Der Vorsitzende eröffnet die 14. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028 und begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle Zuschauerinnen und Zuschauer
vor den Bildschirmen, am Radio und auf den Tribünen sowie alle Teilnehmerinnen und Teil-
nehmer im Saal, die Mitglieder des Senats und Herrn Bürgermeister Lindenau; weiterhin
heißt er Frau Cal als neue Mitarbeiterin im Büro der Bürgerschaft willkommen.
Der Vorsitzende erläutert, dass sich durch Auflösung der Fraktion UnabhängigeVoltPartei
Und Neubildung der Fraktion DIE FRAKTION erneut die Mehrheitsverhältnisse in der
Bürgerschaft geändert hätten und die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund die
Neubesetzung der Ausschüsse beantragt habe.
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 14. Februar 2025 verstarb Herr Peter Mross.
Der Verstorbene war im Jahr 2018 als Mitglied im Beirat für Seniorinnen und Senioren ehrenamtlich tätig und wirkte in dieser Funktion im Hauptausschuss, im Werkausschuss und im Ausschuss für Soziales mit.
Am 16. Februar 2025 verstarb Herr Holger Bojens.
Der Verstorbene war von August 1992 – April 2003 und von April 2005 – Juni 2008 in zahlreichen Fachausschüssen der Lübecker Bürgerschaft tätig.
Am 13. März 2025 verstarb Herr Rüdiger Raatz.
Der Verstorbene war als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft von April 1974 – März 1978 und von Mai 1970 – September 1978 in zahlreichen Ausschüssen tätig.
Wir verlieren mit Herrn Peter Mross, Herrn Bojens und Herrn Raatz drei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Für die heutige Sitzung entschuldigt:
SPD-Fraktion
Frau Odendahl
Herr Haltermann
Herr Puhle
Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller-Lornsen wird nur bis zur Abendbrotpause anwesend sein können.
Der Vorsitzende beglückwünscht an dieser Stelle Senatorin Frank, Herrn Kleyer und Herrn Lötsch nachträglich zu ihren Geburtstagen.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest und weiterhin, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er begrüßt die anwesenden Pressevertreter: innen der Lübecker Nachrichten und der Lübeckischen Blätter. Für den Offenen Kanal sei heute Herr Steffen anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erläutert dem Publikum, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien und ebenfalls keine Bekundungen von der Tribüne aus
.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können.
Abstimmungsverfahren
Weiterhin erläutert der Vorsitzende das Procedere der Abstimmung und erläutert, dass die Abstimmungen vor Eintritt in die Tagesordnung mit Stimmkarten durchzuführen seien. Er bittet die Bürgerschaftsmitglieder, sich bei den Mitarbeiterinnen des BdB abzumelden, wenn sie den Bürgerschaftssaal verlassen würden.
Berichte:
BM Müller-Lornsen meldet zu TOP 7.1. Redebedarf an.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen Mehrheit
von 1/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu.
BM Kerlin meldet zu TOP 7.7. Redebedarf an.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen Mehrheit
von 1/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu.
Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden folgende Vorlagen in Ausschüssen
vertagt:
7.2. | Gutachten Herreninsel | VO/2024/13147 |
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7.2.1. | Fraktion LINKE & GAL: Antrag zu Gutachten Herreninsel VO/2024/13147 | VO/2024/13147-01 |
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9.1. | 1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) | 0/09394-01-01-05 |
| Inkl. der Anlagen TOP 9.1.1 bis 9.1.4 |
Der Vorsitzende erklärt, dass gem. Empfehlung des Ältestenrates diese Vorlagen
ebenfalls in der Bürgerschaft vertagt werden sollen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Lötsch erklärt hierzu, dass auch der TOP 7.3 „Wohnnutzung Herreninsel“ gemeinsam mit 7.2 vertagt werden solle.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Siegenbrink beantragt die erneute Vertagung zu TOP 14.1
„Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII – fachaufsichtliche Prüfung“
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Müller spricht sich gegen die vom Ältestenrat empfohlene Absetzung von TOP 10.2
„Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen“ aus.
BM Fürter spricht für die Absetzung von TOP 10.2.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Absetzung des Antrags abstimmen:
Abstimmungsergebnis über die Absetzung von TOP 10.2 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 40 |
Nein-Stimmen | 6 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Antrag ist damit von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über das Abstimmen der Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung über die Empfehlung
des Ältestenrates en bloc einstimmig zu.
Nunmehr lässt der Vorsitzende über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen
des Ältestenrates einstimmig zu
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 27.03.2025:
Gemeinsame Beratungen
Die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 – Anfragen – können en bloc zur Kenntnis genommen werden.
Die Wahlvorlagen zu TOP 8 mit den Neubesetzungen der Ausschüsse können en bloc beschlossen werden.
Vertagungen
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung folgender Tagesordnungspunkte:
7.6. | Zwischenbericht Raumplanung IV | VO/2025/14014 |
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7.8. | Bericht zum Beschluss der Bürgerschaft vom 30.05.2024 (VO/2024/13024-02-01-01) bzgl. Statusbericht - Erstellung "Masterplan Schulimmobilien" | VO/2025/14032 |
9.4. | Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung | VO/2024/13771-01 |
| Zurückgestellt im Wirtschaftsausschuss/KBT in der März-Sitzung. |
9.5. | Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck | VO/2024/13776 |
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Überweisungen in die Ausschüsse
10.4 | AfD: Umsetzung §5 Asylbewerberleistungsgesetz und §16d Sozialgesetzbuch | VO/2025/14116 |
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Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung.
Absetzung von der Tagesordnung
10.2 | Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen | VO/2024/13722 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Nichtbefassung und Absetzung des Antrags von der Tagesordnung.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung des Tagesordnungspunktes 15.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
15. | Beschlussvorlagen | |
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15.1. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße | VO/202513937 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu. |
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest
