Bürgermeister legt Entwurf zum Doppelhaushalt 2002/03 vor

010934L 2001-12-19

Einen ersten Entwurf zum Haushalt 2002/2003 hat Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe am Donnerstag, 20. Dezember, vorgelegt. Er weist ein Defizit von 68,6 Millionen Euro aus und erreicht damit noch nicht die Vorgabe der Bürgerschaft, das Minus auf 48 Millionen Euro zu begrenzen. Die Verwaltung arbeitete derzeit mit Hochdruck daran, bis zur Beschlußfassung Ende Februar einen Haushaltsplan vorlegen zu können, den die Bürgerschaft akzeptiere, sagte Saxe.

Saxe lobte die Arbeit der Verwaltung, die mit viel Sachverstand und Motivation geleistet worden sei. “Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2004 ist noch erreichbar, wenn alle Beteiligten in Politik und Verwaltung gesamtverantwortlich an der Bewältigung der Finanzkrise mitarbeiten. Trotz aller zwischenzeitlich auch von der Politik und Öffentlichkeit geäußerten Kritik an einzelnen Punkten der Sparmaßnahmen gibt es hierzu keine Alternative.” Ein Nachlassen der Bemühungen führe zu steigenden und zunehmend nicht mehr beherrschbaren Defiziten, die die Grundlagen einer stetigen Aufgabenerfüllung der Gemeinde gefährdeten. Auch der Innenminister habe die Hansestadt vor wenigen Tagen noch einmal ausdrücklich auf ihre Pflicht zur Haushaltskonsolidierung hingewiesen.

Das Gewerbesteueraufkommen, dessen Rückgang ab dem Jahre 2000 die Hansestadt in eine schwere Finanzkrise gestürzt habe, bleibe weiterhin ein Problembereich, sagte Saxe. Während im Jahre 1999 noch eine Netto-Gewerbesteuereinnahme von 65,7 Millionen Euro zu verzeichnen war, seien es Ende diesen Jahres noch 43,9 Millionen Euro, was ein Rückgang von einem Drittel bedeute. Saxe wiederholte seine Kritik am Gesetzgeber, der dringend aufgerufen bleibe, rasch eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, die es Gemeinden erlaubt, ihre verfassungsmäßig vorgesehenen Aufgaben zum Wohle ihrer Bürger und Bürgerinnen auch erbringen zu können.

Die Anmeldungen der Fachbereiche für die Budgets 2002 bewegen sich weitgehend im Rahmen der Eckwerte aus dem Juli 2001. Die Vorgabe des Zuschußbedarfes für alle Fachbereiche von 153, 5 Millionen Euro wird nach dem derzeitigen Stand zwar noch um rund eine Millionen Euro überschritten. Dies beinhalte jedoch, so Saxe, geringere Einschränkungen im Bildungs- und Erziehungsbereich als ursprünglich geplant. “Damit reagieren wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten auf die jüngst vorgelegte PISA-Studie”, so Saxe. Eingeplant in den Fehlbedarf seien aber auch zusätzliche Maßnahmen und Entwicklungen, wie der von der Bürgerschaft beschlossene Ausbau der betreuten Grundschule mit einem zusätzlichen Volumen von 170 000 Euro in 2002 und weiteren 335 000 Euro in 2003. Eine zusätzliche Belastung ergibt sich für die Jahre 2002 und 2003 mit jeweils rund 1,4 Millionen Euro aus den zu erwartenden Tarifabschlüssen zu den Versorgungsausgleichsleistungen für die Angestellten und Lohnempfänger und den angekündigten Beitragserhöhungen der Krankenkassen.

Für das Jahr 2003 weisen die Anmeldungen der Fachbereiche im Vergleich zu den Eckwerten von rd. 147,6 Millionen Euro noch Überschreitungen von rund 5 Millionen Euro aus. Es gelte, die erfolgreichen Anstrengungen für das Jahr 2003 fortzusetzen, um die Vorgabe - weitere Absenkung der Zuschußbudgets 2003 gegenüber 2002 um rund 6 Millionen Euro - zu erreichen. Im Rahmen eines erstmals aufzustellenden Doppelhaushalts mit einer Vorlaufzeit von rund eineinhalb Jahren erweise sich die konkrete Planung für 2003 angesichts vieler Unsicherheitsfaktoren als schwierig. Als Beispiel dafür nannte Saxe die Auswirkungen des vor Jahresfrist vom Bundestag beschlossenen Grundsicherungsgesetzes, das noch nicht eingestellte finanzielle Risiken für den kommunalen Haushalt ab 2003 in einer Größenordnung bis zu 4,4 Millionen Euro jährlich in sich berge. Saxe: “Hier ist das Land gefordert, im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes die Kommunen von weiteren zusätzlichen Belastungen freizuhalten.”

Im einzelnen entfallen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung schwerpunktmäßig auf:

Auch bei den Personalausgaben wird der konsequente Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt. Für 2002 und 2003 liegt die Veranschlagung mit einem Mittelwert von rund 140,6 Millionen Euro auf der Höhe der Planung 2001. Die Personalausgaben für das aktive Personal verminderten sich real für 2002 aber um 3,7 Prozent und 2,7 Prozent für 2003, wenn die Zusatzbelastungen durch VBL, Krankenkassenerhöhungen von rund 1,4 Millionen Euro, steigende Versorgungslasten für 2002 um rund eine Millionen Euro und 2003 weiteren rund 0,8 Millionen Euro sowie eingestellten allgemeinen Personalkostensteigerungen von jeweils zwei Prozent (2,8 Millionen Euro jährlich) abgerechnet werden.

Der Vermögenshaushalt 2002/2003 und das Investitionsprogramm zumindest bis zum Jahre 2004 sind geprägt durch die Steigerung von Investitionen mit den Schwerpunkten Schulbau/Schulsanierung und Hafenbaumaßnahmen. Die Stadt beabsichtigt neben der Bereitstellung des Budgets für den Bereich Schulen mit 4,1 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr 21 Schulen mit einem Volumen von rund 33 Millionen Euro grundlegend energietechnisch zu sanieren.

Ein zweiter Investitionsschwerpunkt ist wiederum der Hafen. Hier werden im Jahre 2002 rund 37,7 Millionen Euro investiert. Dies ist ein in den vergangenen Jahren nicht erreichtes Investitionsvolumen, das sich auf annähernd hohem Niveau in den Jahren ab 2003 fortsetzen wird. Erwähnenswert sind hier insbesondere der Ausbau Skandinavienkai mit 27,5 Millionen Euro in 2002 und 6,1 Millionen Euro in 2003 und Investitionen am Schlutupkai mit 5,7 Millionen Euro 2002 und 6,4 Millionen Euro in 2003. Daneben werden am Seelandkai 9,5 Millionen Euro überwiegend in 2003 zur Ausgabe vorgesehen.

Bei den sonstigen, nicht rentierlichen Maßnahmen, in denen auch umfangreiche Einzelmaßnahmen im Schulbereich enthalten sind, sind daneben folgende zu nennen:

2002

• Zuschuß an Media-Docks 708 TEUR
• Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Ivendorf mit 102 TEUR
• Holstentor Umgestaltung Außenbereich 490,9 TEUR (haushaltsneutral)
• Heizungsanlage Wakenitzhof 145 TEUR
• Radweg Kronsforder Allee 307 TEUR
• Sanierung Stadtparkteiche 180 TEUR (gesamt 360 TEUR)
• Ersatz Schwimmramme 365 TEUR

2003

• Sanierung Holstenbrücke 200 TEUR
• Umbau Fleischhauerstr./Hüxstr. mit je 500 TEUR, gesamt je 1.530 TEUR
• Verlängerung K13/Umgehung Steinrade mit 3 Millionen Euro/ gesamt 8,5 Millionen Euro bei einer Gesamteinnahme hierfür von 8 Millionen Euro
• Heizung Verwaltungszentrum Mühlentor 856,4 TEUR (gesamt 1,076 TEUR)
• Radweg Warnsdorf/Teutendorf 307 TEUR
• Busspur Schlutuper Str. 307 TEUR
• Radweg Arminstr. 307 TEUR
• Lohmühle/Lohmühlenplatz 750 TEUR, bei Gesamtausgaben von 4,1 Millionen Euro
• Falkendamm Hochwasserentlastung 300 TEUR

Saxe betonte, daß trotz anhaltender Probleme beim Ausgleich des Verwaltungshaushaltes die Hansestadt Lübeck weiter in die Zukunft investieren werde. Nach dem vorliegenden Entwurf werde dies nur durch erhebliche und zusätzliche Kredite zu realisieren sein. Aufgrund der beschlossenen Immobilienverkäufe werden der Hansestadt bis zu 50 Millionen Euro zufließen, die die bisher notwendige Kreditaufnahme in 2002 merklich reduzieren wird. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt werden die bestehenden Fehlbedarfe -insbesondere ab dem Haushaltsjahr 2003 - weiter verringern.

Erfreuliches verkündete Saxe zum erwarteten Haushaltsergebnis für 2001. Das von der Bürgerschaft gesteckte Ziel eines maximalen Fehlbedarfes von 39 Millionen Mark wird voraussichtlich erreicht, obwohl die Planungen ursprünglich von einem Defizit von 53,1 Millionen Mark ausgegangen waren. Durch konsequente Bewirtschaftungs- und Leistungsbeschränkungen hat die Verwaltung das von vielen nicht mehr erwartete Ergebnis erreicht.

Saxe stellte besonders die Tatsache heraus, daß es nach Jahren der Steigerung der absoluten Schulden (Ende 2000 rund 956 Millionen Mark) im Jahre 2001 zu einer Trendwende gekommen ist. Trotz der Aufnahme von rund 51,8 Millionen Mark Investitionskrediten sei es gelungen, den Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Millionen Mark zu senken. Möglich geworden sei dies durch hohe planmäßige Tilgungsleistungen, die im Jahre 2001 um rund 10 Millionen Mark über der Neuaufnahme von Krediten liegen. Insgesamt werden verminderte Zins- und Tilgungsleistungen den Jahresabschluß 2001 um 3,5 Millionen Mark verbessern.

Den eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaus wird die Hansestadt Lübeck verstärkt fortsetzen müssen. Die Grundlagen hierfür sind durch Bürgerschaftsbeschlüsse im November und Dezember 2001 gelegt worden. Hiermit werden Verkaufserlöse von über 100 Millionen Mark realisiert werden können, die mittelfristig den Schuldenstand weiter senken werden. +++