08.03.2021 - 5.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten ...

Herr Senator Schindler informiert den Ausschuss zu einem Tippfehler in der Anlage zu den finanziellen Auswirkungen (Austauschblatt als Anlage III zur Niederschrift). Der Beschlussvorschlag ist korrekt und hiervon nicht betroffen. Die Verwaltung wird einen Austausch für Hauptausschuss und Bürgerschaft vornehmen.

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2029 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Sarah Wüst und Herrn Bastian Striepling belastete Grundstück in Lübeck, Forstmeisterweg 41, zur Größe von 876 m² ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 207.261,60 EUR zu verkaufen.

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(14 Ja-Stimmen)