Tagesordnung - 11. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 12.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:31 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.02.2024 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2024/529  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur Personalgewinnung in Kitas (Zurückgestellt am 12.12.23)
VO/2023/12836  
Ö 3.1.1  
Antwort auf Anfrage von AM Daniel Kerlin (FDP) zur Personalgewinnung in Kitas
VO/2023/12836-01  
Ö 3.2  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erreichen der Lübecker Klimaziele
VO/2024/13080  
Ö 3.2.1  
Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), ergänzend zu VO/2024/13080, Erreichen der Lübecker Klimaziele
VO/2024/13080-01  
Ö 3.3  
AM Christopher Lötsch (CDU) : Sachstand Schlutuper Straße
VO/2024/13095  
Ö 3.4  
NEU: Mündl. Mitteilung der Senatorin Frank zum Buddenbrookhaus    
Ö 3.5  
NEU: Mündl. Antwort des Senators Hinsen auf die mündl. Anfrage des BM Mauritz: Entschädigung Knut Sturm (TOP 12.1 des Hauptausschusses vom 13.02.2024)    
Ö 3.6  
NEU: Mündl. Antwort der Senatorin Frank auf die mündl. Nachfrage des AM Schulte-Ostermann: Endgehalt und Gehaltsentwicklung der vorherigen Leiterin der Nordischen Filmtage (TOP 14.3 des Hauptausschusses vom 12.12.2023 und TOP 3.7 des Hauptausschusses vom 27.02.2024)    
Ö 3.7  
NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Masterplan Schulimmobilien    
Ö 4  
Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Beschaffung von LED-Leuchten für Straßen und Wege (als Ersatz für konventionelle Leuchtentechnik) Teil 2 2024-2027 - konsumtiv
Enthält Anlagen
VO/2024/12958  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
CDU: Einrichtung eines Europabüros in der Hansestadt Lübeck (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ)
VO/2024/13011  
Ö 6.2  
Fraktion LINKE & GAL, AT zu: Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention (Überwiesen in HA (federf) und Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13018-01  
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 8.1     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Genderpflicht für Gutachten (Zurückgestellt am 14.11.23)
VO/2023/12728  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In einem Artikel des Online-Kanals HL-live vom 24. September 2023 mit dem Titel: "Kandidatin: Gendern verzögert Verfahren um sechs Monate" wird berichtet, dass ein Gutachten zurückgewiesen worden sei, weil es nicht in Gendersprache verfasst worden sei.

 

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

 

1) Gibt es verpflichtende Vorgaben dazu, dass von der Lübecker Verwaltung beauftragte Gutachten die Gendersprache verwenden müssen? Wenn ja: Welche rechtliche Verankerung haben diese Vorgaben?

 

2) Wurden Gutachter seit dem Jahr 2020 von der Verwaltung dazu angehalten, ein nicht unter Verwendung der Gendersprache erstelltes Gutachten sprachlich anders zu fassen?

 

Wenn ja: In welchen Fällen geschah dies? (Bitte jeweils um Angabe des beanstandenden Fachbereichs, des Gutachtengegenstandes und des Zeitpunkts der Beanstandung)

 

Wie lange hat es in diesen Fällen gedauert, bis das Gutachten in geänderter Form eingereicht wurde?

 

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.

 

 


 

   
    14.11.2023 - Hauptausschuss
    Ö 3.9 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

..

   
    12.03.2024 - Hauptausschuss
    Ö 8.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 8.1.1  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Genderpflicht für Gutachten
VO/2023/12728-01  
Ö 8.2     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur "Gendersprache". (Zurückgestellt am 13.02.24)
VO/2024/12938  
Ö 8.2.1  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur "Gendersprache".
VO/2024/12938-01  
Ö 8.3  
NEU: Mündl. Sachstandsmitteilung zum Gender-Budgeting    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.02.2024 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Antwort auf die Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Parkhaus Godewind      
N 12.2     NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Beratung der TOP 13.1 und 13.1.1 aus der Hauptausschusssitzung vom 27.02.2024      
N 13     Berichte      
N 13.1     Quartalsbericht IV/2023 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Abschluss einer Unternehmenslizenzvereinbarung für den "Konzern Hansestadt Lübeck" sowie einer Anlage zur Anpassung des bestehenden EVB-IT-Vertrags      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse