Tagesordnung - 22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Bezeichnung: 22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 26.02.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2     Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1     Frage von Frau Maouche zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2026 Thema: Benennung einer Grünfläche nach zwei frz. Widerstandskämpferinnen
VO/2026/14902  
Ö 2.2     Frage von Herrn Prof. Dr. Wiechmann zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2026 Thema: Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde
VO/2026/14894  
Ö 2.3     Frage von Herrn Stender zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2026 Thema: Zuschüttung der Lübecker Häfen
VO/2026/14903  
Ö 2.4     Frage von Frau Wegener zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2026 Thema: Herreninsel
VO/2026/14915  
Ö 3     Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.01.2026
SI/2026/896  
Ö 4     Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1     Beirat für Senior:innen: Änderung der Hauptsatzung §14 – Punkt 6. (Die Vorlage wird nachgereicht.)    
Ö 6     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Berichte    
Ö 7.1     Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14626  
Ö 7.2     Bericht zum interfraktionellen Antrag: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim (Lag bereits vor.)
VO/2023/11920-02  
Ö 7.3     Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2026 (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2026/14808  
Ö 7.4     Personalbericht 2024 / 2025
Enthält Anlagen
VO/2026/14841  
Ö 7.5     Beirat Lübeck Digital - Jahresbericht 2025
Enthält Anlagen
VO/2021/09831-07  
Ö 8     Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 8.1     AfD: Wahl in den Bauausschuss
VO/2026/14913  
Ö 9     Beschlussvorlagen    
Ö 9.1     Wirtschaftsplan 2026 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung-EäE) (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14584  
Ö 9.2     Wohnungsmarktstrategie Lübeck (Lag bereits vor. Im Bauausschuss am 16.2. einstimmig empfohlen, geändert zu beschliießen. Da es sich um eine umfangreiche Änderung handelt, wird zur Erläuterung durch den FB 5 noch eine entsprechende Empfehlung nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14628  
Ö 9.2.1     Empfehlung des Bauausschusses zur Beschlussvorlage VO/2025/14628: Wohnungsmarktstrategie Lübeck (Die Vorlage wird nachgereicht.)
VO/2025/14628-04  
Ö 9.3     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Steinrader Damm
Enthält Anlagen
VO/2025/14761  
Ö 9.4     Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 399.200 Euro für die Realisierung des Jahresprogramms 2026 der LÜBECKER MUSEEN
VO/2025/14781  
Ö 9.5     Freigabe von Stellen zur Kompensation von Zeitarbeitskräften in der Ausländerbehörde
Enthält Anlagen
VO/2026/14798  
Ö 9.6     Welterbe- und Gestaltungsbeirat der HL - Berufung eines neuen Mitgliedes - Frau Prof. Ariane Röntz
VO/2026/14806  
Ö 9.7     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 90.000,00 Euro für die Umgestaltung/Aufwertung des Bolzplatzes "Margaretha-Jenisch-Ring" im Stadtteil Groß Steinrade
Enthält Anlagen
VO/2026/14815  
Ö 9.8     Annahme einer Schenkung im Wert von 296.000 Euro für die Sammlung Kulturen der Welt
VO/2026/14824  
Ö 9.9     Bestellung eines Rechnungsprüfers
VO/2026/14853  
Ö 9.10     Kauf und Umsetzung einer bestehenden Containeranlage des Deutschen Roten Kreuzes zur Nutzung von Interimsklassenräumen an der Grundschule Grönauer Baum, Reetweg 5 - 7, 23562 Lübeck > 175.000,00 EUR (Die Vorlage wird nachgereicht.)    
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1     Die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf
VO/2025/14705  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen des Gutes Niendorf ein Zugriffsrecht der Stadt sicherzustellen, damit auf einer Teilfläche, die nach § 35 Baugesetzbuch für die Nutzung solarer Strahlungsenergie privilegiert ist, ein Bürgersolarpark entstehen kann.

 

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2026 ist ein Bericht vorzulegen, der die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bürgersolarparks darlegt. Dabei ist die Zielsetzung zu berücksichtigen, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Energiewende erhalten, obwohl sie aufgrund von Vorgaben im Weltkulturerbe oder durch den Denkmalschutz, bei Solaranlagen an ihren Gebäuden eingeschränkt sind. In dem Bericht sind alternative Betreibermodelle und das weitere Vorgehen darzulegen.
 

   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.6 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    15.12.2025 - Bauausschuss
    Ö 4.2 - abgelehnt
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen des Gutes Niendorf ein Zugriffsrecht der Stadt sicherzustellen, damit auf einer Teilfläche, die nach § 35 Baugesetzbuch für die Nutzung solarer Strahlungsenergie privilegiert ist, ein Bürgersolarpark entstehen kann.

 

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2026 ist ein Bericht vorzulegen, der die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bürgersolarparks darlegt. Dabei ist die Zielsetzung zu berücksichtigen, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Energiewende erhalten, obwohl sie aufgrund von Vorgaben im Weltkulturerbe oder durch den Denkmalschutz, bei Solaranlagen an ihren Gebäuden eingeschränkt sind. In dem Bericht sind alternative Betreibermodelle und das weitere Vorgehen darzulegen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

 

Der Vorsitzende ruft TOP 7.1 auf.


 

   
    20.01.2026 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.2 - abgelehnt
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Flächen des Gutes Niendorf ein Zugriffsrecht der Stadt sicherzustellen, damit auf einer Teilfläche, die nach § 35 Baugesetzbuch für die Nutzung solarer Strahlungsenergie privilegiert ist, ein Bürgersolarpark entstehen kann.

 

Bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2026 ist ein Bericht vorzulegen, der die Voraussetzungen für die Errichtung eines Bürgersolarparks darlegt. Dabei ist die Zielsetzung zu berücksichtigen, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der Energiewende erhalten, obwohl sie aufgrund von Vorgaben im Weltkulturerbe oder durch den Denkmalschutz, bei Solaranlagen an ihren Gebäuden eingeschränkt sind. In dem Bericht sind alternative Betreibermodelle und das weitere Vorgehen darzulegen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

12

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Ablehnung der Beschlussvorlage.
 

Ö 10.1.1     Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses, des Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetriebes Travemünde" zum Antrag der Fraktion die FRAKTION: Bürgersolarpark in Niendorf
VO/2025/14705-01  
Ö 10.2     Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (Zur Beratung am 17.02.2026 im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Der Antrag wurde im Ausschuss vertagt!)
VO/2025/14000-01  
Ö 10.3     Fraktion Linke & GAL: Regelung zu Wurfmaterial bei Straßenumzügen, wie z.B. Lübecker Volksfest
Enthält Anlagen
VO/2025/14622  
Ö 10.3.1     Austausch zur VO/2025/14622-01 - Fraktion Linke & GAL: Regelung zu Wurfmaterial bei Straßenumzügen, wie z.B. Lübecker Volksfest
2025/14622-01-01  
Ö 10.4     Die FRAKTION, LINKE & GAL - AT zu Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52
VO/2025/14793-01  
Ö 10.5     BM Stüttgen: Umgestaltung der Achse Gustav-Radbruch-Platz - St.-Jürgen-Ring (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Beratung im Bauausschuss.)
VO/2026/14891  
Ö 10.6     CDU/BÜ90 DIE GRÜNEN/FDP: SCHLACHTHOFGELÄNDE
VO/2026/14910  
Ö 10.6.1     Empfehlung des Bauausschusses zu dem Dringlichkeitsantrag von AM Dr. Ulrich Brock (CDU) und AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlachthofgelände (Die Empfehlung wird nachgereicht. Der durch den Bauausschuss einstimmig empfohlene Antrag ist fast (Anzahl der Kita-Plätze) wortgleich mit dem hier vorliegenden Antrag zu TOP 10.6 - deshalb erfolgt die Zuordnung der Empfehlung an dieser Stelle.)
VO/2026/14911-01  
Ö 10.7     AfD: Verbesserung der Verkehrssituation Kronsforder Allee/ Bereich Sana Klinik stadtauswärts (Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Beratung im Bauausschuss.)
VO/2026/14914  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.01.2026      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte      
N 14.1     Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Lag bereits vor. Am 17.2.2026 zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung - Bericht wurde zur Kenntnis genommen.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Austauschvorlage zu VO/2025/1436: Entscheidung weiteres Vorgehen in Sachen Neubau Parkhaus Holstentor      
N 15.2     Unbefristete Niederschlagung einer sechsstelligen Gewerbesteuer-Forderung      
N 15.3     Vermarktung einer Immobile in der Mecklenburger Landstraße      
N 15.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 15.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Sturbusch      
N 15.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig      
N 15.7     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bei der Schafbrücke      
N 15.8     Verlängerung und Inhaltsänderung eines Erbbaurechtes Lübeck, Benzstraße      
N 15.9     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Stargasse      
N 15.10     Schlutuper Straße - Verkauf eines Grundstücks      
N 15.11     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße 131      
Ö 16     Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse