Auszug - Laufenden Geldleistung und kommunaler Mietkostenzuschuss in der Kindertagespflege, Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck  

Frau Senatorin Frank weist auf die Beantwortung und Entscheidung der Bürgerschaft hin.

AM Frau Schulte-Ostermann lobt, dass der erste Bericht ergänzt wurde. Der Bericht stelle die Kindertagespflegepersonen (KTPP) besser dar, als es in der Realität der Fall sei.

AM Frau Schulte-Ostermann zieht ihren Antrag unter TOP 8.1 zurück, weil er durch die Entscheidung der Bürgerschaft hinfällig sei.

AM Herr Kerlin fragt nach, wie mit Einzelfällen umgegangen werde, wenn der Mietkostenzuschuss nicht ausreichend wäre. Ob KTPP Kontakt mit den Vermietern aufnehmen werden.

Herr Krisat, der 3. Vorsitzende vom Verein Kindertagespflege e.V. meldet sich. Der Vorsitzende Herr Puhle fragt ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Krisat widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht. Herr Krisat wünscht sich eine frühzeitige Information und Beteiligung beikommenden Änderungen.

Frau Senatorin Frank teilt mit, dass die Kommunikation mit den Betroffenen nun anstehe, da die Bürgerschaft erst letzte Woche darüber entschieden habe. Außerdem bittet sie um Verständnis, das die Aufbereitung Zeit brauche.

Beschluss:

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner Sitzung am 02.10.2025 zum Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung berichtet, den Mietkostenzuschuss für die Kindertagespflege in angemieteten Räumlichkeiten ab dem Kindergartenjahr 2026/27 (01.08.2026) nicht mehr zu gewähren (VO/2025/14590).

Eine Anpassung der Richtlinie zur Finanzierung der Kindertagespflege ab dem Kindergartenjahr 2025/26 ist seitens der Verwaltung in Vorbereitung. Sie soll die seit 2020 erfolgten Rechtsänderungen des KiTaG umsetzen. Dabei sind die von der HL gewährten, laufenden Geldleistungen (Anteil Sachaufwandspauschale nach § 44) zu würdigen und zu berücksichtigen, welche für die Ausgaben von Kindertagespflegepersonen für angemietete Räumlichkeiten zur Leistungserbringung gemäß KiTaG-S.H. bereits erbracht worden sind. Ferner hat eine jährliche Anpassung gemäß landesrechtlichen Vorgaben bzw. Erkenntnissen aus Evaluationen zu erfolgen.

Zum Bericht und Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung hat der Verein „Kindertagespflege in Lübeck e.V“., in dem sich ein Teil der betroffenen Kindertagespflegpersonen organisiert, Stellung genommen und diese Stellungnahme auf Nachfrage im JHA und der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Zudem erfolgten mündliche Stellungnahmen von Kindertagespflegpersonen im JHA sowie Nachfragen im JHA und im Hauptausschuss. Diese führten zu vertieften Prüfungen seitens der Verwaltung und werden im beigefügten Berichte dargelegt.

Der Jugendhilfeausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.