Saxe fordert Tempo bei der Reform der Gemeindefinanzen
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe fordert kurzfristige Hilfen zum Ausgleich der Steuerausfälle, die die Hansestadt in die schlimmste Haushaltskrise seit 1949 geführt haben. “Eine Vielzahl von Kommunen sind praktisch handlungsunfähig”, sagte Saxe. “Jeder Haushaltsentwurf wird zur Makulatur, denn er gilt meist nur bis zur nächsten Steuerschätzung.” Verläßliche Planungen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen seien damit nicht mehr zu gewährleisten.
Verantwortlich für die Finanznot der Kommunen und der Hansestadt sind die starken Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die neben dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer die wichtigste Säule der kommunalen Finanzen ist. “Wir müssen tatenlos zusehen, wie uns das Fundament unseres Haushalts wegbricht. Hier ist so schnell wie möglich der Gesetzgeber gefordert”, so Saxe.
Lübecks Bürgermeister schließt sich deshalb der Forderung der kommunalen Spitzenverbände an, durch Änderungen bei der Unternehmenssteuerreform die Einnahmeseite der Gemeinden auf eine stabilere Basis zu stellen. Zu den erforderlichen Änderungen gehören vor allem die deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage, die Bund und Land als Anteil an dem kommunalen Gewerbesteueraufkommen erhalten. Die Gewerbesteuerumlage wurde damals im Zuge der Unternehmenssteuerreform in Erwartung einer guten Konjunkturentwicklung angehoben. Auf die Hansestadt bezogen erhöhte sich die Gewerbesteuerumlage gegenüber 2000 von 19,3 Prozent auf 21,2 Prozent für das Jahr 2001 und 23,5 Prozent für 2002. Saxe: “Das ist nach dem gegenwärtigen Stand eine Mehrbelastung von rund vier Millionen Mark, die durch die Erhöhung der Umlage entstanden ist. Die Konjunktur ist zwischenzeitlich eingebrochen, so daß hier eine Korrektur dringend geboten erscheint.”
Außerdem sollen nach Ansicht Saxes Gewinne aus dem Verkauf von Firmenbeteiligungen wieder gewerbesteuerpflichtig sein. Am schwersten getroffen wurde die Hansestadt von der gewerbesteuerlichen Organschaft, die es erlaubt, Gewinne von Geschäftsbereichen oder Tochterunternehmen mit den Verlusten anderer Bereiche am Hauptssitz des Unternehmens zu verrechnen, um dann insgesamt weniger Gewerbesteuer zahlen zu müssen.
“Das war der eigentliche Auslöser unserer Finanzkrise im letzten Jahr und kostet uns bei den Gewerbesteuern jährlich 30 Millionen Mark. Die gewerbesteuerpflichtige Organschaft muß deshalb verschwinden,” so Saxe, der mit dieser Forderung weiter geht als die kommunalen Spitzenverbände, die lediglich die Organschaft einschränken wollen.
Die angemahnten Änderungen zur Unternehmenssteuerreform können nach Ansicht Saxes nur ein erster Schritt sein: “Die Reform der Gemeindefinanzierung ist überfällig und ist dem gewachsenen Aufgabenspektrum der Kommunen und den veränderten Rahmenbedingungen der globalisierten Wirtschaft anzupassen.”
Die November-Steuerschätzung brachte für die Hansestadt keine Überraschungen. Saxe: “Die Steuerausfälle bewegen sich im Rahmen der Erwartungen, die bereits in der Haushaltsplanung des laufenden und des kommenden Jahres berücksichtigt wurden.” Danach werden bei der Gewerbesteuer nach dem zweiten Zwischenbericht für 2001 Einnahmen in Höhe von rund 91 Millionen Mark erwartet. Für die Folgejahre 2002/2003 wird in etwa von der gleichen Größenordnung ausgegangen.
Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird in diesem Jahr mit knapp 100 Millionen Mark gerechnet, der sich in den beiden kommenden Jahren nach dem derzeitigen Erkenntnisstand leicht erhöhen wird (2002/03 jeweils 106 Millionen Mark).
Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer müssen nach der Steuerschätzung die Erwartungen nach unten korrigiert werden. So sinkt hier das Aufkommen für 2001 um 4,7 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz von 17,8 Millionen Mark. Für das kommende Jahr werden nach der Steuerschätzung 17,4 Millionen Mark erwartet, das entspricht einem Minus von 2,2 Prozent gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung. Das darauf folgende Jahr 2003 weist einen leichten Anstieg von 1,1 Prozent auf 17,9 Millionen Mark aus.
Die Finanzausgleichsmasse von Schleswig-Holstein für die Kommunen sinkt nach der aktuellen Steuerschätzung um rund 39,5 Millionen Mark. Das bedeutet für den städtischen Haushalt eine Einnahmeverschlechterung um rund 3,5 Millionen Mark. +++