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Vorlage - VO/2024/13722-01  

Betreff: Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeBezüglich:
VO/2024/13722
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Timmermann, Gitte
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.03.2025 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Zu Beginn der 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04. März 2025 wurden von Herrn Dr. Grohmann von der CDU-Fraktion ein Nichtbefassungsantrag wegen Unzulässigkeit gestellt.

 

Über diesen hat die Vorsitzende nach einer kurzen Aussprache einiger Ausschussmitglieder abstimmen lassen.

 

Der Ausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung entschieden, sich mit diesem Überweisungsantrag nicht zu befassen.
 

Begründung


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/13722   Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag der Fraktion LINKE & GAL
VO/2024/13722-01   Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen   2.500 - Soziale Sicherung   Empfehlung eines Ausschusses