Vorlage - VO/2021/10674  

Am 08.09.2021 berichtete die Verwaltung auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, dass die SeniorInneneinrichtungen (SIE) vom 01.04.1980 bis zum 31.12.2019 bzw. vom 24.10.1979 bis zum 17.12.2020 nur eine nicht kostendeckende Ausgabenmiete anstatt einer auskömmlichen Kostenmiete für die von ihnen angemieteten Gebäude der Stiftungen Vereinte Testatmente (VT) und Heiligen-Geist-Hospital (HGH) gezahlt haben.

Zu den Auswirkungen dieser nicht kostendeckenden Mietzahlungen möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:

1. Für die von den SIE gemieteten Gebäude der Stiftung VT hat das GMHL eine Schätzung für die Höhe der notwendigen Investitionen zum Erhalt von Verkehrssicherheit und Brandschutz wegen der jahrzehntelang zu geringen Erhaltungsinvestitionen durchgeführt (insg. 6,9 Mio. €). Wurden die notwendigen Investitionen zur Erhaltung von Verkehrssicherheit und Brandschutz in den von den SIE gemieteten Gebäuden der Stiftung HGH ebenfalls erhoben?
   
   a) Wenn ja, wie hoch sind sie und warum wurden Sie der Bürgerschaft nicht mitgeteilt?
   
   b) Wenn nein, warum nicht?
    
2. In der o.a. Antwort vom 08.09.2021 wurde die angefragte Höhe des finanziellen Schadens der Stiftungen VT und HGH durch die zu geringe Miete der SIE nicht beziffert, da hierdurch nach Ansicht der Verwaltung kein Schaden verursacht wurde. Darum: Wie viel geringer waren die Einnahmen der Stiftungen VT und HGH in den o.a. Zeiträumen durch die gezahlte Ausgaben- anstatt der heute gezahlten Kostenmiete?
    
3. In der o.a. Anfrage wurde nach dem Nettovermögen der Stiftungen VT zum Beginn des Mietverhältnisses am 01.04.1980 gefragt. Als Antwort wurde am 08.09.2021 jedoch der (deutlich geringere) Rücklagenbestand angegeben. Darum: Wie hoch war das Nettovermögen der Stiftungen VT und HGH am 31.12.1979?

Erfolgt mündlich.