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Vorlage - VO/2025/14463  

Betreff: Anfrage AM Andreas Müller, Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig Holstein
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Szygula, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Kenntnisnahme
16.09.2025 
23. Sitzung des Ausschusses für Soziales zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1.  Welche Möglichkeiten bietet das Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein der Hansestadt Lübeck um Mieter:innen zu unterstützen?

2.  Welche gesetzlichen oder strukturellen Hürden stehen einer konsequenten Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes Schleswig-Holstein durch die Hansestadt Lübeck entgegen?

3.  Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Hansestadt Lübeck derzeit um bereits jetzt betroffene Mieter:innen kurzfristig zu unterstützen?

4.  Wie kann die Hansestadt Lübeck bereits jetzt langfristig gegen Vermieter:innen vorgehen, die ihre Instandhaltungspflichten grob vernachlässigen?

 


 

Begründung

Wohnen ist ein Menschenrecht. In Lübeck gibt es immer wieder Berichte über unzumutbare Zustände in Mietwohnungen (Schimmel in den Wohnungen, defekte Aufzüge über längere Zeiträume, nicht reparierte Wasserschäden etc.). Es ist Aufgabe der Kommune, Mieter:innen zu schützen, wo der Markt versagt. Mieter:innen stehen, gerade den großen Vermietungsgesellschaften, nahezu hilflos gegenüber und sind auf Unterstützung angewiesen.


 

Anlagen