Auszug - Empfehlung des Werkausschusses zum Antrag der SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, Erstellung einer Satzung   

Beschluss:

Antrag aus der Sitzung des Werkausschusses am 12.12.2024 unter dem Top 6.1 (VO/2024/13752:

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Satzung zu erstellen die,

• das Aufstellen und den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,

• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit

prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet

werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

• die Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.
 

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 14 Stimmen gemäß dem Antrag zu beschließen.