Vorlage - VO/2023/11834  

Betreff: Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
26.01.2023 
37. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
30.03.2023 
39. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

  1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA) kamen 2020, 2021 und bisher in 2023 in Lübeck an?
  2. Konnten die Anzahl der Jugendwohneinrichtungen und die Aufnahmekapazitäten im Zuge der gestiegenen Zahl und entsprechend der noch zu erwartenden Ankunft von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erhöht werden? Wenn ja, um wie viele Plätze und neue Jugendwohneinrichtungen?
  3. Wie viele umA sind zur Zeit in Vormundschaft
  • bei Berufsvormund*innen
  • bei ehrenamtlichen Vormund*innen
  • beim Jugendamt

 

  1. Wie viele minderjährige Geflüchtete warten derzeit auf die Aufnahme in eine Schule? Wie viele DaZ-Klassen mit wie vielen Schüler*innen gibt es derzeit? Sind die Kapazitäten ausreichend für die noch zu erwartende Anzahl von umA?

Im Falle, dass nicht alle schulpflichtigen Kinder und Jugendliche einen Schulplatz haben: Was unternimmt das Jugendamt, um das Recht auf Schule durchzusetzen?

 

  1. Auf Antrag der GAL wurde im Juni 2017 beschlossen, dass Jugend-Wohngemeinschaften geschaffen werden sollen, um unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten mit Erreichen der Vollhrigkeit weiterhin eine Jugend gerechte Wohnmöglichkeit zu geben. Wie wurde dieser Beschluss bisher umgesetzt? Wie viele solcher Jugend-Wohngemeinschaften gibt es? Wie viele Jugendliche mussten seither trotz dieses Beschlusses in eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ziehen? 

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Vielen Dank!
 


Begründung


 

 

 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/11834   Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Anfrage
VO/2023/11834-01   Beantwortung der Anfrage des BM Antje Jansen (GAL) zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter   4.041 - Fachbereichs-Dienste   Antwort auf Anfrage öffentlich