Tagesordnung - 37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 26.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:59 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde gem. § 16 c Gemeindeordnung S.-H.    
Ö 2.1  
Anfrage von Herrn Hartmut Haase betr. Herreninsel als Wohngebiet
VO/2023/11790  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.11.2022
SI/2022/057  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc der Tagesordnungspunkte zu TOP 6)    
Ö 6.1  
Anfrage BM Wolfgang Neskovic gem. § 16 GO zum Thema Cybersicherheit in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/11664  
Ö 6.1.1  
Antwort auf Anfrage BM Neskovic nach § 16 GeschO betr. Cybersicherheit
Enthält Anlagen
VO/2022/11742  
Ö 6.2  
Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gemäß § 16 GO: Genehmigungspraxis Solarenergieanlagen im Welterbegebiet /Innenstadt
VO/2022/11743  
Ö 6.3  
BM Dr. Burkhart Eymer (CDU) - Anfrage gem. §16 GeschO: App für die Meldung von Müll
VO/2022/11750  
Ö 6.4  
BM Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Konzept für die Aufstellung von Ladesäulen für E-Autos in Lübeck
VO/2023/11799  
Ö 6.5  
BM Wolfgang Neskowic: Anfrage gemäß § 16 Geschäftsordnung zum Altenpflegeheim Heiligen-Geist-Hospital
VO/2023/11812  
Ö 6.6  
Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
VO/2023/11834  
Ö 6.7  
Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
VO/2023/11833  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
7. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2021) (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7.1 und 9.2 (inkl. Unterpunkte))
Enthält Anlagen
VO/2022/11568  
Ö 7.2  
Lübeck-Travemünde, Priwall - Kohlenhofkai Bericht zur Konzeptstudie für die Umgestaltung
Enthält Anlagen
VO/2022/11597  
Ö 7.3  
Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und 9.3.)
Enthält Anlagen
2022/10755-06-01  
Ö 7.3.1  
Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
2/10755-06-01-03  
Ö 7.3.2  
Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
2/10755-06-01-04  
Ö 7.4  
Bericht zu Antrag: AM Petereit (SPD), Prieur (CDU), Rathcke (FDP), Grädner (Grüne), Luetkens (LINKE) und Misch (FW&GAL): AT: Alle zusammen gegen Sexismus - Alle zusammen gegen Diskriminierung
Enthält Anlagen
2020/08836-01-01  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung und Abstimmung en bloc zu TOP 8.2 bis 8.4)    
Ö 8.1  
Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich 5 - Planen und Bauen - sowie Sachgebietszuweisung (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig das Vorziehen der Wahlen zu TOP 8.1 vor den TOP 5)    
Ö 8.1.1  
CDU: Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich 5 - Planen und Bauen sowie Sachgebietszuweisung
VO/2023/11811  
Ö 8.1.2  
Freie Wähler & GAL: Wahl einer Senatorin / eines Senators für den Fachbereich 5 - Planen und Bauen sowie Sachgebietszuweisung
VO/2023/11813  
Ö 8.2  
Die Unabhängigen: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2023/11791  
Ö 8.3  
Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege.
VO/2023/11792  
Ö 8.4  
SPD : Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2023/11808  
Ö 8.5  
Die Unabhängigen: Abberufung und Neuwahl eines Mitglied des Aufsichtsrats Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH
VO/2023/11795  
Ö 8.6  
DIE LINKE: Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbh
VO/2023/11802  
Ö 8.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes im Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetages SH
VO/2023/11810  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Fortschreibung der Digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08509-03  
Ö 9.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ergänzungsantrag zu VO/2020/08509-03 Fortschreibung der Digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck
2020/08509-03-01  
Ö 9.2  
Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Lag bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7.1 und 9.2 (inkl. Unterpunkt2))
Enthält Anlagen
VO/2021/10500  
Ö 9.2.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Lag bereits vor.)
VO/2021/10500-01  
Ö 9.2.2  
SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021" (Die SPD-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.)
VO/2021/10500-04  
Ö 9.2.3  
Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Lag bereits vor.)
VO/2021/10500-05  
Ö 9.3  
Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung von TOP 7.3 und 9.3.)
Enthält Anlagen
VO/2022/10755  
Ö 9.3.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2022/10755-02 ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
2022/10755-02-01  
Ö 9.3.2  
FDP: ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/10755-07  
Ö 9.3.3  
FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
2022/10755-05-02  
Ö 9.3.4  
Antrag des Jugendhilfeausschusses zu FREIE WÄHLER & GAL: AT zu 10755-05, ÄA zu Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
2/10755-05-02-01  
Ö 9.4  
Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2022/10758  
Ö 9.4.1  
FDP: ÄA zu Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/10758-02  
Ö 9.5  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 (Lag bereits vor. Hierzu ist eine Austauschvorlage angekündigt.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11411  
Ö 9.5.1  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
Enthält Anlagen
VO/2022/11411-02  
Ö 9.5.2  
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 (Austausch Anlage 2)
Enthält Anlagen
VO/2022/11411-03  
Ö 9.5.3  
CDU - ÄA zu: 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
VO/2022/11411-04  
Ö 9.5.4  
FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2022/11411 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
VO/2022/11411-05  
Ö 9.6  
Wirtschaftsplan 2023 der Lübecker Schwimmbäder
Enthält Anlagen
VO/2022/11565-01  
Ö 9.7  
Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Gutachten über die Sachkosten in der Kindertagespflege (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2022/11570  
Ö 9.8  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2021
Enthält Anlagen
VO/2022/11572  
Ö 9.9  
Sanierungsgebiet Lübeck "Altstadt" - Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Modernisierung und Instandsetzung baulicher Anlagen Dritter
Enthält Anlagen
VO/2022/11577  
Ö 9.10  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung in Höhe von 387.000,00 Euro für das Jahresprogramm 2023 der LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2022/11615  
Ö 9.11  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse
Enthält Anlagen
VO/2022/11649  
Ö 9.12  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ringstedtenweg
Enthält Anlagen
VO/2022/11660  
Ö 9.13  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Medenbreite
Enthält Anlagen
VO/2022/11663  
Ö 9.14  
Zentrale Stelle Rettungsdienst - Anstalt öffentlichen Rechts - Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/11696  
Ö 9.15  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck (Feuerwehrgebührensatzung)
Enthält Anlagen
VO/2022/11724  
Ö 9.16  
Änderung der Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen
Enthält Anlagen
VO/2022/11746  
Ö 9.17  
Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck gem. Beschluss der Bürgerschaft vom 25.08.2022 zu VO/2022/11108
Enthält Anlagen
VO/2022/11736  
Ö 9.18  
Stiftung Haus der Jugend (HdJ): Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2022/11754  
Ö 9.19  
Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Enthält Anlagen
VO/2022/11755  
Ö 9.20  
Stiftung Lübecker Altstadt: Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2022/11756  
Ö 9.21  
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II (St. Jürgen 1)
VO/2023/11772  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
FDP: CO2-Sensoren in den Lübecker Schulen (Die FDP-Fraktion zieht diesen Antrag zurück.)
VO/2022/11217  
Ö 10.1.1  
Gemeinsame Empfehlung des Schul- und Sportausschusses und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion FDP: CO2-Sensoren in den Lübecker Schulen (Die Empfehlung hat sich durch das Zurückziehen des Antrags zu TOP 10.1 erledigt.)
VO/2022/11217-01  
Ö 10.2  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL, Antrag zu VO/2022/11242: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs (Lag bereits vor.)
VO/2022/11242-02  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs (VO/2022/11242-02)
VO/2022/11242-03  
Ö 10.2.2  
Änderungsantrag von CDU + SPD zu: Fraktion FREIE WÄHLER & GAL, Antrag zu VO/2022/11242: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs
2022/11242-02-01  
Ö 10.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Energie sparen in Lübeck (Lag bereits vor.)
VO/2022/11428  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Energie sparen in Lübeck
VO/2022/11428-01  
Ö 10.4  
SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Wohnungsmarktkonzept (Lag bereits vor.)
VO/2022/11481  
Ö 10.4.1  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschuss für Soziales und des Bauausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Wohnungsmarktkonzept
VO/2022/11481-01  
Ö 10.5  
DIE LINKE: Sofortmaßnahmen Kindertagespflege (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/11749  
Ö 10.6  
FDP: Städtische Parkflächen mit PV-Anlagen überdachen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11796  
Ö 10.7  
DIE LINKE: Hilfsfonds für nicht selbstverschuldeten Energieschulden (Der Ältetenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/11798  
Ö 10.8  
Antrag der SPD und CDU, Verkehrsberuhigung Hansering (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2023/11815  
Ö 10.9  
Interfraktioneller Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2023/11824  
Ö 10.9.1  
CDU - ÄA zu: Interfraktioneller Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses
VO/2023/11824-01  
Ö 10.10  
Dringlichkeitsantrag: BfL - "Sichere Zäune für Nutz- und Wildtiere" (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2023/11838  
Ö 10.11  
Die Unabhängigen - Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur geplanten Änderung der Regelungen für Bürgerbegehren (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2023/11842  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 24.11.2022      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 14.1     Vorbereitung eines Erbbaurechts für den Schuppen 9      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel      
N 15.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Holzkoppel      
N 15.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 15.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 15.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Tilgenkrug      
N 15.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg      
N 15.7     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Guntherweg      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse