Niederschrift
ÖFFENTLICHER TEIL
24/2008 - 2013
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales
am Dienstag, 07.06.2011,
im Mehrgenerationenhaus Eichholz,
Im Brandenbaumer Feld 29, 23564 Lübeck
Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr
Anwesend: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder
Herr Schulz - Vorsitzender –
Herr Drozella
Herr Kaminski - 18.15 Uhr / TOP 9.2
Frau Kaske
Herr Kleyer - bis 17.44 Uhr / TOP 7.2
Herr Klinkel - bis 19.10 Uhr / TOP 14.1
Herr Köpsell
Frau Menorca
Frau Michels - Vertreterin f. Frau Jansen
Frau Siebdrat
Frau Römer
Frau Schweitzer - Vertreterin f. Herrn Böhning
Herr Stabe - bis 19.30 Uhr / Top 14.1
Frau Timmermann-Grell - Vertreterin f. Herrn Hoffmann
Herr Voht
Beratendes Mitglied
Herr Voigt
Abwesend: Frau Jansen, Herr Böhning, Frau Hoffmann
Weiterhin anwesend: Fachbereich 2
Herr Senator Schindler
Frau Harnack
Herr Hinselmann
Herr Kuschmierz
Frau Lange
Herr Lippe
Herr Mühleis
Frau Roggensack
Herr Schlichting
Frau Schwartz
Herr Vellage
Frau Nimz (Protokoll)
Personalrat FB 2/Gesamtpersonalrat
Frau Beuck
Personalrat SeniorInnenEinrichtungen
Frau Herrmann
Herr Petersen
Frau Klawitter
Frau Glisovic
Frau Graff
Frauenbüro
Frau Schmittner
Fachbereich 5
Herr Weber
Seniorenbeirat
Herr Jugert
Herr Beckmann
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
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Jobcenter Lübeck
Frau Borso
Herr Tag
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung
Herr Dr. Hase
Herr Moritz Magnussen (Assistenz)
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Bade (Behindertenrat/stellvertretende Behindertenbeauftragte)
Herr Petereit
Presse
Herr Dordowsky (LN)
- weitere Personen der Öffentlichkeit -
Der Vorsitzende eröffnet die 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode
2008 – 2013 und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der
Verwaltung, sowie die Öffentlichkeit. Der Vorsitzende begrüßt Frau Bade als stellv. Beauftragte für
Menschen mit Behinderung, Herrn Dordowsky von den Lübecker Nachrichten sowie Herrn Weber
aus dem Fachbereich 5, der für Fragen zum Bericht unter TOP 6.3 zur Verfügung steht.
Der Vorsitzende begrüßt weiterhin Herrn Dr. Hase als Landesbeauftragten für Menschen mit
Behinderung und Frau Fredebohm als Gastgeberin im Mehrgenerationenhaus Eichholz und dankt
ihr im Namen des Ausschusses für die Gastfreundschaft.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Fischer von der Firma Roland Berger, der den Bericht zu TOP 13.1
„Optimierung der Kosten- und Erlössituation der SeniorInneneinrichtungen“ vorstellen wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die „Freie Unabhängige Lübecker“ Herr Voigt als beratendes
Mitglied in diesen Ausschuss entsandt wurde.
Frau Jansen wird durch Frau Michels vertreten, für Herrn Hoffmann ist Frau Timmermann-Grell
anwesend und für Herrn Böhning Frau Schweitzer.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft
angehören
Eine Verpflichtung entfällt, da alle anwesenden Ausschussmitglieder bereits verpflichtet sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
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TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die heutige Sitzung in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert
und die Tagesordnungspunkte 13.1 und 14.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt
werden.
Die Öffentlichkeit ist wegen der Beratung des Berichtes unter TOP 13.1 „Optimierung der Kosten-
und Erlössituation der SeniorInnenEinrichtungen“ und der Vorlage unter TOP 14.1 „Anmeldung von
Bauvorhaben zur Bereitstellung eines Kommunalen Förderbudgets im sozialen Wohnungsbau für
die Hansestadt Lübeck“ gem. § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft allgemein
ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses bedarf.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Seitens der Verwaltung wurde darum gebeten, den TOP 14.1 „Anmeldung von Bauvorhaben zur
Bereitstellung eines Kommunalen Förderbudgets im sozialen Wohnungsbau für die Hansestadt
Lübeck“ vorzuziehen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende teilt mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ wie folgt
mündlich berichtet wird:
TOP 9.2 EHEC-Bakterien (Herr Hinselmann)
TOP 9.3 Koordinierungsstelle Ehrenamt (Senator Schindler)
TOP 9.4 Aufwandsentschädigungen für das Ehrenamt (Herr Lippe)
Top 9. 5 Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen
(Herr Schlichting)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit
festgestellt
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
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Die Tagesordnung lautet nunmehr:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht
der Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift Nr. 23
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am
03.05.2011
- Die Niederschrift ist beigefügt.
x
5. Mitteilungen des Vorsitzenden x
6. Berichte
6.1
Vorstellung des Mehrgenerationenhauses
Eichholz
- Mündlicher Bericht – Frau Fredebohm
x
6.2 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit
Behinderung
- Mündlicher Bericht – Hr. Dr. Haase
x
6.3 "Fortführung des Bund-Länderprogramms
„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf –
die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur
Antragstellung zum Programmjahr 2012 für
Moisling"
- Der Bericht ist beigefügt
x x
7. Vorlagen
7.1 Vorlage Frauenförderplan bei den SIE - Bericht
2011 und Erneuerung der Zielvorgaben
- die Vorlage ist beigefügt
x
7.2 Modellprojekt Bürgerarbeit
- Die Vorlage ist beigefügt
Ohne
Votum
8. Überweisungsaufträge aus der
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
- Die Aufstellung ist beigefügt.
x
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor
12. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
13. Berichte
13.1 Optimierung der Kosten- und Erlössituation der
SeniorInnenEinrichtungen
- Der Bericht ist beigefügt.
x
14. Vorlagen
14.1 Anmeldung von Bauvorhaben zur Bereitstellung
eines Kommunalen Förderbudgets im sozialen
Wohnungsbau für die Hansestadt Lübeck
- Die Vorlage ist beigefügt
x
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III. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung gefassten Beschlüsse
x
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift
Der Vorsitzende erklärt, dass zur Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des Ausschusses für
Soziales am 03.05.2011 keine Einwendungen eingegangen sind.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift ist damit
festgestellt
TOP 5 - Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden:
5.1 Sommerfeste in den städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Der Vorsitzende erläutert, dass den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn eine Liste
mit den Daten der diesjährigen Sommerfeste umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Änderung der Bearbeitungshinweise zu den Kosten der Unterkunft
Der Vorsitzende teilt mit, dass den Ausschussmitgliedern hierzu vor Sitzungsbeginn eine aktuelle
Fassung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Der Vorsitzende erklärt, dass den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für
die kommende Sitzung umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
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TOP 6 - Berichte
6.1 Vorstellung des Mehrgenerationenhauses
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu noch einmal Frau Fredebohm und bedankt sich im Namen des
Ausschusses für die freundliche Aufnahme im Mehrgenerationenhaus.
Frau Fredebohm stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Einrichtung vor.
Sie erläutert weiter, dass die Förderung für das Mehrgenerationenhaus 2012 ausläuft und im
Sommer eine Folgebewerbung erfolgen muss.
Statt wie bisher 500 Häuser werden nur noch 450 gefördert. Vom Familienministerium werden statt
40.000,00 € nur noch 30.000,00 € bewilligt, die Kommunen sollen sich mit 10 000,00 € beteiligen.
Diese Planung ist bewusst, da nur Häuser, die von ihren Kommunen gewollt sind, gefördert werden
sollen. Dieses Signal für eine Co-Finanzierung der Kommune ist ausschlaggebend für die
Förderung. Es ist wichtig, dass die Häuser nicht als Einzelkämpfer auftreten, sondern mit Rückhalt
und möglichst guten Partnern aus der Politik, den Parteien, dem Stadtrat.
Folgende 4 Bereiche müssen in den Projekten der Mehrgenerationenhäuser abgedeckt sein.
Hierbei sind neue Ideen, die auf den Ort und seine Bedingungen zugeschnitten sind, erwünscht:
1. Haushaltsnahe Dienstleistungen (Unterstützung und Entlastung von Familien)
2. Integration und Bildung
3. Alter und Pflege
4. Förderung des Ehrenamtlichen Engagements
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.2 Bericht der Beauftragten des Landes Schleswig-Holstein für Menschen mit
Behinderung
(Mündlicher Bericht)
Der Vorsitzende begrüßt noch einmal Herrn Dr. Hase.
Herr Dr. Hase stellt sich vor und erläutert ausführlich seine Tätigkeiten und Aufgaben.
Zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe erklärt er, dass dies bedeutet, engeren Kontakt mit
den Kommunen aufzunehmen. Er erklärt, dass es in den Kommunen bei weitem nicht genügend
VertreterInnen für Menschen mit Behinderung gibt und spricht Lübeck ein Kompliment für die
Installation eines Behindertenbeauftragten aus. Er erklärt, dass die Kreise und Städte sich bewusst
machen müssen, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderung anzuhören, sie einzubeziehen und
einen Dialog zu führen, auch im Hinblick darauf, Kosten zu sparen. Er bemängelt, dass
Organisationen der Menschen mit Behinderung oft isoliert arbeiten, weist aber darauf hin, dass
dies in Lübeck nicht der Fall ist. Er erklärt, dass die Kommunalisierung insofern ein Problem
darstellt als dass die Interessenverbände vor Ort noch nicht wie auf Landesebene arbeiten.
Herr Dr. Hase spricht weiter ausführlich zum Thema Hilfeplanung und erklärt, dass er den Eindruck
hat, dass landesweit ein großer Angstfaktor vor den Hilfeplanungsgesprächen seitens der
Betroffenen besteht, die HilfeplanerInnen es jedoch größtenteils geschafft haben, diese Ängste
abzubauen.
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Er erklärt, dass ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement auch in niedrigschwelligen
Angelegenheiten von Nöten ist, da Menschen mit Behinderung deutlich weniger Widersprüche
einlegen, als Menschen ohne Behinderung. Er hält diesbezüglich landesweite Absprachen für
nötig, um Transparenz zu schaffen.
Herr Dr. Hase führt aus, dass in Schleswig-Holstein über 400.000 Menschen mit Behinderung
leben, hiervon ca. 20.000 Menschen mit Mehrfachbehinderung. Er spricht diesbezüglich über die
Kosten und darüber, dass auch der demografische Wandel hierbei ein erheblicher Faktor ist.
Herr Dr. Hase spricht über die UN-Konventionen und darüber wie wichtig es ist, dass sich die
Gesellschaft für Menschen mit Behinderung öffnet. Ein wichtiger Ansatz der UN-Konventionen ist
Disability Mainstream (Integration der Perspektive von Menschen mit Behinderung oder auch
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe).
Eine Frage von Herrn Drozella beantwortet Herr Dr. Hase. Er erklärt, dass eine anerkannte
Schwerbehinderung ab 50 Grad der Behinderung gilt und dass von den ca. 430.000 Menschen mit
Behinderung in Schleswig-Holstein 370.000 Menschen schwerbehindert sind. Er erläutert hierzu
weiter, dass ein neuer Ansatz nötig ist. Eine Behinderung muss individuell festgestellt werden. Er
erklärt, dass der Focus darauf gerichtet sein muss, dass Menschen mit Behinderung Arbeit
erhalten.
Eine Frage von Herrn Jugert bzgl. eines Antrages des Seniorenparlaments beantwortet Herr Dr.
Hase dahingehend, dass eine enge und positive Zusammenarbeit mit dem Seniorenparlament
besteht, das Beratungskonzept jedoch auf privater Ebene noch ohne staatliche Förderung läuft,
was auch an den Finanzen des Landes liegt.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Hase für den ausführlichen Bericht.
Der Ausschuss nimmt den
mündlichen Bericht zur Kenntnis
6.3 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur
Antragstellung zum Programmjahr 2012 für Moisling“
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung versandt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herrn Weber aus dem Fachbereich 5, der für Fragen zum Bericht
zur Verfügung steht.
Herr Voht möchte wissen, ob in Projekt Buntekuh auch mit den auf der letzten Seite des Berichtes
genannten Indikatoren gearbeitet wurde und diese etwas bewegt haben.
Herr Weber erklärt hierzu, dass die Evaluierung läuft, aber noch nicht abgeschlossen ist.
Eine weitere Frage von Herrn Voht diesbezüglich beantwortet Herr Weber dahingehend, dass sich
die Maßnahmen in Buntekuh derzeit und in Moisling künftig ähneln, wenn sie auch jeweils
stadtteilbezogen sind, aber grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie positive Wirkungen
entfalten.
Eine Frage von Frau Römer beantwortet Herr Weber.
Der Vorsitzende erklärt, dass ihm im Bericht aufgefallen ist, dass die Versorgung durch den ÖPNV
niedrig ist. Er erklärt, dass es nicht zusammen passt, dass auf der einen Seite ausgedünnt werden
soll, auf der anderen Seite von einer Unterversorgung gesprochen wird.
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Eine Frage von Herrn Drozella zu den gesammelten Projektideen beantwortet Herr Weber.
Der Vorsitzende möchte wissen, wie sich das weitere Verfahren darstellt.
Herr Weber erklärt, dass der Bericht den Ausschüssen zur Kenntnis gegeben wird, damit diese auf
dessen Grundlage klären, ob Interesse besteht, ein neues Projektgebiet „Soziale Stadt“ beim
Innenministerium zu beantragen. Dann soll ggf. ein entsprechendes Votum oder ein Antrag an die
Bürgerschaft gegeben werden, da anteilige Kosten für die Hansestadt Lübeck entstehen. Ca. 30 –
40 % der Kosten müssen durch die Stadt getragen werden.
Frau Kaske erklärt, dass der Anlass bereits im Bericht geschrieben steht und man sich jetzt für ein
Gebiet entscheiden muss.
Herr Voht erfragt die Möglichkeit, zunächst die Kriterien für die Auswahl des Projektgebietes
Buntekuh zu bekommen. Herr Weber sagt zu, diese Indikatoren, soweit verfügbar, dem Protokoll
beizufügen (die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Herr Weber erklärt, dass eine Antragstellung für das kommende Jahr voraussichtlich nicht mehr zu
schaffen ist. Der Vorsitzende führt aus, dass die vorliegenden Ideen für Moisling, für die
Bevölkerung dort und die Lebensqualität vor Ort gut wären und schlägt vor, gemeinsam mit allen
Fraktionen etwas in die Bürgerschaft einzubringen.
Frau Siebdrat unterstützt den Vorschlag und erklärt, dass für Moisling andere Projekte wichtig sein
werden, als es für Buntekuh der Fall war.
Frau Kaske schließt sich dieser Meinung an und erklärt, dass auf die geleistete Vorarbeit
zurückgegriffen werden kann. Die bisherigen Gebiete haben eine enorme Aufwertung erfahren,
was auch für Moisling sehr wichtig wäre. Sie erklärt weiter, dass auch die Wohnungs-
baugesellschaften in diesen Gebieten investiert haben. Sie führt weiter aus, dass es nicht sein
darf, dass nicht der Mut aufgebracht wird, den Antrag für das Programm zu stellen. Sie plädiert
dafür, durch den Ausschuss einen Antrag in der Bürgerschaft zu stellen.
Herr Weber erklärt, dass, wenn ein Antrag auf Fortführung gestellt wird, auch die Co-Finanzierung
durch die Hansestadt Lübeck gesichert sein muss.
Herr Voht führt aus, dass der Antrag erst in der nächsten Haushaltsberatung sinnvoll wäre, da es
um viel Geld aus dem kommunalen Haushalt geht und noch keine Zahlen vorliegen. Er erklärt,
dass diese Angelegenheit sachlich fundiert betrieben werden muss.
Der Vorsitzende merkt an, dass die Wirkungen aus dem Projekt in Buntekuh erst nach Jahren zu
sehen sein werden.
Herr Weber erklärt erneut, dass Antragsfrist für Förderung in 2012 der 30.09.2011 ist und zur
Antragstellung u.a. ein Maßnahmenkonzept vorliegen muss, was voraussichtlich nicht zu leisten
ist.
Es erfolgt eine Diskussion hierzu, an der sich Frau Timmermann-Grell, der Vorsitzende, Frau
Menorca, Herr Voht, und Frau Michels beteiligen.
Herr Weber erläutert, dass nicht etwa beliebige Projekte in den Fördergebieten durchgeführt
werden, sondern diese weitgehend durch Stadtteilgremien entschieden werden und dieser Ansatz
für hohe Akzeptanz und nachhaltige Verbesserungen in den Stadtteilen sorgt.
Herr Voht merkt an, dass er keine Gegenrede gegen „Soziale Stadt“ führt, sondern nur gerne eine
Evaluation möchte und ohne diese Informationen durch die Fraktion BfL kein „ja“ hierzu erfolgen
wird.
Herr Senator Schindler führt aus, dass vor Buntekuh bereits St. Lorenz gefördert und das Projekt
dort mit großem Erfolg abgeschlossen wurde. Die Bevölkerung wurde mitgenommen und soziale
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
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Strukturen haben sich verändert. Er erklärt weiter, dass vor Ort die Möglichkeit besteht, diese
Entwicklung zu sehen. Er merkt weiter an, dass es im Hinblick auf die sichtbaren Erfolge in
St. Lorenz leicht sein müsste, ein politisches Signal in Richtung Moisling abzugeben.
Hierzu sprechen Herr Drozella und Herr Voht.
Herr Stabe führt aus, dass es nicht absehbar ist, ob es zukünftig weiter derartige Förderungen
geben wird und plädiert dafür, den Antrag in die Bürgerschaft zu bringen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung ihren Auftrag erfüllt hat und schlägt vor, den
Antragsvorschlag auf Seite 5 des Berichtes als Ausschuss der Bürgerschaft entgegen zu bringen.
Der Ausschuss für Soziales spricht der Bürgerschaft die Empfehlung aus, die Verwaltung wie folgt
zu beauftragen:
1. Als potentielles neues Projektgebiet des Programms "Soziale Stadt" soll ein Teilbereich des
Stadtteils Moisling vorbereitet werden.
2. Die Vorbereitung für den beim Innenministerium Schleswig-Holstein zu stellenden
Förderantrag, der sowohl von der Bürgerschaft zu beschließen als auch vom
Innenministerium zu bewilligen ist, übernimmt eine fachbereichsübergreifende,
interdisziplinäre Lenkungsgruppe, deren Mitglieder von den jeweiligen Fachbereichen zu
benennen sind.
3. Nach erfolgreicher Bewilligung des Programms Soziale Stadt wird die Steuerung und
Koordinierung des Programms "Soziale Stadt" durch eine fachbereichsübergreifende,
interdisziplinäre Lenkungsgruppe der Verwaltung sicher gestellt.
Eine Frage von Herrn Drozella hierzu beantwortet der Ausschussvorsitzende.
Der Vorsitzende bittet nunmehr um Abstimmung über die Empfehlung an die Bürgerschaft.
Beschluss über die Empfehlung an
die Bürgerschaft zu TOP 6.3
Einstimmige Annahme
bei einer Stimm-Enthaltung
Der Ausschuss nimmt den
Bericht zu TOP 6.3 zur Kenntnis
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TOP 7 - Vorlagen
7.1 Vorlage Frauenförderplan bei den SIE – Bericht 2011 und Erneuerung der
Zielvorgaben
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
Der Bericht und die Aktualisierung der verbindlichen Zielvorgaben gemäß § 11 Abs. 4 Gesetz zur
Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein)
werden als Ergänzung des Frauenförderplans der Hansestadt Lübeck beschlossen (s. Anlagen).
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Empfehlung zu TOP 7.1 an die
Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme
bei einer Stimmenthaltung
7.2 Modellprojekt „Bürgerarbeit“
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie
folgt zu beschließen:
1. Die Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
(BQL) wird mit der Durchführung des Modellvorhabens Bürgerarbeit
für die in städtischer Regie liegenden Arbeitsplätze beauftragt. Sie
wird die Beschäftigten im Rahmen der unentgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung
für die Dauer der Förderung der Hansestadt Lübeck
zur Dienstleistung überlassen.
2. Den freien Trägern, die sich an der Bürgerarbeit beteiligen, wird für
die Laufzeit des Modellvorhabens ein nicht rückzahlbarer Zuschuss
im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe der Hälfte des
Differenzbetrages zwischen dem aufgewendeten Arbeitgeberbrutto
und der Förderung des Bundes nach den Richtlinien für Zuwendungen
der Hansestadt Lübeck vom 01. Januar 1986 gewährt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass es für seine Fraktion noch Klärungsbedarf gibt und plädiert dafür,
die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Frau Kaske fragt nach, worin der Klärungsbedarf liegt, da bei einem Vorgespräch alle Beteiligten
der Meinung waren, dass es sich um ein gutes Projekt handelt.
Herr Klinkel erläutert, dass ihm der Begriff Arbeitnehmerüberlassung Unbehagen bereitet: Für ihn
ist nicht eindeutig geklärt, ob der Tarif des Öffentlichen Dienstes in vollem Umfang gilt, ob die
Mitbestimmung gilt, ob die MitarbeiterInnen die gleichen Rechte und Pflichten wie bei der
Stadtverwaltung haben und sich auch auf interne Stellen bei der Hansestadt Lübeck bewerben
können. Weiter erklärt er, dass gewährleistet sein muss, dass die Freien Träger die gleiche
Leistung erbringen wie die Hansestadt Lübeck.
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
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Der Vorsitzende erklärt, dass für seine Fraktion die Geltung des Tarifvertrages die Frage ist und
damit noch gerungen wird. Klarheit besteht jedoch darüber, dass das Programm umgesetzt werden
soll. Deshalb plädiert der Vorsitzende für die Weitergabe ohne Votum.
Frau Timmermann-Grell spricht zum Thema VBL.
Herr Voht erklärt, dass er sich dem Vorschlag des Vorsitzenden anschließt.
Herr Kleyer verlässt die Sitzung um 17:44 Uhr
Frau Schwartz erläutert, dass die ArbeitnehmerInnen auf den Bürgerarbeitsplätzen, wenn diese
durch die BQL angestellt werden, auch schon wegen der Gleichbehandlung gegenüber den
anderen dort beschäftigten MitarbeiterInnen zu den Bedingungen der BQL geführt werden müssen.
Eine Frage von Frau Kaske zu den der Hansestadt Lübeck entstehenden Kosten wird von Frau
Schwartz beantwortet.
Einstimmiger Beschluss zu TOP 7.2
Weitergabe an die Bürgerschaft
Ohne Votum
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft:
Es liegt nichts vor.
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2:
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 EHEC-Bakterien
Herr Hinselmann berichtet über EHEC und erklärt, dass sich diese Bakterien nicht aktiv
fortbewegen können, so dass sie bei ausreichender Händereinigung nach der Toilettenbenutzung
nicht übertragbar sind.
Er erläutet das durch EHEC auslösbare Krankheitsbild „HUS“.
Herr Hinselmann erklärt, dass die Krankheit eine verlängerte Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen
hat und es dadurch für die Erkrankten problematisch war zurückzuverfolgen, was sie zu diesem
Zeitpunkt für Nahrungsmittel zu sich genommen haben.
Herr Hinselmann erläutert ausführlich den Verlauf der Ausbreitung EHEC seit dem 19.05.2011 bis
heute und die damit verbundenen Probleme für die Lübecker Kliniken und auch für die Lübecker
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Gastronomie, besonders seit dem Bekanntwerden von Krankheitsfällen, die auf den Verzehr von
Lebensmitteln in Lübecker Gastronomiebetrieben deuteten.
Herr Hinselmann erklärt, dass es seit einigen Tagen fast keine Neuaufnahmen in die Lübecker
Krankenhäuser mehr gibt und bereits mehrere Patientinnen, die an „HUS“ erkrankt waren, aus der
Klinik entlassen werden konnten.
Weiter erklärt er, dass sich von 250 Verdachtsfällen auf EHEC in Lübeck 49 bestätigt haben.
Frau Bade fragt, ob sich die Nieren wieder regenerieren können, wenn man an HUS erkrankt war.
Herr Hinselmann erklärt, dass die Chancen gut dafür stehen.
Herr Voigt fragt, ob nicht erst einmal geprüft werden muss, was auf die Felder aufgetragen wurde.
Hierzu erklärt Herr Hinselmann, dass es noch keine genaue Aussage über die Quelle gibt. Klar ist,
dass der EHEC-Erreger der Dickdarmbewohner von Rindern ist und festgestellt wurde, dass sich
zwei EHEC-Stämme miteinander vermischt haben, jedoch niemand genau weiß, in welchem Teil
dieser Welt. Weiterhin erklärt Herr Hinselmann, dass Gülle nur aufgebracht wird, wenn der Boden
noch nicht bepflanzt ist; während der Wachstumsphase wird nicht gedüngt.
Eine Frage von Herrn Voht wird von Herrn Hinselmann dahingehend beantwortet, dass die
Bakterien bei Erhitzung auf 70 Grad nach 2 Minuten tot sind. Gegen Kühlung und Austrocknung
sind sie jedoch resistent. Er erläutert, dass jegliches Obst und Gemüse kontaminiert sein kann,
solange die Quelle nicht endgültig gefunden ist. Die Möglichkeit der Übertragung des Erregers ist
bei Einhalten der Hygienevorschriften jedoch gering.
Frau Kaske möchte wissen, ob es ein Info-System gibt, das greift, z. B. auch am Wochenende zur
Information von Notärzten, wenn Verdacht besteht, dass eine Krankheit mit epidemischem Verlauf
ausbricht.
Herr Hinselmann erklärt, dass die Notfallpraxis im Uniklinikum ist und somit eine sofortige
Möglichkeit der Rückkoppelung besteht. Weiterhin ist immer sichergestellt, dass ein/e Arzt/Ärztin
des Gesundheitsamtes Rufdienst hat.
Frau Kaske möchte wissen, ob das System noch zu verbessern ist.
Herr Hinselmann erklärt, dass man nach dem Ausbruch von neuartigen Krankheiten, wie seinerzeit
auch der Schweinegrippe, erst im Nachhinein Verbesserungen überlegen kann.
Herr Köpsell möchte wissen, warum mehr Frauen als Männer erkrankt sind.
Herr Hinselmann erklärt, dass dies darin begründet sein kann, dass Frauen doch eher Speisen
zubereiten als Männer.
Frau Timmermann-Grell möchte wissen, wie es sich mit dem Verzehr von TK-Gemüse verhält.
Herr Hinselmann erklärt, dass beim Herstellungsprozess von TK-Gemüse regelmäßig Kontrollen
vorgenommen werden und hierdurch die Befallsmöglichkeit viel geringer ist.
Eine Frage von Herrn Voigt zu Verdachtsmomenten bei Biogasanlagen wird von Herrn Hinselmann
beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
Seite 13
Der Vorsitzende schlägt vor, die Sitzung für eine Pause kurz zu unterbrechen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Kaminski verlässt die Sitzung um 18.15 Uhr
Beginn der Sitzungsunterbrechung: 18.15 Uhr
Ende der Sitzungsunterbrechung: 18.28 Uhr
9.3 Koordinierungsstelle Ehrenamt
Herr Senator Schindler erläutert, dass es noch Abstimmungsbedarf mit dem Fachbereich 4 gibt.
Dort werden auch koordinierende Tätigkeiten durchgeführt, hierüber liegen allerdings noch keine
Informationen vor. Er teilt mit, den Ausschuss nach der Sommerpause zu informieren.
Herr Drozella erklärt, dass bereits im letzten Ausschuss nachgefragt wurde.
Hierzu spricht Herr Voht und teilt mit, dass ein Tätigkeitsprofil vom e-Punkt erwartet wird.
Herr Senator Schindler erklärt, dass Frau Meißner aus dem e-Punkt bereits in einer Sitzung des
Ausschusses berichtet hat und diese Informationen auch in den Bericht einfließen werden.
Frau Kaske erläutert, dass dieses Thema ebenfalls ein Baustein aus dem Konzept Leben und
Wohnen im Alter ist.
Herr Senator Schindler teilt mit, dass der e-Punkt bereits für die September-Sitzung eingeladen
wurde, um einen Tätigkeitsbericht zu geben und bittet den Ausschuss, den MitarbeiterInnen des
e-Punktes Rederecht einzuräumen.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt
Hierzu erklärt Herr Lippe, dass nach eingeholter Stellungnahme des Rechtsamtes eine
Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger in der Sozialhilfe kein Einkommen darstellt,
also nicht angerechnet wird. Beim Wohngeld stellt demgegenüber die Aufwandsentschädigung
Einkommen dar. Es sind aber bis zu 256,00 Euro mtl. anrechnungsfrei.
Hierzu spricht Herr Klinkel.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
Seite 14
9.5 Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen
Herr Schlichting erklärt, dass hier aufgrund der Fragen von Herrn Drozella in der letzten Sitzung
recherchiert wurde bzgl. der Konkurrenzsituation Wohngeld / Sozialleistung.
Er führt aus, dass es insgesamt 4 Fälle gegeben hat, wovon jedoch 3 Fälle anders motiviert waren.
Herr Schlichtung erläutert hierzu, dass es kein Wahlrecht gibt und Wohngeld als vorrangige
Leistung durch den Kunden wahrzunehmen ist.
Herr Drozella führt aus, dass er in den Sitzungen des Widerspruchsausschusses immer nur den
Extrakt sieht und erklärt, dass sich für ihn die Angelegenheit somit erledigt hat.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 10 - Anfragen
Bildungsfond in Ergänzung durch das Bildungspaket
Der Vorsitzende erklärt, dass es eine Anfrage gibt, die Herr Voht zu Protokoll geben möchte.
Herr Voht erklärt, dass er seine Anfrage stellt mit der Bitte, diese in der nächsten Sitzung zu
beantworten.
1. Wie stellt sich mittlerweile die Nutzung des Bildungsfonds in Ergänzung
durch das Bildungs- und Teilhabepaket dar?
2. Wird eine Veränderung dieses Nachfrageverhaltens in Zukunft absehbar erwartet?
3. Wie wird die Mittelinanspruchnahme durch die Verwaltung aktuell und zukünftig befördert?
4. Lassen sich einzelne Personengruppen identifizieren, die offensichtlich besonders
Schwierigkeiten mit der Nutzung haben und/oder Personengruppen, deren Hemmschwelle
zur Inanspruchnahme höher ist, als bei den Durchschnittsnutzern?
5. Gibt es bereits Überlegungen diese Personen gezielt anzusprechen?
6. Welche Rückmeldungen geben beteiligte Stiftungen?
TOP 11 – Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
TOP 12 - Verschiedenes:
Es liegt nichts vor.
Niederschrift Nr. 24/ 2008 – 2013 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.06.2011
Seite 15
Der Vorsitzende bittet die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen
Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 19:42 Uhr
Die Öffentlichkeit und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt
sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 18:45 Uhr
Anmerkung:
Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 20:08 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 20:09 Uhr
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 13.1 ein
Bericht durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen wurde und unter TOP 14.1 eine
Vorlage einstimmig der Bürgerschaft empfohlen wurde.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 06.09.2011 im
Verwaltungszentrum Mühlentor stattfindet.
Ende der Sitzung: 20:10 Uhr
Jens Uwe Schulz
(Vorsitzender)
Christiane Nimz
(Protokollführerin)
