Tagesordnung - 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 16.09.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2025
SI/2025/806  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Ausschusssitzung im Oktober    
Ö 3.1.2  
Sitzungstermine des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung 2026
Enthält Anlagen
VO/2025/14421  
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Onlinedienste der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.2.2  
Veranstaltung: Travemünder Woche    
Ö 3.2.3  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.4  
Mitteilung zum Sachstand zur VO/2025/13874 Einrichtung einer Projektgruppe "Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement"    
Ö 3.2.5  
Waffenverbotszonen    
Ö 3.2.6  
Sachstand zur mündl. Nachfrage BM Flashbarth im Hauptausschuss am 22.07.2025: Weiteres Vorgehen zur VO 2025/14197 Treibhausgasneutrale Verwaltung    
Ö 3.2.7  
Enthält Anlagen
Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Forschungsprojekt CLIMPACT    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Beantwortung der mündlichen Anfrage von AM Kleinert bezgl. Bebauungsplänen der PV Anlagen    
Ö 3.3.2  
Antwort auf Anfrage AM Katja Mentz (GAL): Schutz von Polizei und Community vor queerfeindlichen Hasskampagnen
VO/2025/14368-01  
Ö 3.3.3  
AM Jochen Mauritz (CDU) - Anfrage zu: AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität (lag bereits vor)
VO/2025/14226-02  
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage AM Frank Zahn: Silvester 2025 Behaimring
VO/2025/14548  
Ö 3.4.2  
Mündliche Anfrage AM Tac zu VO/2025/14476 - Bericht zum Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr    
Ö 3.4.3  
Mündliche Anfrage AM Zahn: Halteverbot Alexanderstraße, Sensoren    
Ö 3.4.4  
Mündliche Anfrage AM Zahn: Photovoltaikanlagen auf 17 Schulen    
Ö 3.4.5  
Mündliche Anfrage AM Stappen: Aktionscamp Lübecker Markt    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtsförderung für die Freiwilligen Feuerwehren
VO/2025/14476  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Zwischenbericht zur Konkretisierung der kommunalen Wärmeplanung
Enthält Anlagen
2024/13808-03-01  
Ö 4.3  
Kosten-Wirksamkeits-Analyse Zukunftsszenarien ÖPNV
Enthält Anlagen
2024/13418-01-01  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Bewerbung beim Projekt Meeresschutzstädte
Enthält Anlagen
VO/2025/14447  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck r die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.
 

   
    08.09.2025 - Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
    Ö 5.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

(Empfehlung für die Bürgerschaft)

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

5

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    16.09.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.
 

   
    23.09.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.11 - zurückgestellt
   
   
    25.09.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.7 - zurückgestellt
   

 

 

   
    07.10.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt mehrheitlich

die Weitergabe der Beschlussvorlage an die Bürgerschaft ohne Votum.
 

   
    14.10.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - zurückgestellt
   
   
    11.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.3 - zurückgestellt
   
   
    25.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.13 - geändert beschlossen
   

Geänderte Beschlussempfehlung:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck unter Berücksichtigung der touristischen Belange, der wassersportlichen Nutzung und des Hafens zur Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstadt“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.

 

3. Bei der Zuordnung zur Klimaleitstelle als Headoffice ist sicherzustellen, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden.

 

Im Rahmen der Meeresschutzstadt soll eine Fokussierung auf Maßnahmen stattfinden, die direkt zur Verbesserung des Meeresschutzes beitragen.

 

4. Die Einzelmaßnahmen sind im USO vorzustellen und dort abschließend zu beschließen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der geänderten Beschlussvorlage.
 

   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.8 - geändert beschlossen
   

Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung – rot markiert/durchgestrichen:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck unter Berücksichtigung der touristischen Belange, der wassersportlichen Nutzung und des Hafens zur Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstadt“ einreicht.

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.

 

  1. Bei der Zuordnung zur Klimaleitstelle als Headoffice ist sicherzustellen, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden.

      Im Rahmen der Meeresschutzstadt soll eine Fokussierung auf Maßnahmen stattfin-           den, die direkt zur Verbesserung des Meeresschutzes beitragen.

 

  1. Die Einzelmaßnahmen sind im USO vorzustellen und dort abschließend zu beschließen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der geänderten Fassung von TOP 9.8.1

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

41

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.


 

Ö 5.2  
Teilnahme Lübecks im EU-Forschungsprojekt "DISCO-ADAPT"
VO/2025/14461  
Ö 5.3  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn (lag bereits vor)
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (lag bereits vor)
VO/2025/14000-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität (lag bereits vor)
VO/2025/14226  
Ö 8  
Polizeibeirat    
Ö 8.1  
Sachstand der Ermittlungen zum Feuer in der Schützenstraße am 29.05.2025    
Ö 8.2  
Sachstand der Ermittlungen zum Feuer in der Langeneßallee am 22.07.2025    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 9.1  
Mündliche Mitteilungen AM Höfel    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.07.2025      
Ö 12  
Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
N 12.1     Ausländische Intensivtäter      
N 12.2     Veranstaltungssicherheit      
N 12.3     Mündliche Anfrage AM Höfel: Feuerwehrlöschboot      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Abschluss einer Vereinbarung mit Possehl Umweltschutz GmbH zur Ablösung von Unterhaltungspflichten in der ehem. Kiesgrube Dummersdorf      
N 14.2     Ausschreibung und Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Reinigung von Schutzbekleidung sowie einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Verbrauchsmaterialien des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehr Lübeck      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse