Vorlage - VO/2025/14493  

1. Der Jahresabschluss der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2024 wird mit einer Bilanzsumme von € 25.080.321,16, einem Jahresfehlbetrag von € 4.474.012,13 - verteilt auf € 32.722.856,76 Erträge sowie € 37.196.868,89 Aufwendungen - und einem Bilanzverlust von € 4.468.470,21 festgestellt.

2. Der Bilanzverlust 2024 in Höhe von € 4.468.470,21 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.
 

3. Der ursprüngliche Haushaltsansatz für den Ausgleich des Bilanzverlustes 2024 der SIE im städtischen Haushalt 2025 beträgt 2.986.700 € und ist nicht ausreichend. Daher wird in dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

Deckung:

Rechtliche Grundlagen

Kommunale Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens können ganz oder teilweise nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführt werden (§ 101 Abs. 4 Gemeindeordnung). Näheres regelt die Betriebssatzung der Einrichtung. Gemäß § 14 Abs. 3 der Betriebssatzung der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck ist ein Jahresabschluss inkl. Anhang nach Maßgabe der EigVO innerhalb der gesetzlichen Frist aufzustellen. Zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses ist die Bürgerschaft (§ 5 EigVO).

Die Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck unterhalten mit den stationären Betriebsstätten sowie mit den einrichtungsangeschlossenen betreuten Wohnungen steuerbegünstigte Zweckbetriebe i.S.d. §§ 66 und 68 AO.

Die Buchführung, die Aufstellung des Jahresabschlusses und der Lagebericht unterliegen den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, der Pflegebuchführungsverordnung (PBV), der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie dem Kommunalprüfungsgesetz (KPG). Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unterliegt den Grundsätzen des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).

Versorgungsauftrag

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (kurz SIE) unterhalten sieben Betriebsstätten mit acht Betriebseinheiten. Durch die Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Abteilung mit z.Zt. 43 Plätzen in der SIE Am Behnckenhof wurde das Leistungsangebot für Pflegebedürftige mit besonderem Bedarf (BewohnerInnen mit gerontopsychiatrischen Verhaltensauffälligkeiten) erweitert. Es bestehen Versorgungsverträge mit den Pflegekassen auf der Grundlage der §§ 72 und 73 SGB XI.

Jahresabschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 wurde im Juni bis August 2025 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mercurius GmbH mit Terminen in den Geschäftsräumen des Betriebes durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, der Lagebericht, das Risikofrüherkennungssystem gem. § 91 Abs. 2 AktG sowie die Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Der Wirtschaftsprüfer erteilte folgenden Bestätigungsvermerk:

VERMERK ÜBER DIE PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DES LAGEBERICHTS

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt

Lübeck - Eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Hansestadt Lübeck -, Lübeck, – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2024 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck - Eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Hansestadt Lübeck - für das Wirt schaftsjahr vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember2024 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

-          entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein (Eigenbetriebsverordnung) i.V.m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2024 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 und

-          vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild des Geschäftsverlaufes und von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Schleswig-Holstein und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Gegen den Bericht der Abschlussprüfer werden keine Einwände erhoben.

Der vollständige Prüfungsbericht ist in der Verwaltung der SeniorInnenEinrichtungen einsehbar.

Aktivitäten des Betriebes

Dem Betrieb ist die Bewirtschaftung folgender stationärer Einrichtungen bzw. Dienste mit folgenden Kapazitäten übertragen worden:

Leistungs- und Belegungsentwicklung

Aus den Aufzeichnungen des Betriebes ergeben sich unter Vernachlässigung von krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit folgende Belegungsdaten und Nutzungsgrade für den Berichtszeitraum:

Jahresergebnis

Im Wirtschaftsjahr 2024 schließen die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck mit einem Jahresfehlbetrag von € 4.474.012,13 ab (§ 8 Abs. 6 EigVO SH), durch die Verwendung zweckgebundener Rücklagen beträgt der Bilanzverlust € 4.468.470,21.

Der Bilanzverlust 2023 in Höhe von € 4.126.184,31 wurde in 4 Teilzahlungen zwischen März 2024 und März 2025 ausgeglichen.

Vermögenslage

Die Eigenkapitalquote ist leicht auf 74% (Vj. 76%) gefallen. Das Anlagevermögen wird mit 99,4% durch Eigenkapital und die Pensionsrückstellungen gedeckt. Als städtischer Bereich sind die SIE nicht eigenständig rechts- und somit auch nicht insolvenzfähig.

Ertragslage 2024 unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufbereitet und

im Vergleich zum Vorjahr dargestellt:

Die betrieblichen Aufwendungen und Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

Die Betriebsleistung ist um 1.709 T€ gestiegen und damit ca. 336 T€ weniger als die Aufwendungen. Trotz der höheren Entgelte und im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbesserten Gesamtauslastung (94,88% 24; 91,44% 23) konnte somit die Steigerung im Aufwandsbereich nicht abgefangen werden.

Erfolgsübersicht

Vergleich der Planzahlen für das Berichtsjahr mit den Ist-Zahlen

Die Erträge des betreuten Wohnens sind in den Umsatzerlösen nach § 277 HGB enthalten, die Daten lagen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftplanes nicht vor, während bei den Pflegeleistungen die verbesserte Auslastung zur positiven Abweichung geführt hat. Der Anstieg des Personalaufwands ist auf strukturelle Änderungen sowie den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zurückzuführen. Im Bereich des Materialaufwands resultiert die Steigerung im Wesentlichen aus den Aufwendungen für Leiharbeit und Wäscherei.

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