der Vorsitzende nochmals darauf hinweisen, dass durch die Änderung der 

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zum 01.04.2003 der Hauptausschuss und die

Fachausschüsse sowie die Beiräte das Recht haben, Anträge auf die Tagesordnung der

Bürgerschaft zu setzen.

Aus diesem Grund wurde die Gliederung der Tagesordnung grundsätzlich verändert.

Dieses ist auch in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft niedergelegt.

15

Nach dem   TOP 4 Anträge der Fraktionen

kommt neu 

    TOP 5 Anträge des Hauptausschusses

    TOP 6 Anträge der Fachausschüsse und Beiräte

Damit verschieben sich die anderen Tagesordnungspunkte, so dass der 

nichtöffentliche Teil ab TOP 14 beginnt. 

Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 10.20 zur Beratung auf.

16

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  10.20  Vereidigung des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters 

  Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Senator Halbedel in der Bürgerschaftssitzung am

03.04.2003 zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde.

  Der Vorsitzende fragt Herrn Senator Halbedel, ob er die Wahl annimmt.

  Herr Senator Halbedel bejaht dieses.

  Der Vorsitzende gratuliert Herrn Senator Halbedel und bittet ihn zur Vereidigung

vorzutreten.

Der Stadtpräsident bittet alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesenden sich

von ihren Plätzen zu erheben.

Der Vorsitzende weist Herrn Senator Halbedel auf die Bedeutung des Diensteides und der

Treuepflicht gegenüber der Hansestadt Lübeck hin.

Der Vorsitzende bittet Herrn Senator Halbedel die rechte Hand zu erheben und die Eides-

formel nachzusprechen und weist ihn darauf hin, dass es ihm frei steht den religiösen Zusatz

mitzusprechen.

Herr Senator Halbedel schwört, Verfassung und Gesetze zu beachten und seine Amtspflich-

ten treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr ihm Gott helfe.

17

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.8 und 8.4

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.8  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreies Plakatieren 

  Drucksache Nr. 49 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Vereine und vergleichbare

Gruppen mit nicht-kommerziellen Zielen im Gebiet der Hansestadt Lübeck Flächen zur Ver-

fügung gestellt bekommen, auf denen mit Plakaten die Anliegen der Vereinigungen kosten-

frei öffentlich bekannt gemacht werden können.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.4  Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 74 

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Bau-

ausschuss.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und

2 Nein-Stimmen.

18

4.  Anträge der Fraktionen 

4.1  CDU – Gewährung von Ehrengaben und Trauerkränzen durch die

Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 367 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister hat im Rahmen der erlassenen Haushaltssperre die Gewährung von Eh-

rengaben und Trauerkränzen durch die Hansestadt Lübeck ausgesetzt und die dafür bereits

eingeworbenen Haushaltsmittel gesperrt.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die bisher übliche Praxis der Gewährung von Ehrenga-

ben in der Stadt Lübeck bis zu Höhe der bereits vorhandenen Mittel in den entsprechenden

Haushaltsstellen beizubehalten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass hier nur eine Empfehlung an den Bürgermeister möglich ist.

Es spricht BM Puschaddel und gibt für die CDU-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:

Im letzen Absatz soll es statt „aufgefordert“ „empfohlen“ heißen.

Beschluss in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme

19

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2 und 4.20

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.2  FDP – Initiativantrag zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 

  Drucksache Nr. 101 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich umgehend mit Nachdruck bei den verantwortli-

chen Entscheidungsträgern in den Bundesministerien sowie den Fraktionen des Deutschen

Bundestages dafür einzusetzen, dass der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit dem Ziel der

Schiffbarmachung für moderne Güter-Motor-Schiffe in den (wahrscheinlich noch vor der

Sommerpause des Deutschen Bundestages zu beschließenden) Bundesverkehrswegeplan

als „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen wird. In die bei den Entscheidungsträgern zu leis-

tende „Überzeugungsarbeit“ sollen alle am angestrebten Kanal-Ausbau Interessierten, ins-

besondere die potentiellen Nutznießer eines Ausbaus der Wasserstraße, einbezogen wer-

den.

4.  Anträge der Fraktionen 

  4.20  CDU – Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 

  Drucksache Nr. 136 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Landesregierung in den laufen-

den Beratungen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) dafür einzusetzen, dass über das

im Entwurf des BVWP geplante Instandsetzungsprogramm hinaus ein Ausbau des Elbe-

Lübeck-Kanals vorgesehen wird, der die Befahrbarkeit des Kanals durch voll beladene

Großmotorschiffe (GMS) gewährleistet.

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 157 einen Ergän-

zungsantrag zur Drs. Nr. 136 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Antrag in Drucksache 136 erhält folgenden Zusatz:

Die Beratungen über einen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals für Großmotorschiffe werden

durch Erstellung einer kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne einer „Pla-

nungs-UVP“ begleitet.

20

Hierzu legen die CDU- und FDP-Fraktion in der Drucksache Nr. 159 einen interfraktionellen

Antrag zu TOP 4.2 vor, der die Drs. Nr. 101 zu TOP 4.2 und die Drs. Nr. 136 zu TOP 4.20

ersetzt:

Die CDU- und FDP-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich umgehend mit Nachdruck – möglichst gemeinsam

mit der Landesregierung – bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern in den Bundesmi-

nisterien sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass der

Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals über das im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ge-

plante Instandsetzungsprogramm hinaus mit dem Ziel der Befahrbarkeit für moderne, vollbe-

ladene große Güter-Motor-Schiffe (GMS) in den (wahrscheinlich noch vor der Sommerpause

des Deutschen Bundestages zu beschließenden) Bundesverkehrswegeplan als „vordringli-

cher Bedarf“ aufgenommen wird. In die bei den Entscheidungsträger zu leistende

„Überzeugungsarbeit“ sollen alle am angestrebten Kanal-Ausbau Interessierten, insbesonde-

re die potentiellen Nutznießer eines Ausbaus der Wasserstraße, einbezogen werden.

Der Vorsitzende fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob der Antrag zu TOP 4.20

in der Drs. Nr. 157 bestehen bleibt.

BM Hilbrecht bejaht dieses für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es sprechen BM Küsel, BM Dr. Blunk, BM Hiller, BM Möller und Senator Halbedel.

Beschluss über die Drs. Nr. 157 zu

TOP 4.20:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

44 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 159 zu TOP 4.2:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

21

4.  Anträge der Fraktionen 

4.3  SPD – Neue Zu- / Abfahrt Herrentunnel 

  Drucksache Nr. 104 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft eine Vorlage zur Änderung der

geplanten Verbindungsrampe „Siemser Landstraße“ zwischen der B 75/Herrentunnel und

der Siemser Landstraße entgegen zu bringen. Dabei ist zu beachten:

1.  Die neue Verbindung soll in etwa auf der Trasse des heutigen Herrendamms verlaufen.

Dabei soll der bestehende Damm soweit wie möglich als Lärmschutz für die Siedlung

Siems genutzt werden.

2.  Die Einmündung der Verbindungsrampe in die Siemser Landstraße soll nach Möglich-

keit als Kreisverkehr ausgebildet werden.

3.  Die heutige Zufahrt ist als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen, zurück zu bauen und

soweit wie möglich einer neuen Nutzung (Wohnen, öffentliches Grün, Ausgleichsmaß-

nahmen) zuzuführen.

4.  Die verkehrliche Erschließung des gesamten Siedlungsgebiets westlich des Herren-

damms erfolgt ausschließlich über Siemser Kirchweg / Böhmskamp. 

Darüber hinaus soll lärmbetroffenen Anwohnern in der Siemser Landstraße bevorzugt die

Möglichkeit eröffnet werden, an anderer Stelle im Bereich der Hansestadt Lübeck neu zu

siedeln.

Es spricht BM Pluschkell.

Der Vorsitzende weist auf die Redezeitbegrenzung hin.

Weiter spricht BM Lötsch.

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung in den

Bauausschuss.

Es spricht BM Reinhardt.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

44 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 104:

Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja-,

26 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen.

22

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4, 4.7, 8.2

und 13.2 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.4  SPD – Bushaltestelle Roter Hahn 

  Drucksache Nr. 105 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass durch eine Verlegung der Bus-

Endhaltestelle Roter Hahn an die Travemünder Landstraße eine sinnvolle Verknüpfung von

Bus und Bahn am neuen Eisenbahn-Haltepunkt Kücknitz/Roter Hahn ermöglicht wird.

Der Bürgerschaft ist hierzu bis zum Sommer 2003 zu berichten.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.7  SPD – Sicherstellung einer ÖPNV-Anbindung für den Hochschulstadtteil 

  Drucksache Nr. 108 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass der Hochschulstadtteil zum Fahrplan-

wechsel am 15.06.2003 eine ÖPNV-Anbindung entsprechend der grundsätzlichen Vorgaben

im Regionalen Nahverkehrsplan erhält.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.2  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des Zweiten

Landesweiten Nahverkehrsplanes 

  Drucksache Nr. 71

23

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.2  Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 90 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

In Abweichung zu den Festlegungen im Regionalen Nahverkehrsplan der Hansestadt Lü-

beck von 25.09.1997 (RNVP) werden folgende Änderungen beschlossen:

1.  Die Anbindung der Falkenstraße erfolgt im 20-Minuten-Takt

2.  Die Kücknitzer Ortsbuslinie 40 wird eingestellt

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der TO-

Punkte 4.4 und 4.7 in den Aufsichtsrat Stadtverkehr.

Weiter sprechen BM Pluschkell und BM Howe.

Es spricht BM Chr. Freitag und ändert den Überweisungsantrag von der CDU-Fraktion wie

folgt ab:

Der Bürgermeister wird beauftragt als Gesellschaftervertreter dafür Sorge zu tragen, dass

die Anträge zu den TO-Punkten 4.4 und 4.7 im Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH

behandelt werden.

Weiter sprechen BM Pluschkell und BM Howe.

Beschluss über den Protokollantrag:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 20 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion punktweise Abstimmung des TO-Punktes

13.2. 

Beschluss über die Drs. Nr. 90, Punkt 1:

Einstimmige Annahme

Beschluss über die Drs. Nr. 90, Punkt 2:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und

20 Nein-Stimmen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht in der Drs. Nr. 71 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem

Original der Niederschrift an.)

24

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 4.18

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.5  SPD – Verlängerung des Mietvertrages und Erhalt der „Alternative“

auf der Wallhalbinsel 

  Drucksache Nr. 106 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der mit den Betreibern des Jugend- und Kulturzentrums Alternative geschlossene Mietver-

trag für das Grundstück auf der Wallhalbinsel wird über den 28. Februar 2004  um weitere 5

Jahre verlängert.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.18  CDU – Mietvertrag für die „Alternative“ 

    Drucksache Nr. 134 – Austauschvorlage – 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der Einrichtung „Alternative“, Willy-

Brandt-Allee, über das Jahr 2003 hinaus nicht zu verlängern, gleichzeitig wird der Bürger-

meister beauftragt, der Bürgerschaft einen Vorschlag für einen geeigneten Ersatzstandort

der „Alternative“ bis  zur Juni-Sitzung vorzulegen. Kinder und Jugendliche sind bei der Ent-

scheidungsfindung angemessen zu beteiligen.

Die Vermarktung der Fläche der „Alternative“ Willy-Brandt-Allee wird mit folgenden Auflagen

dem Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck (KWL) überlassen: 

1.  Das Grundstück wird einem möglichen Partner zum Bau der Messehalle und Übernah-

me der Musik- und Kongresshalle als Ergänzungsgrundstück angeboten. 

2.  Kommt eine Einigung mit den Investoren nicht zustande, findet eine öffentliche Aus-

schreibung statt. 

3.  Das Grundstück sollte im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit der Nachbarschaft der

Musik- und Kongresshalle, der zukünftigen Messehalle und den anliegenden Hotels ei-

ner kulturellen oder anders den Kongress- und Tourismusstandort Lübeck ergänzenden

Nutzung eines privaten Investors zugeführt werden.

4.  Die endgültige Entscheidung über die Vermietung, Verpachtung  oder den Verkauf der

Fläche fällt die Bürgerschaft.

25

Hierzu legt die FDP-Fraktion in der Drucksache Nr. 152 einen Änderungsantrag zur

Drs. Nr. 134 vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Betreibern der Einrichtung „Alternative“, Willy-

Brandt-Allee, Gespräche über eine Fortsetzung des Mietvertrages ab 01.03.2004 zu führen,

und zwar nach folgender Maßgabe: Es kommt nur eine Mietvertragsverlängerung um nicht

mehr als 18 Monate, ggf. mit anschließender Verlängerungsoption um weitere 18 Monate, in

Betracht, und zwar nur, soweit eine solche Mietvertragsverlängerung nach dem Stand der

Planungen mit dem Bau einer Messehalle – auch unter Berücksichtigung der unten stehen-

den Auflage zu Nr. 1 – vereinbar ist. Ein mit den Betreibern der „Alternative“ ausgehandelter

Anschluss-Mietvertrag ist der Bürgerschaft vor rechtsgültigem Abschluss zur Kenntnis zu

geben. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft einen Vorschlag für

einen geeigneten Ersatzstandort der „Alternative“ bis zur Juni-Sitzung vorzulegen.

Es spricht Herr Laugs vom Sprecherrat Lübeck.

Weiter sprechen BM Fraederich, BM Bernet und BM Möller.

Der Vorsitzende weist auf die Redezeitbegrenzung hin.

Es sprechen BM Schalies und BM Gaulin.

Es spricht BM Reinhardt und weist darauf hin, dass es in dem Antrag der CDU-Fraktion in

der Drs. Nr. 134 „2004“ statt „2003“ heißen muss.

Die CDU-Fraktion ändert dieses ab.

Beschluss über die Drs. Nr. 106 zu TOP 4.5:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 152 zu TOP 4.18:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja-, 44 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss über die Drs. Nr. 134 zu TOP 4.18 

in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und

22 Nein-Stimmen.

26

4.  Anträge der Fraktionen 

4.6  SPD – Kommunaler Berufsbildungsbericht 

  Drucksache Nr. 107 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten, welche Maßnahmen im Zu-

ständigkeitsbereich der Hansestadt Lübeck getroffen werden, um die aktuelle Lage auf dem

Ausbildungsmarkt zu entschärfen.

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 161 einen Ergän-

zungsantrag vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Antrag in der Drucksache 107 wird wie folgt ergänzt:

Dabei soll auch berichtet werden über mögliche Maßnahmen, die noch nicht realisiert sind.

Des Weiteren soll der Bericht informieren über Anzahl und Besetzung der Ausbildungsplätze

in der Verwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen Gesellschaften in Hinblick auf

Geschlechterzugehörigkeit, Migrationsherkunft und Behindertenstatus, sowie über diesbe-

zügliche Entwicklungen im Zeitraum der zurückliegenden fünf Jahre.

Es sprechen BM Bernet, BM Hilbrecht und BM Puschaddel.

Beschluss über die Drs. Nr. 161:

Einstimmige Annahme

Beschluss über die Drs. Nr. 107 in ergänzter 

Fassung:

Einstimmige Annahme

27

Der Stadtpräsident schlägt die Vorziehung des TO-Punktes 4.17 mit der gemeinsamen

Beratung des TO-Punktes 8.8 vor.

Der Vorziehung wird einstimmig zuge-

stimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.17 und 8.8

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.17  CDU – HU-Bau zur Erweiterung der IGS Schlutup 

  Drucksache Nr. 133 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, umgehend alle Arbeiten an der HU – Bau zur Erweite-

rung der IGS Schlutup einzustellen. 

Der diesbezügliche Bürgerschaftsbeschluss vom 05.09.2002 wird aufgehoben.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.8  Erweiterung des Gesamtschulangebotes in Lübeck 

  Drucksache Nr. 81 

Es spricht Frau Schellin, Stadtschülerparlament.

Weiter sprechen BM Lötsch, BM Möller, BM Schatz, BM Dr. Blunk und BM Schopenhauer.

Es sprechen BM Möller, BM Fick, BM Dr. Blunk, Senatorin Borns und BM Lötsch.

Beschluss über die Drs. Nr. 133:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und

20 Nein-Stimmen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

28

4.  Anträge der Fraktionen 

4.7  SPD – Sicherstellung einer ÖPNV-Anbindung für den Hochschulstadtteil 

  Drucksache Nr. 108 

  Dieser TO-Punkt ist bereits mit TO-Punkt 4.4 beraten worden.

  Der Vorsitzende ruft den TOP 2 zur Beratung auf.

2.  Niederschrift über die Sitzung am 03.04.2003, Nr. 1 

  Hierzu liegt ein Einwand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 160

mit folgendem Inhalt vor:

Zu der Drucksache 61 hat BM Hilbrecht keine Überweisung in den Hauptausschuss (ebenso

wenig in einen anderen Ausschuss) beantragt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Einwand um 14:45 Uhr schriftlich mitgeteilt wurde. Zur

Prüfung des Einwandes war die Abhörung der Sprachaufzeichnung erforderlich.

Dies ist zwischenzeitlich erfolgt mit folgendem Ergebnis:

Frau Hilbrecht hatte als Einzige vom Rednerpult gesprochen; der Antrag auf Überweisung in

den Hauptausschuss ist von Herrn Puschaddel vom Platz aus gestellt worden. Dem Einwand

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist stattzugeben. Die Niederschrift ist dahingehend

abzuändern, dass Herr Puschaddel für die CDU-Fraktion die Überweisung in den Hauptaus-

schuss beantragt.

Dem Einwand wird stattgegeben.

Weitere Einwände gegen die Niederschrift Nr. 1/2003-2008 sind nicht erhoben worden.

       Die Niederschrift ist damit festgestellt.

29

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.9, 4.21 und

8.9 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.9  SPD – Erhalt von zwei Gleichstellungsbeaufragten 

  Drucksache Nr. 109 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Hansestadt Lübeck verfolgt den Kommunalen Gleichstellungsauftrag weiterhin in der

bisherigen Qualität. Dafür bleibt das Frauenbüro mit zwei Gleichstellungsbeauftragten in vol-

lem Umfang erhalten.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.21  CDU – Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten 

    Drucksache Nr. 137 –Austauschvorlage – 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Vorschlag

zur Abberufung einer Leiterin des Frauenbüros vorzulegen. Bei nächster Gelegenheit ist die

Stelleninhaberin umzusetzen. Im Stellenplan wird diese Stelle mit einem kw-Vermerk verse-

hen.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.9  Zweijahresbericht des Frauenbüros 2001/2002 

  Drucksache Nr. 83 

Es spricht BM Siebdrat und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der TO-Punkte

4.9, 4.21 und 8.9.

Beschluss über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

30

Es sprechen Frau Sasse vom Frauenbüro, BM Stadthaus-Panissié, BM Siebdrat und

BM Dr. Blunk.

Weiter spricht BM Hilbrecht und überreicht dem Stadtpräsidenten eine Unterschriftensamm-

lung.

Der Stadtpräsident weist auf die Redezeitbegrenzung hin.

Es sprechen Bürgermeister Saxe und Frau Heinrich vom Frauenbüro.

Beschluss über die Drs. Nr. 109 zu TOP 4.9:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 137 zu TOP 4.21:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und

20 Nein-Stimmen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

Unterbrechung der Sitzung von 18:45 Uhr bis 19:30 Uhr für die Abendbrotpause.

BM Stadthaus-Panissié übernimmt den Beisitz des Stadtpräsidenten.

31

4.  Anträge der Fraktionen 

4.10  SPD – Abbau von Postkästen durch die Deutsche Post AG 

  Drucksache Nr. 110 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, umgehend mit Vertretern der Deutschen Post AG  Ge-

spräche über den umfangreichen Abbau von Postkästen in der Hansestadt Lübeck zu füh-

ren. 

Der umfangreiche Abbau von Postkästen ist nicht nur kundenunfreundlich im Allgemeinen,

sondern trifft im Besonderen ältere und behinderte Menschen. 

Der Bürgermeister soll vor allem auf folgende zwei Punkte hinweisen:

1.  Es ist unbedingt erforderlich sowohl in Stadtteilen mit einem besonders hohen Anteil von

älteren Menschen (und in der Nähe von Alten- und Pflegeheimen),  wie auch 

2.  in der Nähe von Geschäften und Betrieben ausreichend Postkästen zur Verfügung zu

halten.

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 162 einen Ergänzungsantrag vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der SPD-Antrag zu Punkt 4.10 der Tagesordnung in der Drucksache Nr. 110 wird ergänzt

um Punkt 3:

3.  Der Bürgermeister hat bei seinen Gesprächen mit der Post AG darauf hinzuwirken, dass

keine weiteren Poststellen/Postagenturen geschlossen werden. 

Zur Zeit geschlossene Poststellen/Postagenturen sollten sofort wieder geöffnet werden. 

Es spricht BM Pluschkell.

Weiter spricht BM Hinrichs und beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung in der

Drs. Nr. 162 zu Protokoll:

Der Bürgermeister möchte bei seinen Gesprächen mit der Post AG sicherstellen, dass die

Möglichkeit überprüft wird, ob die Briefe von den Postzustellern mitgenommen werden kön-

nen.

Weiter spricht BM Reinhardt.

32

Beschluss über die Drs. Nr. 162 in ergänzter 

Fassung:

Einstimmige Annahme

Beschluss über die Drs. Nr. 110 in ergänzter 

Fassung:

Einstimmige Annahme

4.  Anträge der Fraktionen 

4.11  FDP – Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 

  Drucksache Nr. 110 

  Dieser TO-Punkt wird gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.26 unter diesem TO-Punkt beraten.

33

4.  Anträge der Fraktionen 

4.12  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Einwohnerversammlung 

  Drucksache Nr. 128 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie gemäß der neuen Regelung

in der Hauptsatzung § 11 die EinwohnerInnen-Versammlungen künftig, insbesondere für das

laufende Jahr, durchgeführt werden.

Es spricht BM Hilbrecht.

Beschluss:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

44 Nein-Stimmen.

34

4.  Anträge der Fraktionen 

4.13  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Konzept für die Sportstadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 129 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die sportpoliti-

schen Prioritäten und die entsprechenden Konzepte für die Sportstadt Lübeck vorzule-

gen.

Es möge ferner berichtet werden, wie der Bürgermeister die Bestrebungen der Hanse-

stadt Lübeck beurteilt, einerseits mit erheblichem Mitteleinsatz „Olympiareife“ erlangen

zu wollen, andererseits aber den Breitensport durch Einführung von Nutzungsgebühren

für öffentliche Sportanlagen zu behindern.

Der Bürgermeister möge berichten, welche Höhe die Aufwendungen der Hansestadt

Lübeck - einschließlich des Personaleinsatzes – für die zurückliegende Bewerbung um

die olympischen Segelwettbewerbe insgesamt erreicht haben.

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den

Schul- und Sportausschuss.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Einstimmige Annahme

35

4.  Anträge der Fraktionen 

4.14  BÜ 90/DIE GRÜNEN – Gewährung des Bleiberechtes für kongolesische 

MitbürgerInnen 

  Drucksache Nr. 130 

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in Lübeck lebenden kongo-

lesischen Flüchtlingen aufgrund der humanitären und politischen Lage im Kongo das Bleibe-

recht gewährt wird.

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung in den

Hauptausschuss.

Es spricht BM Hilbrecht.

Weiter spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung in der

Drs. Nr. 130 zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung Verhandlungen mit dem Ziel zu

führen, dass den in Lübeck lebenden kongolesischen Flüchtlingen aufgrund der humanitären

und politischen Lage im Kongo das Bleiberecht gewährt wird.

Weiter sprechen Senatorin Dr. Hoffmann und BM Böhning.

Beschluss über den Überweisungsantrag 

einschl. des Änderungsantrages:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und

20 Nein-Stimmen.

36

4.  Anträge der Fraktionen 

4.15  CDU – „Wohnen im Alter“ – Wohnen mit Service 

  Drucksache Nr. 131 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob es in der Hansestadt Lübeck ein ausreichen-

des Angebot an „Wohnungen mit Service“ für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger

gibt. 

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob für Seniorinnen und Senioren im „mittleren Einkom-

mensbereich“ (also oberhalb der Grenzen des sozialen Wohnungsbaus) ein ausreichendes

Angebot vorhanden ist. 

Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bürgermeister aufgefordert, ein Konzept zu erstellen,

wie diese Bedarfslücke geschlossen werden kann. Hierzu sollten insbesondere Gespräche

mit den Wohnungsunternehmen in der Hansestadt Lübeck und mit Unternehmen aufge-

nommen werden, die Wohnanlagen mit Betreuungsangeboten betreiben.

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 156 einen Ände-

rungsantrag vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Antrag der CDU-Fraktion „Wohnen im Alter – Wohnen mit Service“, TOP 4.15 Drucksa-

che Nr. 131 wird wie folgt geändert:

Der Bürgermeister wird gebeten, über das Angebot und den Bedarf von „Wohnungen mit

Service“ für unsere älteren Mitbügerinnen und Mitbürger in der Hansestadt Lübeck zu

berichten.

Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 158 einen Ergänzungsantrag zur Drs.

Nr. 131 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird außerdem gebeten zu prüfen, wie neben dem „Wohnen mit Service“

auch andere Wohnformen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger entwickelt werden kön-

nen. Die Erfahrungen in anderen deutschen Städten (z. B. Braunschweig, Bonn, Köln) und in

Skandinavien sind einzubeziehen.

Es spricht BM Kaske.

37

Weiter spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Aus-

schuss für Soziales.

Es sprechen Frau Horn, Vorsitzende des Seniorenbeirates und BM Howe.

Ferner spricht BM Böhning und zieht den Überweisungsantrag zurück.

Beschluss über die Drs. Nr. 156:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 ja- und

28 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 158:

Einstimmige Annahme

Beschluss über die Drs. Nr. 131 in ergänzter 

Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

4 Nein-Stimmen.

38

4.  Anträge der Fraktionen 

4.16  CDU – Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

  Drucksache Nr. 132 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Hansestadt

Lübeck und den umliegenden Kreisen eine Kommission mit 

-  Vertretern der Wirtschaftsverbände

-  Verbänden, die sich im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen

betätigen 

-  Vertretern der Gewerkschaften 

-  Vertretern des Arbeitsamtes 

-  kommunalen Vertretern 

aus der Hansestadt Lübeck sowie den benachbarten Kreisen Ostholstein, Nordwest-

Mecklenburg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn einzurichten.

Ziel der Kommission soll es insbesondere sein, Möglichkeiten einer regionalen Wirtschafts-

und Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln. 

Der Bürgerschaft ist regelmäßig über die Ergebnisse zu berichten. 

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 163 einen Ergän-

zungsantrag vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird um folgende Organisationen er-

gänzt:

Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Organisationen

VerbraucherInnen-Organisationen

Jugendorganisationen

SchülerInnen-Vertretungen

Zu den Zielen der Kommission soll ferner die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze

gehören.

Es sprechen BM Puschaddel, BM Scheel und BM Hilbrecht.

39

BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion folgende Ergänzung in der Drucksache

Nr. 132 zu Protokoll:

Dazu gehört ebenfalls die Schaffung von Ausbildungsplätzen.

Es spricht BM Reinhardt.

Beschluss über die Drs. Nr. 163:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja-,

26 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beschluss über die Drs. Nr. 132 in ergänzter 

Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 20 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.17  CDU – HU-Bau zur Erweiterung der IGS Schlutup 

  Drucksache Nr. 133 

  Dieser TO-Punkt ist nach dem TO-Punkt 4.6 beraten worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.18  CDU – Mietvertrag für die „Alternative“ 

  Drucksache Nr. 134 

  Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.5 beraten worden.

40

  BM von Holt ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.19  CDU – Virtuelle Verwaltung der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 135 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in folgenden Schritten den Weg zur Virtuellen Verwaltung

in der Hansestadt Lübeck zu ebnen.

1.  Kurz- und mittelfristig sind Formulare und Anträge der Verwaltung dem Internetangebot

der Hansestadt Lübeck hinzuzufügen. Antragstellern wird ermöglicht, die Formulare am

Bildschirm auszufüllen und auf dem Postweg einzureichen.

2.  Es ist zu prüfen, ob eine Neuausschreibungen des Internetangebotes der Hansestadt

Lübeck (www.luebeck.de) bei gleichbleibenden Kosten eine Erhöhung des Angebotes

ermöglichen könnte. Hierbei ist vor allem auf eine Verknüpfung der Angebote des touris-

tischen (www.luebeck-tourismus.de u.a.) und kulturellen Sektors (Angebote des Lübe-

cker Theaters, der MuK, der privaten Kultureinrichtungen etc.) zu achten. Ein Gesamt-

terminplan mit Angeboten aus Sport, Kultur, Wissenschaft und weiteren Angeboten im

Lübecker Raum ist als zentraler Bestandteil zu pflegen.

3.  Mittel- und langfristig wird ein zu größten Teilen über das Internet abzuwickelndes Ver-

waltungsangebot geschaffen unter Einbindung eines Systems digitaler Signatur (Gebüh-

renzahlung per Internet, elektronische Ausschreibungen und Vergabe, elektronische An-

tragstellung u.a.).

4.  Es ist zu prüfen, ob eine Kooperation mit der International School of New Media bei der

Umsetzung herangezogen werden könnte.

Es spricht BM Hilbrecht und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN punkt-

weise Abstimmung.

Weiter spricht BM Fraederich.

Beschluss über die Drs. Nr. 135 zu Punkt 1:

Einstimmige Annahme

Beschluss über die Drs. Nr. 135 zu Punkt 2:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-, 2 Nein-

Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

41

Beschluss über die Drs. Nr. 135 zu Punkt 3:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-, 2 Nein-

Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beschluss über die Drs. Nr. 135 zu Punkt 4:

Einstimmige Annahme

  BM von Holt ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.20  CDU – Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 

  Drucksache Nr. 136 

  Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.2 beraten worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.21  CDU – Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten 

  Drucksache Nr. 137 

  Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit dem TO-Punkt 4.9 beraten worden.

42

4.  Anträge der Fraktionen 

4.22  CDU – Verkehrsführung in der Bäckerstraße und Antonistraße im Stadt-

teil St. Jürgen 

  Drucksache Nr. 138 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die mit dem 1. März 2003 in Kraft getretene neue Verkehrsführung in den beiden o. g. Stra-

ßen ist unbefriedigend. Die Staubildung und damit die Abgasbelastung in der Ratzeburger

Allee vor dem Mühlentor-Kreisverkehr hat durch die neue Verkehrsführung erheblich zuge-

nommen. 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen und

verkehrslenkende Maßnahmen zu treffen, die den Interessen der Anwohner und Gewerbe-

treibenden der beiden o. g. Straßen sowie der umliegenden Straßen besser gerecht werden.

Dazu sollen auch Überlegungen zu eventuellen baulichen Maßnahmen am Mühlentor-

Kreisverkehr und in der Ratzeburger Allee angestellt werden, wie z. B. eine zusätzliche Spur

für Rechtsabbieger in die Hüxtertorallee. 

Es spricht BM Küsel und beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderung in Absatz 2 zu

Protokoll:

Absatz 2: „Dem Bürgermeister wird dringend empfohlen,...“ statt „Der Bürgermeister wird

beauftragt, ...“.

Es spricht BM Hiller.

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung in den

Bauausschuss.

Weiter spricht BM Küsel.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und

26 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 138 in geänder-

ter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 20 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

43

4.  Anträge der Fraktionen 

4.23  CDU – Resolution-Planungsbericht und Perspektiven für die Lübecker 

Hochschulen 

    Drucksache Nr. 139 – Austauschvorlage – 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Resolution

Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die sehr gute Bewertung der Lübecker Hochschulen

durch die Expertenkommission Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein. Sie fordert von

der Landesregierung eine zügige Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen

Strukturmaßnahmen. 

Im einzelnen fordert die Bürgerschaft:

eine Stärkung der Studienfächer Molekulare Biotechnologie, Medizintechnik, Compu-

tational Life Science und Informatik an der Universität zu Lübeck

die Zuführung aller durch die Umstrukturierung in der Medizin eingesparten Mittel an

die Universität zu Lübeck zur Stärkung anderer Studienangebote 

eine Konzentration des Bauwesens in Schleswig-Holstein (Studiengänge Architektur

und Bauingenieurwesen) an der Fachhochschule Lübeck

die Entwicklung eines BWL-Studienganges mit dem Schwerpunkt Gesundheitswirt-

schaft an der FHL

die umgehende Besetzung der vakanten bzw. neu eingerichteten Professuren an der

Musikhochschule und der Universität. 

Die Bürgerschaft begrüßt die vorgesehene Einrichtung eines Hochschulrates Schleswig-

Holstein, dem die Aufgabe übertragen wird, Empfehlungen zu einer weiteren Entwicklung

des Hochschulwesens zu erarbeiten, die Hochschulen zu beraten und die Umsetzung  der

Empfehlungen der Expertenkommission Hochschulentwicklung zu koordinieren. Die Eigen-

ständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen wird hierdurch nicht berührt. 

Die Bürgerschaft teilt die Kritik der Expertenkommission an der Hochschulpolitik der Landes-

regierung. Sie fordert die Landesregierung auf, einen Ausbau der Lübecker Hochschulen zu

gewährleisten. 

Es spricht BM Puschaddel.

44

Weiter spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgen-

de Ergänzung zu Protokoll:

1. Spiegelstrich wird wie folgt ergänzt:

... Medizininformatik unter Begleitung durch ein Verfahren zur Technikfolgenabschätzung an

der Universität zu Lübeck

2. Spiegelstrich:

Streichung der Passage „an die Universität zu Lübeck“

Schlussabsatz, letzte Zeile:

Streichung des Wortes „Lübecker Hochschulen“ und Ersetzung durch die Formulierung

„...Ausbau der Hochschulen Schleswig-Holsteins zu gewährleisten.“

Beschluss über den Ergänzungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 139:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

45

4.  Anträge der Fraktionen 

4.24  CDU – Zielvorgaben für die Aufstellung des Nachtraghaushaltes 2003 

und das Haushaltsjahr 2004 

  Drucksache Nr. 140 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2003 und

des Haushaltes 2004 zur Konsolidierung auf Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben zu

verzichten. 

Zur Konsolidierung soll vorrangig die Überprüfung von freiwilligen Leistungen und die Aufga-

benübertragung auf Dritte herangezogen werden. 

Hierzu legt die FDP-Fraktion in der Drucksache Nr. 153 einen Änderungsantrag vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der letzte Satz wird wie folgt gefasst:

Zur Konsolidierung soll vorrangig die Überprüfung von freiwilligen Leistungen und die Aufga-

benübertragung auf Dritte sowie zur Senkung der Schuldendienstquote die Veräußerung

entbehrlichen städtischen Vermögens (einschließlich städtischer Eigenbetriebe und Gesell-

schaften) herangezogen werden.

Es sprechen BM Puschaddel, BM Schalies, BM Hilbrecht und BM Reinhardt.

Beschluss über die Drs. Nr. 153:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

46 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 140:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 20 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

46

4.  Anträge der Fraktionen 

4.25  CDU – Verbesserte Vermarktung der Kultureinrichtungen in der

Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 141 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Konzepte zur verbesserten Vermarktung der Kulturein-

richtungen in der Hansestadt Lübeck zu erstellen. Hierbei ist folgendes zu beachten: 

1.  Für die verschiedenen Zielgruppen (Einwohner Lübecks, Einwohner der Region Lübeck,

Tourismus) gelten unterschiedliche Formen der Vermarktung.

2.  Ein Schwerpunkt liegt bei der Darstellung der Vielfalt des kulturellen Angebotes in Lü-

beck (z. B. Stadtpläne und gemeinsames Internetportal der Museums- oder der Thea-

terangebote).

3.  Es wird geprüft, ob ergänzend zur „Lübecker Museumsnacht“ eine „Lübecker Theater-

nacht“ unter Einbindung der privaten Träger Lübecker Theaterangebote umgesetzt wer-

den kann.

4.  Eine zentrale gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit aller Museumsangebote im Altstadtbe-

reich ist anzustreben. 

Es spricht BM Fraederich.

Weiter spricht BM Gaulin und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderungen in der

Drs. Nr. 141 zu Protokoll:

Im Absatz 1 wird das Wort „Vermarktung“ durch das Wort „Vermittlung“ ersetzt.

Im Absatz 2 werden hinter den Wörtern „Angebotes in Lübeck“ die Worte „ öffentlicher und

freier Träger“ eingefügt.

Im Absatz 4 ist hinter dem Wort „Museumsangebote“ der Zusatz „unter redaktioneller Beteili-

gung aller Betroffenen“ aufzunehmen.

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende

Ergänzung in der Drs. Nr. 141 zu Protokoll:

Im Absatz 1 im Klammerzusatz soll hinter den Worten „Einwohner Lübecks“ der Zusatz

„Schulen und andere Bildungseinrichtungen“ eingefügt werden.

Im Absatz 4 sollen die Worte „im Altstadtbereich“ gestrichen werden.

Es spricht BM Fraederich und beantragt für die CDU-Fraktion die Übernahme des SPD-

Antrages in der Form, dass im Absatz 1 hinter dem Wort „Vermarktung“ die Worte „bzw.

Vermittlung“ eingefügt werden.

47

Es spricht BM Möller und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Protokollan-

trag zurück.

Beschluss über die Drs. Nr. 141 in ergänzter 

Fassung um die Protokollanträge der SPD- 

und CDU-Fraktion:

Einstimmige Annahme

48

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.26 und 4.11

beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.26  CDU – Stärkung der Innenstadt 

    Drucksache Nr. 142 – 2. Austauschvorlage – 

  Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Dem Bürgermeister wird empfohlen, nachfolgende Maßnahmen für eine Verbesserung der

Situation des Einzelhandels in der Innenstadt umzusetzen und wird beauftragt, über den

Sachstand der Umsetzung in der Junisitzung der Bürgerschaft zu berichten. 

Hierfür ggf. erforderliche baurechtliche Umwidmungen sind umgehend vorzunehmen. 

1. Parkplätze: 

-  Auf dem Koberg wird bis zur Umsetzung eines neuen Gestaltungs- und Nutzungskon-

zeptes in Abstimmung mit der Possehlstiftung an Tagen, an denen keine Veranstaltun-

gen auf dem Platz stattfinden, zeitweise zusätzlicher Parkraum für PKW’s geschaffen.

Besonders an Freitagen und Samstagen soll in Abstimmung mit der Possehlstiftung in

der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 08.00 Uhr das Parken möglich sein.

Weiterhin ist zu prüfen, ob an der Straße „Koberg 12-21“ das zweiseitige

gebührenpflichtige Parken gestattet wird.

-  Mit den Einzelhandelsverbänden und dem Lübeck-Management werden unter Beteili-

gung der KWL umgehend Gespräche hinsichtlich einer Neugestaltung der Parkgebüh-

ren aufgenommen. 

-  Ziel soll es insbesondere sein, in umsatzschwachen Zeiten (z. B. am Freitagabend bzw.

am Samstagmorgen) durch entsprechende Nachlässe bei den Parkgebühren den Ein-

zelhandel zu fördern. 

-  Es sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, eine 3. (günstigere) Tarifzone für die abgele-

generen Parkplätze einzuführen. 

-  Weiterhin sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist , jeweils die erste halbe Stunde der

Parkzeit kostenfrei auszuweisen und ob an attraktiven Handelstagen die Parkgebühren

erlassen werden sollten (sobald rechtlich möglich). 

-  Der Einzelhandel ist hierbei an den Kosten der Gebührensenkung in angemessenem

Rahmen zu beteiligen. 

-  Das in der Innenstadt bestehende Anwohner-Parkrecht wird in den zufahrtsberechtigten

Straßen so geändert, dass auf den Parkflächen tagsüber eine gebührenpflichtige Nut-

zung für Besucher möglich ist. 

-  Ein Konzept für die Schaffung zusätzlicher kostenfreier Kurzzeitparkplätze im Bereich

der Lübecker Innenstadt wird ausgearbeitet. 

-  Die Errichtung von neuen privat betriebenen Parkhäusern wird forciert.

49

-  Es ist der Bürgerschaft der Stand über den Bau von Schrankenanlagen an den Park-

plätzen an der Kanalstraße zu berichten. 

-  Dort wo Poller primär zur Parkraumbeseitigung gesetzt wurden, werden sie wieder ent-

fernt. 

2. Parkleitsystem: 

-  In der Ratzeburger Allee und in der Kronsforder Allee werden Anzeigetafeln errichtet, so

dass auch aus diesen Bereichen eine gezielte Leitung von Besuchern sichergestellt ist

-  Die bisherige Beschriftung der Anzeigetafeln (Orientierung anhand von Himmelsrichtun-

gen) wird durch verständliche Ortsangaben ergänzt. 

1.  Für über den Hauptbahnhof eintreffende Besucher sowie an den Parkplätzen am Alt-

stadtrand werden Beschilderungen Richtung Innenstadt eingerichtet. 

2.  Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt: 

Das Durchfahrtsverbot der Straße Schüsselbuden in Richtung Schmiedestraße / Hol-

stenstraße wird sofort aufgehoben. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob für den abfließenden

Parkhausverkehr eine Öffnung der Durchfahrt Marlesgrube / Obertrave in Richtung Hol-

stentor möglich und sinnvoll wäre.

3.  Die Gebührenfestlegung für die Sondernutzung ist kurzfristig so zu ändern, dass die

Pfaffenstraße sowie die obere Hüxstraße, Fleischhauerstraße und Dr.-Julius-Leber-

Straße aus der Zone III in die Zone II zurückgestuft werden. 

Ferner ist die Berechnungsgrundlage für die Rechnung der Gebühren so zu berichtigen,

dass die maximale Erhöhung der Gebühren im Vergleich zur vor der letzten Gebühren-

erhöhung gültigen Satzung 20 % nicht überschreiten darf. 

4.  Im Bereich des Koberges ist nur eine Haltezone für aus der Innenstadt kommende Rei-

sebusse auf der Seite des „Kiosk“ vorzusehen. Für vom Burgfeld kommende Reisebus-

se wird eine Haltezone auf der Burgtorbrücke eingerichtet.

Alle Haltezonen für Reisebusse werden auf der Fahrbahn gekennzeichnet

5.  Eine attraktive gastronomische Nutzung des Koberges ist umgehend auszuschreiben.

Hierzu legt die FDP-Fraktion in der Drucksache Nr. 165 einen Änderungsantrag zur Drs. Nr.

142 vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

In dem Satz unter Nr. 1, 5. Spiegelstrich („Weiterhin sollte geprüft werden,...) wird das

Wort „halbe“ ersatzlos gestrichen.

50

Der Satz unter Nr. 1, 11. Spiegelstrich wird wie folgt formuliert: 

„Dort, wo infolge der Setzung von Pollern Pkw-Parkraum beseitigt worden ist, werden

die Poller wieder entfernt, sofern dies nicht im Einzelfall zu einer konkreten Gefährdung

für Leib und Leben sich verkehrsgerecht verhaltender anderer Verkehrsteilnehmer füh-

ren würde.“

4.  Anträge der Fraktionen 

4.11  FDP – Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung 

  Drucksache Nr. 127 

  Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft spätestens zu Ihrer Sitzung im Juni

2003 eine beschlussfähige Vorlage zur Änderung der derzeit geltenden Sondernutzungsge-

bührensatzung der Hansestadt Lübeck zuzuleiten, durch welche die mit Wirkung zum

01.01.2003 eingetretenen Gebührenerhöhungen für die ‚Sondernutzungen aus überwiegen-

dem wirtschaftlichen Interesse‘ rückgängig gemacht und somit die entsprechenden Gebüh-

rensätze rückwirkend zum 01.01.2003 auf die bis zum 31.12.2002 geltende Höhe zurückge-

führt werden.

Es spricht BM Lötsch.

Weiter spricht BM Schalies und zieht für die FDP-Fraktion den Antrag zu TO-Punkt 4.11 in

der Drs. Nr. 127 zurück.

Es sprechen BM Pluschkell und BM Bernet.

Weiter spricht BM Gaulin und beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Wirt-

schaftsausschuss, in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und in den Bauaus-

schuss.

Es sprechen BM Möller und BM Lötsch.

Ferner spricht BM Abler und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung in der Drs.

Nr. 142 zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird gebeten eine Kostenschätzung vorzulegen über

a) die Einmalkosten

b)  die nachhaltigen Kosten

dieses Antrages.

Weiter spricht BM Fraederich.

51

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

Beschluss über den Ergänzungsantrag zu 

Protokoll der SPD-Fraktion:

Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und

28 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 165:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und

46 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 142:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja- und

20 Nein-Stimmen.

52

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um

den TO-Punkt 4.27 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen 

4.27  SPD – Lübeck Kulturhauptstadt Europas

CDU – Bewerbung als „Kulturhauptstadt Europas“ für das Jahr 2010 

    Drucksache Nr. 149, 154 

  Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft steht der Bewerbung der Hansestadt Lübeck als Kulturhauptstadt Europas

vom Grundsatz her positiv gegenüber. Die vielfältige Kultur in dieser Stadt, ihre Altstadt als

Unesco Weltkulturerbe, das Theater Lübeck und die freien Theater, die Architektur, das Mu-

sikleben in der Stadt, Hochschule und Kirchen, die Museen von Archäologie bis zeitgenössi-

sche Kunst, die Literatur, die Geschichte politischer und juristischer Ideen, die weitgefächer-

ten internationalen Beziehungen auch heute in den Spuren der Hanse in den Norden und

zukünftigen Nordosten der EU, das ausgeprägte Stiftungswesen, all das sind Argumente,

diese Stadt in die Auswahl für Deutschland 2010 zu nehmen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für eine solche Bewerbung zu

formulieren, d.h. die Chancen für die notwendige Unterstützung des Landes ebenso zu er-

reichen wie eine Ideenskizze mit überschlägigem Finanzplan zu erstellen, um einen

Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft im Sommer zu ermöglichen.

Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 154 einen Antrag vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich um die Ausrichtung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt

Europas“ für das Jahr 2010. Der Bürgermeister wird beauftragt, den zuständigen Fachbe-

reich bei der Erstellung einer professionellen Bewerbung zu unterstützen.

Der Bürgerschaft und dem Fachausschuss wird regelmäßig über den Stand der Bewerbung

berichtet. Das Projekt 5 „Kulturstadt des Nordens“ des Projektes „Zukunft Lübeck“ der

Possehl-Stiftung wird umfassend beteiligt. 

Es sprechen BM Fraederich und BM Gaulin.

Beschluss über die Drs. Nr. 154:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und

22 Nein-Stimmen.

53

Beschluss über die Drs. Nr. 149:

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja- und

26 Nein-Stimmen.

Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 9 zur Beratung auf.

54

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

9.1   Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Gel-

tungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 02.15.01 - Falkenstraße 

Süd - (1. Änderung) 

  Drucksache Nr. 85 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

55

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

9.2   Aufhebung des bestehenden Sperrvermerkes im Vermögenshaushalt 

2003 betr. Katharineum / Hochbaumaßnahmen in Höhe von 640.000 Euro 

  Drucksache Nr. 93 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

56

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

9.3   Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 399.000 Euro zur Verstärkung 

der Haushaltsstelle 2800.012.9400 Integrierte Gesamtschule / Baltic-

Gesamtschule / Gebäudetechnische Sanierung / Hochbaumaßnahme 

  Drucksache Nr. 95 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

BM Möller ist verlässt den Bürgerschaftssaal.

57

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  10.1   Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 

    Drucksache Nr. 111 - Austauschvorlage - 

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Als Nachfolger von Frau Andrea Ohm und Herrn Jörg Hundertmark werden in den Aufsichts-

rat der Flughafen Lübeck GmbH entsandt: 

Herr Rüdiger Hinrichs, Max-Planck-Str. 4, 23568 Lübeck 

Herr Sven Schindler, Beetenwiese 7, 23562 Lübeck  

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 111 in

ausgetauschter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

58

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.2   Abberufung und Neuvergabe des stellvertretenden Vorsitzes im Auf-

sichtsrat der SANA Klinik Lübeck GmbH 

    Drucksache Nr. 112  

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Hansestadt Lübeck schlägt vor, im Aufsichtsrat der SANA Kliniken Lübeck GmbH Frau

Ulrike Siebdrat als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende abzuberufen und diese Funktion

Frau Adelheid Oldenburg zu übertragen.

Beschluss über die Drs. Nr. 112:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

59

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.3   Entsendung in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Ausbildungs- und 

Beschäftigungsgesellschaft mbH 

    Drucksache Nr. 113 - Austauschvorlage - 

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Als Nachfolger von Herrn Wolfgang Baasch wird 

Herr Henning Stabe, Eschenburgstraße 35, 23568 Lübeck  

in den Aufsichtsrat der g/a/b entsandt.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderliche Mandatsnieder-

legung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Beschluss über die Drs. Nr. 113 in

ausgetauschter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

60

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.4   Entsendung in den Aufsichtsrat der Wissenschafts- und Technologie-

park Lübeck GmbH 

    Drucksache Nr. 114 - Austauschvorlage - 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Herr Rudolf Lichtenhagen wird als Mitglied des Aufsichtsrates der WTP abberufen. Als

Nachfolgerin von Herrn Rudolf Lichtenhagen wird

Frau Barbara Scheel 

Hüxtraße 107

23552 Lübeck

in den Aufsichtsrat der WTP entsandt.

Beschluss über die Drs. Nr. 114 in

ausgetauschter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

61

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.5   Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübeck und Travemünde Touristik-

Service GmbH 

    Drucksache Nr. 115  

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Als Nachfolger von Frau Gudrun Albrecht und Herrn Peter Reinhardt werden 

Herr Konsul Ekkehart Eymer, Musterbahn 19, 23552 Lübeck

Herr Frank-Thomas Gaulin, Klaus-Groth-Straße 7

in den Aufsichtsrat der LTS entsandt. 

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 115:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

62

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.6   Wahl eines neuen Mitglieds für den Aufsichtsrat der International School 

of New Media GmbH 

    Drucksache Nr. 116  

Die SPD - Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-

versammlung der ISNM für die Wahl von

Herrn José Maria Bernet

Engelsgrube 38 - 42

23552 Lübeck

in den Aufsichtsrat als Nachfolger von Herrn Frank-Thomas Gaulin zu stimmen.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderliche Mandatsnieder-

legung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Beschluss über die Drs. Nr. 116:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

63

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.7   Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Schwimmbäder GmbH 

    Drucksache Nr. 117  

Die SPD - Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Anstelle von Herrn Sven Schindler wird

Frau Ursula Knöckel

Gustav-Falke-Straße 9

23562 Lübeck

in den Aufsichtsrat der Lübecker Schwimmbäder GmbH entsandt.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderliche Mandatsnieder-

legung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Beschluss über die Drs. Nr. 117:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

64

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

  10.8   Entsendung in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH 

    Drucksache Nr. 118 - Austauschvorlage - 

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Als Nachfolger von Frau Hiller-Ohm und Herrn Bürgermeister Bernd Saxe werden in den

Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH entsandt:

Herr Konsul Ekkehart Eymer, Musterbahn 19, 23552 Lübeck

Herr Frank Sauter, Birkenweg 21, 23617 Stockelsdorf

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 118 in

ausgetauschter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

65

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.9   Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lü-

beck GmbH 

    Drucksache Nr. 119  

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-

versammlung der KWL für die Wahl von 

Herrn Christian Freitag, Islandstraße 55, 23570 Lübeck

Herr Reinhold Hiller, Morierstraße 44d, 23556 Lübeck

in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH als Nachfolger von Frau Ilsabe

Förster und Herrn Peter Thieß  zu stimmen. 

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 119:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

66

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.10  Wahl eines neuen Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Hochschulstadt-

teil-Entwicklungsgesellschaft mbH 

    Drucksache Nr. 120  

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-

versammlung der KWL für die  Wahl von 

Herrn Thorsten Geißler, MdL, Moislinger Allee 177, 23558 Lübeck

in den Aufsichtsrat der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) als Nach-

folger für Frau Gabriele Hiller-Ohm zu stimmen.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderliche Mandatsnieder-

legung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Beschluss über die Drs. Nr. 120:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

67

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.11  Wahl von neuen Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Lübecker Musik- 

und Kongresshallen GmbH 

    Drucksache Nr. 121  

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LMuK

wird aufgefordert, für die Wahl von 

Frau Roswitha Kaske, Kaninchenbergweg 45 d, 23564 Lübeck

Herrn Michael Koch, Hansestraße 125, 23558 Lübeck 

in den Aufsichtsrat als Nachfolger von Herrn Lienhard Böhning  und Herrn Peter Sünnen-

wold zu stimmen.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 121:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

68

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.12  Wahl von neuen Mitgliedern für den Aufsichtsrat der 

Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH 

    Drucksache Nr. 122  

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der KWL wird

aufgefordert, für die Wahl von 

Herrn Peter Fick, Hauskoppel 6, 23556 Lübeck

Herrn Dr. Dietmar Obal, Weinbergstraße 32, 23562 Lübeck

Frau Barbara Scheel, Hüxstraße 107, 23552 Lübeck

in den Aufsichtsrat als Nachfolger von Frau Gabriele Hiller-Ohm sowie Herrn Jörg Hundert-

mark und Herrn Peter Sünnenwold zu stimmen.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 122:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

69

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.13  Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft 

TRAVE mbH 

    Drucksache Nr. 123  

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der 

GG Trave wird aufgefordert, für die Wahl von 

Herrn Lienhard Böhning, Weberkoppel 35, 23562 Lübeck

Herrn Dr. Gerd Kelbling, Bugenhagenstraße 3, 23568 Lübeck 

in den Aufsichtsrat der Gesellschaft als Nachfolger von Frau Gudrun Albrecht und Herrn

Wolfgang Stolz zu stimmen. 

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 123:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

70

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.14  Festlegung der Größe des Aufsichtsrates, Abberufung aus dem Auf-

sichtsrat der Grundstücksgesellschaft der 

Kurhausbetriebe Travemünde mbH und Wahl neuer Mitglieder 

    Drucksache Nr. 124 - Austauschvorlage - 

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der GGK wird

aufgefordert, Herrn Rudolf Lichtenhagen und Herrn Carl-Wilhelm Howe aus dem Auf-

sichtsrat der GGK abzuberufen und gleichzeitig die Größe des Aufsichtsrates der GGK

auf sieben Mitglieder festzulegen.

2. Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der GGK wird

aufgefordert, für die Wahl von 

Frau Gudrun Albrecht, Eutiner Str. 20, 23554 Lübeck

Frau Gisela Panther-Pätow, Fehlingstraße 67, 23570 Lübeck

in den Aufsichtsrat der GGK zu stimmen.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 124 in

ausgetauschter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

71

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.15  Wahl eines neuen Mitglieds für den Aufsichtsrat der Grundstücksgesell-

schaft Metallhüttengelände mbH 

    Drucksache Nr. 125  

Die CDU- und SPD - Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der GGM wird auf-

gefordert, für die Wahl von

Frau Helga Lietzke, Borstelweg 48, 23569 Lübeck

Frau Ulrike Siebdrat, Rehsprung 1, 23569 Lübeck

Herr Andreas Fey, Greveradenstraße 10, 23554 Lübeck

in den Aufsichtsrat der Gesellschaft als Nachfolger von Frau Renate Gröpel, Herrn Lothar

Koch und Herrn Peter Thieß zu stimmen.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die für die Beschlussfassung erforderlichen Mandatsnie-

derlegungen ordnungsgemäß erfolgt sind.

Beschluss über die Drs. Nr. 125:

Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

72

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.16  Auflösung des Aufsichtsrates der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesell-

schaft mbH 

    Drucksache Nr. 143  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck bei der Stadtwerke GmbH (Holding) wird

aufgefordert – nach Abstimmung mit den 

strategischen Partnern NewCo – dafür Sorge zu tragen, dass die 

Gesellschaftervertreter in den Gesellschaftsversammlungen der 

Stadtverkehr Lübeck GmbH und der LVG Lübeck – Travemünder

Verkehrsgesellschaft mbH angewiesen werden, eine Änderung der

Gesellschafterverträge dahingehend vorzunehmen, dass zukünftig für die 

Lübeck – Travemünde Verkehrsgesellschaft mbH ein Aufsichtsrat entfällt.

Beschluss über die Drs. Nr. 143:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

3 Nein-Stimmen.

73

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.17  Abberufung und Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadt-

verkehr Lübeck GmbH 

    Drucksache Nr. 144 - Austauschvorlage - 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Stadtver-

kehr Lübeck GmbH (SL) wird aufgefordert, die nicht mehr der Bürgerschaft angehören-

den Aufsichtsratsmitglieder

Herrn Kai Burmeister

Frau Inge Büttner

Herrn Albert Hofmeister und 

Herrn Lothar Koch

in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtverkehr Lübeck GmbH aus dem

Aufsichtsrat der Gesellschaft abzuberufen.

2.  Das Bürgerschaftsmitglied Ulrich Pluschkell wird abberufen.

3.  Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung

der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) wird aufgefordert, für die Wahl von 

Herrn Dr. Michael Gulski, Ivendorfer Landstr. 46, 23570 Lübeck 

Herrn Klaus Petersen, Rügenweg 2, 23570 Lübeck

Herrn Andreas Zander, Blankenseer Str. 114, 23562 Lübeck

sowie der zwei von NewCo vorgeschlagenen 

Aufsichtsratsmitglieder 

Herrn Heinrich Klingenberg, Jungfrauenthal 20, 20149 Hamburg

Herrn Ralf-Dieter Pemöller, Oberer Landweg 92, 21035 Hamburg

in den Aufsichtsrat der SL zu stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 144 in

ausgetauschter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 19 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

74

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.18  Abberufung und Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadt-

werke Lübeck GmbH 

    Drucksache Nr. 145  

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der SWL wird auf-

gefordert, die Aufsichtsratsmitglieder

Henri Abler

Ulrich Pluschkell und

Ulrike Siebdrat

in der nächsten Gesellschafterversammlung der SWL aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft

abzuberufen und als deren Nachfolger

Herrn Peter Fick, Hauskoppel 6, 23556 Lübeck

Herrn Klaus Puschaddel, Labradorweg 32, 23570 Lübeck

Frau Ingrid Schatz, Paul-Behncke-Str. 32, 23566 Lübeck

in den Aufsichtsrat zu wählen.

Beschluss über die Drs. Nr. 145:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 19 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

75

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.19  Abberufung und Wahl neuer Mitglieder für den Aufsichtsrat der Energie 

und Wasser Lübeck GmbH 

    Drucksache Nr. 146 - 2. Austauschvorlage - 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die Vertreter der Hansestadt Lübeck und der Stadtwerke Lübeck GmbH in der Gesell-

schafterversammlung der EWL werden aufgefordert, die nicht mehr der Bürgerschaft an-

gehörenden Aufsichtsratsmitglieder

Frau Andrea Ohm

Frau Ilse Schumacher und

Herrn Jürgen Traut

in der nächsten Gesellschafterversammlung der EWL aus dem Aufsichtsrat der Gesell-

schaft abzuberufen.

2.  Daneben ist das Bürgerschaftsmitglied Henri Abler aus dem Aufsichtsrat abzuberufen.

3.  Der Vertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der Energie und

Wasser Lübeck GmbH (EWL) wird aufgefordert, für die Wahl von 

Herrn Michael Koch, Hansestraße 125, 23558 Lübeck

Herrn Christian Freitag, Islandstraße 55, 23570 Lübeck 

Herrn Peter Fick, Hauskoppel 6, 23556 Lübeck und 

Herrn Klaus Puschaddel, Labradorweg 32, 23570 Lübeck 

in den Aufsichtsrat der EWL zu stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 146

in ausgetauschter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 19 Nein-

Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

BM Möller ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

10.   Wahlen, Benennungen und Besetzungen 

10.20  Vereidigung des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters 

  Dieser TO-Punkt ist bereits vor TO-Punkt 4 behandelt worden.

76

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 

11.1   Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 

2003 für die Gleisverlegung am Skandinavienkai in Höhe von 

1.000.000 Euro 

    Drucksache Nr. 76  

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Bei der Haushaltsstelle 8200.517.9530 - Hafen, Skandinavienkai, Verlegung Gleis, Wasser-

baumaßnahmen - werden im Vermögenshaushalt 2003 außerplanmäßig 1.000 T€ gemäß §

82 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein bewilligt. 

Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der  Haushaltsstelle 8260.001.9530 R - Stadtha-

fen, Kaimauer Behnkai, Wasserbaumaßnahmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 76:

Mehrheitliche Annahme bei 

44 Ja- und 4 Nein-Stimmen.

77

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.1   63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für 

den Teilbereich "Dänischburger Landstraße / Schäferkamp" im Stadtteil 

Kücknitz - Abschließender Beschluss - 

    Drucksache Nr. 86  

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

I  Die während der Beteiligung der Nachbargemeinden nach §2 (2) BauGB, der Träger

öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2)

BauGB gegen den Entwurf der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hanse-

stadt Lübeck für den Teilbereich „Dänischburger Landstrasse/Schäferkamp“ vorge-

brachten Anregungen von/vom

1.  DB Netz Niederlassung Nord, Museumstrasse 39, 22765 Hamburg, vorgebracht

mit Schreiben vom 12.04.02 und 26.09.02 werden zur Kenntnis genommen.

2.  Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23556 Lübeck,

vorgebracht mit Schreiben vom 17.04.02 und 30.05.02 und 26.09.02 werden zu 1

zur Kenntnis genommen und zu 2 nicht berücksichtigt.

3.  KWL GmbH, Falkenstrasse 11, 23564 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom

18.04.02, werden zur Kenntnis genommen.

4.  Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, Moltkeplatz 17, 23566 Lübeck, vorgebracht

mit Schreiben eingegangen am 17.04.02 und o4.10.02, werden zur Kenntnis ge-

nommen.

5.  Stadt Bad Schwartau, Rathaus , Markt 15, 23611 Bad Schwartau, vorgebracht

mit Schreiben vom 17.04.02, 17.05.02, und 26.09.02, werden zu 1 zur Kenntnis

genommen, zu 2 nicht berücksichtigt, und zu 3 zur Kenntnis genommen.

6.  Gemeinde Stockelsdorf, Ahrensböker Strasse 7, 23617 Stockelsdorf, vorge-

bracht mit Schreiben vom 19.04.02 und 20.06.02, werden zur Kenntnis genom-

men.

II.  Die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbe-

reich „Dänischburger Landstrasse/Schäferkamp“ in der Fassung vom 02.10.2002 wird

beschlossen. Der Erläuterungsbericht in der Fassung vom 02.10.2002 wird gebilligt.

Beschluss über die Drs. Nr. 86:

Mehrheitliche Annahme bei 

44 Ja- und 4 Nein-Stimmen.

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

78

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.2   Bebauungsplan 04.08.01 - Wisbystraße / Steinrader Weg 

(1. Änderung) - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 87  

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bebauungsplan 04.08.01 – Wisbystraße / Steinrader Weg (1. Änderung) – in der vor-

liegenden Fassung einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in

der vorliegenden Fassung wird gebilligt.

Beschluss über die Drs. Nr. 87:

Einstimmige Annahme 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

79

12.   Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.3  Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II 

- Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 88 – Austauschblätter – 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

I.  Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB gegen

den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II –, vor-

gebrachten Anregungen von/vom: 

1.  Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorge-

bracht mit Schreiben vom 06.11.2002, werden zu 1. – 4. zur Kenntnis genommen; 

2.  der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2, 23547 Lü-

beck, vorgebracht mit Schreiben vom 01.11.2002 und 31.01.2003, werden zu 2., 5.

und 6. nicht berücksichtigt sowie zu 1., 3., 4., 7. und 8. zur Kenntnis genommen;

3.  Ministerium für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus

des Landes Schleswig-Holstein, Postfach 71 29, 24171 Kiel, vorgebracht mit

Schreiben vom 06.12.2002, werden zu 1. teilweise berücksichtigt;

4.  Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Postfach 12 69, 24011 Kiel, vorge-

bracht mit Schreiben vom 30.01.2003, werden zu 1., 2. und 4. berücksichtigt sowie

zu 3. nicht berücksichtigt;

5.  der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstr. 4, 23560 Lübeck, vorgebracht mit Schrei-

ben vom 22.03.2002, werden nicht berücksichtigt;

6.  Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom 28.10.2002,

werden zu 1.7 und 7.1 berücksichtigt, zu 1.4, 8.2 und 8.4.2 teilweise berücksichtigt,

zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 5., 8.3. und 8.4.1 nicht berücksichtigt sowie zu 1.6, 2., 3., 4., 6.,

7.2 und 8.1 zur Kenntnis genommen. 

7.  Gemeinde Groß Grönau, Am Torfmoor 2, 23627 Groß Grönau, vorgebracht mit

Schreiben vom 27.3.2003

II.  Der Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich II – i.d.F. vom

10.02.2003 einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 10.02.2003 wird

gebilligt. 

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

80

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass der Umweltausschuss folgende Empfehlung gege-

ben hat:

Zur Deckung des Bedarfs nach Naturerleben durch Bewohner des neuen Stadtteils und der

vorhandenen Wohnbevölkerung soll geprüft werden, ob und wie die nicht mehr benötigten,

strukturreichen Kleingartenflächen als Naturerlebnisraum entwickelt werden können.

Der Vorsitzende fragt die Bürgerschaft, ob sie der Empfehlung dahingehend Rechnung tra-

gen möchte, dass diese Angelegenheit im Zuge des Aufstellungsverfahrens Bornkamp be-

handelt wird.

Die Bürgerschaft bejaht dieses.

Es sprich BM Förster.

Beschluss in ausgetauschter Fassung mit 

der Maßgabe, dass der Empfehlung des 

Umweltausschusses dahingehend Rech-

nung getragen wird, dass diese Angelegen-

heit im Zuge des Aufstellungsverfahrens 

Bornkamp behandelt wird:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-, 3 Nein-

Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

81

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.1  Feststellung der Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 02.03.2003 

  Drucksache Nr. 84 

  Der Stadtpräsident beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Der Einspruch des Herrn Thomas Wiese vom 6. März 2003, eingegangen am 7. März

2003, ergänzt am 11. März 2003, wird zurückgewiesen.

2.  Die Bürgerschaft erklärt die Bürgerschaftswahl vom 2. März 2003 gemäß § 39 des Ge-

meinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.

März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151) in Verbindung mit § 66 der Gemeinde- und Kreis-

wahlordnung (GKWO) vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 167) für gültig.

Beschluss:

Einstimmige Annahme

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.2  Umsetzung des Regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 90 

  Diese TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten worden.

82

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.3  Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Jahre 2000

und 2001 

  Drucksache Nr. 92 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.1.

Der Jahresabschluss 2000 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird

mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2000 von  DM  695.649.429,00

sowie

mit einer Summe der Erträge von  DM   142.875.454,16

und einer Summe der Aufwendungen von   DM  146.736.666,72

und einem Jahresergebnis von   DM  -  3.861.212,56

festgestellt.

1.2.

Das Jahresergebnis 2000 von DM -3.861.212,56 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.1.

Der Jahresabschluss 2001 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird

mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2001 von  DM   708.307.306,24

sowie

mit einer Summe der Erträge von  DM   136.222.003,13

und einer Summe der Aufwendungen von   DM  141.519.208,86

und einem Jahresergebnis von   DM  -   5.297.205,73

festgestellt.

2.2.

Das Jahresergebnis 2001 von DM - 5.297.205,73 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

83

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 167 einen Antrag

vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Vorlage Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für die Jahre 2000 (Bilanz-

summe 695.649.429,00 DM) und 2001 (Bilanzsumme 708.307.306,24 DM) wird in den

Fachausschuss zurück verwiesen.

Beschluss über die Drs. Nr. 167:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

44 Nein-Stimmen.

Beschluss über die Drs. Nr. 92:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

4 Nein-Stimmen.

84

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.4  Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Hansestadt

Hamburg und der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 94 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

1.   Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Freien und

Hansestadt Hamburg eine Vereinbarung über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und

Zusammenarbeit auszuhandeln.

2.   Die Vereinbarung enthält ein Arbeitsprogramm u.a. zu folgenden 

Themenfeldern

-  Verkehrsinfrastruktur

-  Hafen

-  Tourismus

-  Wirtschaftsentwicklung und Gesundheitswirtschaft

-  Wissenschaft

-  Kultur, Schule und Jugend

-  Verwaltungsmodernisierung

3.   Der Bürgerschaft ist regelmäßig zu berichten

Beschluss:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und

4 Nein-Stimmen.

85

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

13.5  INTERREG IIIA Programm für die Periode 2001 – 2009 – Jahresbericht 

des INTERREG IIIA Sekretariates bei der Wirtschaftsförderung Lübeck 

GmbH 

  Drucksache Nr. 100 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Einstimmige Annahme bei 4 Stimment-

haltungen.

86

  Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:   22:04 Uhr

  Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-

  öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.

  Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:  22:05 Uhr

87

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 24.04.2003, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 2 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn der Sitzung: 22:05 Uhr

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender -

BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von Anfang bis TOP 4.9)

BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von TOP 4.10 bis Ende)

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -

  sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP)

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU)

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hiller (SPD)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Küsel (CDU)

Lange (CDU)

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU)

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schmidt (CDU)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU)

Es fehlt:  BM Koch (CDU)

Ferner sind anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterinnen Senatorin 

Dr. Hoffmann und Senatorin Borns sowie der Fachbereichsleiter Sena-

tor Halbedel sowie Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des

Büros der Bürgerschaft Kasimir und Frau Pachur, 1.100 - Büro der Bür-

gerschaft.

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III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

  17.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:

TOP 14.1, Drs. Nr. 99  Einstimmige Annahme

TOP 14.2, Drs. Nr. 98  Einstimmige Annahme

TOP 16.1, Drs. Nr. 91  Kenntnisnahme

Der Vorsitzende ruft nun den TO-Punkt 8 zur Beratung auf.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.2  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des Zweiten

Landesweiten Nahverkehrsplanes 

  Drucksache Nr. 71 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.4 beraten worden.

93

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.3  Jugendhilfeplanung für den Bereich Jugendarbeit – Teil II

Erhebung zur Jugendverbandsarbeit 

  Drucksache Nr. 72 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.4  Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 74 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.8 beraten worden.

94

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.5  Schienenseitige Anbindung der Hafenstandorte Schlutup und Konstin – 

Zukunft der Strecke Abzweig Strecknitz – Bahnhof Schlutup 

  Drucksache Nr. 75 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

95

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.6  Ermittlung der Luftqualität in Lübeck mit Flechten – Verbesserung der 

Luftqualität in Belastungsgebieten 

  Drucksache Nr. 77 

Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 164 einen Antrag

vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Institutionen dafür

zu sorgen, dass die im Abschnitt „Landseitige Energieversorgung der Schiffe am Skandina-

vienkai“ dargestellten Möglichkeiten und Empfehlungen zur Minderung der Schiffsemissio-

nen ohne weitere Verzögerungen realisiert werden.

Es spricht BM Howe.

Weiter spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der

Drucksache Nr. 164 in den Umweltausschuss.

Beschluss über den Überweisungsantrag:

Einstimmige Annahme

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

96

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.7  Erweiterung der Ganztagsschulplätze an der Holstentor-Realschule 

  Drucksache Nr. 80 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der

Niederschrift an.)

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.8  Erweiterung des Gesamtschulangebotes in Lübeck 

  Drucksache Nr. 81 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.17 beraten worden.

8. Berichte d es Bürgermeisters 

8.9  Zweijahresbericht des Frauenbüros 2001/2002 

  Drucksache Nr. 83 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.9 beraten worden.

97

5.  Anträge des Hauptausschusses 

Es liegt nichts vor.

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 

  6.1  Nutzung der ehemaligen Grenzkontrollstelle in Lübeck-Schlutup 

  Drucksache Nr. 73 

  Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss beantragt für den Jugendhilfeausschuss, die

Bürgerschaft möge beschließen:

1.  Die nördliche Hälfte der ehemaligen Grenzkontrollstelle in Schlutup, Mecklenburger Stra-

ße 12, 23568 Lübeck, wird dem Deutschen Pfadfinderbund Mosaik, Ring Schleswig-

Holstein für eine Miete von 1 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt.

2.  Der Pfadfinderbund nutzt die Räumlichkeiten im Sinne seiner Satzung für Kinder- und Ju-

gendarbeit.

3.  Der Pfadfinderbund übernimmt alle übrigen Pflichten eines Mieters.

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung.

Weiter spricht AM Lindenau als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Beschluss über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja- und

22 Nein-Stimmen.

98

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

7.1  BM Schatz – Raumprogramm-Feinplanung für das Berufschulwesen in 

der Hansestadt Lübeck 

  Drucksache Nr. 358 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 79 die Antwort vor.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

  (Die Drucksachen Nr. 358 und 79 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

  liegen dem Original der Niederschrift an.)

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7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 

  7.2  BM Hilbrecht – Eckpunkte zur Frauenförderung in den städtischen

Gesellschaften 

  Drucksache Nr. 361 

  Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 89 die Antwort vor.

  Es spricht BM Hilbrecht und stellt folgende Zusatzfrage:

Welche Maßnahmen ergreift die Hansestadt Lübeck um die SANA Kliniken zur Vertragserfül-

lung bezüglich der Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten zu bewegen?

Ferner bittet sie um Übersendung des in der Antwort der SANA Klinken Lübeck GmbH er-

wähnten Schreibens vom 07.02.2003.

  Weiter spricht Senator Halbedel und sichert die Übersendung des Schreibens und die Be-

antwortung zu.

  Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen Nr. 361 und 89 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und

liegen dem Original der Niederschrift an.)

100

Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm noch ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion vorliegt, über

den er nun abstimmen lässt:

TOP 4.28, Drs. Nr. 166

BÜ 90/DIE GRÜNEN – Freier Zugang zu den Bürgerschaftssitzungen

Der Dringlichkeit und Erweiterung der Ta-

gesordnung um den TO-Punkt 4.28 wird

aufgrund des Nichterreichens der erforder-

lichen 2/3 Mehrheit bei 21 Ja- und 27 Nein-

Stimmen widersprochen.

  Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den

  19.06.2003, 10.00 Uhr, einberufen wird.

  Ende der Sitzung:   22:25 Uhr

  gez. Peter Sünnenwold

Peter Sünnenwold      Petra Scharrenberg

Stadtpräsident      Protokollführerin