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Auszug - Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung; hier: Neuregelung der Satzung  

 14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 9.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 27.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:49 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
2024/13365-01-01 Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung; hier: Neuregelung der Satzung
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika FrankBezüglich:
VO/2024/13365-01
Federführend:4.041.3 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung Bearbeiter/-in: Dührkoop, Björn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Kerlin, BM Zimmermann, BM Balke, BM Voht, BM Schulte-Ostermann erneut, BM Müller, Senatorin Frank, BM Kerlin erneut, BM Prüßmann, BM Müller erneut.
 

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur sozialen Staffel von Gebühren oder Entgelten in der Kindertagesbetreuung wird beschlossen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

BM Fürter ist während der Abstimmung nicht anwesend

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

38

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

4

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.