Tagesordnung - 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 13.11.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.10.2025 (Anlage wird nachgereicht.)
SI/2025/853  
   
   
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Ferienbetreuung im Ganztag an Schule für Kinder mit Behinderung als schulische Bildungsleistung anerkennen
VO/2025/14388  
Ö 4.1.1  
Antwort auf Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Ferienbetreuung im Ganztag an Schule für Kinder mit Behinderung als schulische Bildungsleistung anerkennen (VO/2025/14388)
VO/2025/14388-01  
Ö 4.1.2  
AM Juleka Schulte-Ostermann: Anfrage zu VO/2025/14388-01, Antwort auf die Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Ferienbetreuung im Ganztag an Schule für Kinder mit Behinderung als schulische Bildungsleistung anerkennen (VO/2025/14388)
VO/2025/14691  
Ö 4.2  
AM Andreas Zander (CDU): Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
VO/2025/14354  
Ö 4.2.1  
Antwort auf Anfrage des AM Andreas Zander (CDU): Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (VO/2025/14354)
VO/2025/14354-01  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Laufenden Geldleistung und kommunaler Mietkostenzuschuss in der Kindertagespflege, Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/14590-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.10.2025 zum Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung berichtet, den Mietkostenzuschuss für die Kindertagespflege in angemieteten Räumlichkeiten ab dem Kindergartenjahr 2026/27 (01.08.2026) nicht mehr zu gewähren (VO/2025/14590).

 

Eine Anpassung der Richtlinie zur Finanzierung der Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr 2025/26 ist seitens der Verwaltung in Vorbereitung. Sie soll die seit 2020 erfolgten Rechtsänderungen des KiTaG umsetzen. Dabei sind die von der HL gewährten, laufenden Geldleistungen (Anteil Sachaufwandspauschale nach § 44) zu rdigen und zu berücksichtigen, welche für die Ausgaben von Kindertagespflegepersonen r angemietete Räumlichkeiten zur Leistungserbringung gemäß KiTaG-S.H. bereits erbracht worden sind. Ferner hat eine jährliche Anpassung gemäß landesrechtlichen Vorgaben bzw. Erkenntnissen aus Evaluationen zu erfolgen.

 

Zum Bericht und Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung hat der Verein „Kindertagespflege in Lübeck e.V“., in dem sich ein Teil der betroffenen Kindertagespflegpersonen organisiert, Stellung genommen und diese Stellungnahme auf Nachfrage im JHA und der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Zudem erfolgten mündliche Stellungnahmen von Kindertagespflegpersonen im JHA sowie Nachfragen im JHA und im Hauptausschuss. Diese führten zu vertieften Prüfungen seitens der Verwaltung und werden im beigefügten Berichte dargelegt.

   
    06.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

   
    13.11.2025 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.10.2025 zum Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung berichtet, den Mietkostenzuschuss für die Kindertagespflege in angemieteten Räumlichkeiten ab dem Kindergartenjahr 2026/27 (01.08.2026) nicht mehr zu gewähren (VO/2025/14590).

 

Eine Anpassung der Richtlinie zur Finanzierung der Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr 2025/26 ist seitens der Verwaltung in Vorbereitung. Sie soll die seit 2020 erfolgten Rechtsänderungen des KiTaG umsetzen. Dabei sind die von der HL gewährten, laufenden Geldleistungen (Anteil Sachaufwandspauschale nach § 44) zu würdigen und zu berücksichtigen, welche für die Ausgaben von Kindertagespflegepersonen für angemietete Räumlichkeiten zur Leistungserbringung gemäß KiTaG-S.H. bereits erbracht worden sind. Ferner hat eine jährliche Anpassung gemäß landesrechtlichen Vorgaben bzw. Erkenntnissen aus Evaluationen zu erfolgen.

 

Zum Bericht und Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung hat der Verein „Kindertagespflege in Lübeck e.V“., in dem sich ein Teil der betroffenen Kindertagespflegpersonen organisiert, Stellung genommen und diese Stellungnahme auf Nachfrage im JHA und der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Zudem erfolgten mündliche Stellungnahmen von Kindertagespflegpersonen im JHA sowie Nachfragen im JHA und im Hauptausschuss. Diese führten zu vertieften Prüfungen seitens der Verwaltung und werden im beigefügten Berichte dargelegt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Jugendhilfeausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.
 

Ö 6  
Beschlussvorlagen    
Ö 7  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Antrag zu: Bericht der Verwaltung zur laufenden Geldleistung und dem kommunalen Mietkostenzuschuss in der Kindertagespflege
VO/2025/14612  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Mietvertragsverlängerung: Kindertageseinrichtung Am Behnckenhof 60a      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse