Tagesordnung - 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Beschluss:

Laut Bericht des NDR vom 14.08.2025 (siehe Anlage) werden Pflegeheime in Schleswig-Holstein nicht überall regelmäßig kontrolliert, obwohl eine jährliche Kontrolle gesetzlich vorgeschrieben ist. Gemäß Landesrechnungshof sind die Prüfquoten unzureichend, in Schleswig-Holstein fanden 2023 nur 62 % der vorgeschriebenen jährlichen Regelprüfungen statt, in 2024 72 %. Die kommunalen Wohnpflegeaufsichten sind für die Kontrollen stationärer Pflegeeinrichtungen und Wohngruppen der Eingliederungshilfe zuständig.

Hierzu folgende Fragen:

• Im NDR-Bericht ist angegeben, dass die Prüfquote in Lübeck 2023 nur 21 % betrug und in 2024 63 %. (24 von 38 stationären Pflegeeinrichtungen wurden geprüft) Ist diese Angabe richtig?
• In welchen 14 Einrichtungen wurde die vorgeschriebene Prüfung nicht durchgeführt?
• Weshalb werden die vorgeschriebenen Prüfungen nicht durchgeführt?
• Wonach wird entschieden, in welchen Pflegeheimen die Prüfungen durchgeführt werden und in welchen nicht?
• Wie intensiv wird geprüft? Werden auch einzelne Bewohner bei jeder Prüfung begutachtet oder nur bei konkretem Verdacht?
• Die Aufsicht muss auch Anlassprüfungen zum Beispiel nach Beschwerden von Angehörigen nachgehen:

a)      Wie viele Beschwerden gab es in 2023 und wie viele in 2024?

b)      Wie viele Anlassprüfungen wurden letztlich in diesen Jahren durchgeführt?

c)      Wenn nicht allen Beschwerden nachgegangen worden ist: weshalb wurde diesen Beschwerden nicht nachgegangen? Wonach wird entschieden, ob Beschwerden nachgegangen wird oder nicht

Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.