Tagesordnung - 5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Bezeichnung: 5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 25.01.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1  
Frage von Herrn Fels zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde in der Sitzung der Bürgerschaft am 25.01.2024 Thema: Instandhaltung Gehwege der Altstadt
VO/2024/12871  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.11.2023
SI/2023/445  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 en bloc zur Kenntnis zu nehmen.)    
Ö 6.1  
Antje Jansen (GAL), AT zu Anfrage gem. §16 GO: CO2 Messdaten in städtischen Kitas
VO/2022/11077-01  
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), AT zu Anfrage gem. § 16 GO: CO2 Messdaten in städtischen Kitas
2022/11077-01-01  
Ö 6.2  
Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
VO/2023/11833  
Ö 6.2.1  
Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
VO/2023/11833-01  
Ö 6.2.2  
BM Andreas Müller (LINKE) Anfrage gem. §16 GO zu Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
2023/11833-01-01  
Ö 6.2.3  
BM Andreas Müller (LINKE), Anfrage gem. §16 GO zur Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
2023/11833-01-02  
Ö 6.2.4  
BM Andreas Müller (LINKE), Anfrage gem. §16 GO zur Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
2023/11833-01-03  
Ö 6.2.5  
BM Andreas Müller (LINKE), Anfrage gem. §16 GO zur Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
2023/11833-01-04  
Ö 6.2.6  
BM Andreas Müller (LINKE), Anfrage gem. §16 GO zur Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
2023/11833-01-05  
Ö 6.2.7  
BM Andreas Müller (LINKE), Anfrage gem. §16 GO zur Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung
2023/11833-01-06  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Wir bitten den Bürgermeister um Beantwortung der nachfolgenden Rückfragen auf die Verwaltungsantworten in VO/2023/11833-01 bezüglich Ursachen CO2-Werte: zu hohe Dichtigkeit der Räume (Fenster und Wände)

Auszüge aus den Antworten der Verwaltung auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung VO/2023/11833-01 (nachfolgend alles kursiv Geschriebene), auf die sich die ckfragen (dick hervorgehoben) beziehen:

Aus der Frage Antje Jansen (GAL), auf die die Verwaltung mit VO/2023/11833-01 antwortete:

 2.) „Als Ursachen für hohe C02 Messwerte über teilweise lange Zeiträume wurden uns folgende Ursachen genannt: (…)
c) zu hohe Dichtigkeit der Räume (Fenster und Wände) (…)

Frage: Wie wurde und wird mit den einzelnen Ursachen umgegangen, damit C02 Messgeräte zeitnah und dauerhaft akzeptable Werte anzeigen?“

Antwort der Verwaltung in VO/2023/11833-01:

Auf die verschiedenen, genannten Ursachen wird wie folgt reagiert, um sichere Raumluftbedingungen wieder nachweislich vorweisen zu können: (…)
c) „zu hohe Dichtigkeit der Räume (Fenster und Wände)“:
Lüftungsmöglichkeiten wurden vor der Installation der Sensoren in sämtlichen Aufenthaltsräumen aller Schul- und Kita-Standorte im Vorwege durch GMHL-Begehungen gemäß Vorgabe des Bundesumweltamtes geprüft. Alle mit Sensoren ausgestatteten Räume weisen ausreichende Möglichkeiten der Fensterlüftung auf. Räume mit unzureichenden Lüftungsmöglichkeiten erhielten mobile Lüftungsgeräte. Entsprechend konnte diese Ursache auch bislang nicht festgestellt werden.

Am 30.11.2022 schrieb ein Fachbereich der Lübecker Verwaltung per Mail:

  • Tremser Teich: „(…) Einige Räume sind so gut abgedichtet das über die Abdichtung keine Frischluft in den Raum eindringen kann. Die Werte bleiben somit kontinuierlich hoch. Ein passive Lüftung durch alte Fenster kann an dieser Schule nicht im besonderen Maße erkannt werden. (…)“
  • Albert-Schweizer-Schule: „(…) Im Neubau sinken die Werte nach Unterrichtsschluss nicht im üblichen Maße auf die Grundwerte, dies spricht für seine sehr starke Dichtheit der Räume. Dies gilt für eine Vielzahl der Räume, somit staut sich das CO2 in den Räumen und am nächsten Tag wird mit einen hohen Grundwert gestartet.“

Im Fall von hygienisch auffälligen oder gesundheitsgefährdenden CO2-Werten hilft ein mobiles Lüftungsgerät nur, virushaltige Partikel in Innenräumen zu entfernen, nicht aber zu hohe CO2-Werte zu reduzieren, die zu Gesundheitsbeeinträchtigungen und -schädigungen (z.B. Müdigkeit, Konzentrationsmangel, Kopfschmerzen, Mattigkeit, Übelkeit etc.) führen können.

Bei Räumen der Schule Tremser Teich und Albert-Schweizer Schule muss nach Aussage der Verwaltung in der oben zitierten Mail davon ausgegangen werden, dass die Schulkinder und Schulmitarbeitenden in diesen Räumen ohne Luftaustauschgeräte dem wiederholten Risiko zu hoher CO2-Werte mit entsprechenden gesundheitsschädigenden Folgen ausgesetzt sind.

ckfrage zur o.g. Antwort der Verwaltung VO/2023/11833-01:

Welche Lösungen hat die der Schulträger für dieses Problem an den genannten Schulen gefunden und wann wurde es umgesetzt?


 

   
    25.01.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 6.2.7 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 6.3  
Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16, GO: Kriterien für den Einsatz von CO2 Sensoren in Kitas und Schulen
VO/2022/11367  
Ö 6.3.1  
Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16, GO: Kriterien für den Einsatz von CO2 Sensoren in Kitas und Schulen
VO/2022/11367-01  
Ö 6.3.2  
BM Andreas Müller (LINKE) Anfrage gem. §16 GO zur Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16, GO: Kriterien für den Einsatz von CO2 Sensoren in Kitas und Schulen
2022/11367-01-01  
Ö 6.4  
Anfrage gem. §16 GO, BM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion LINKE & GAL): Fährverkehr bei Hochwasser
VO/2024/12908  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Zusammenlegung der Stabsstellen Integration - Koordinierung Flüchtlingsarbeit und Koordinierung Ehrenamt zum 01.01.2024
2022/11495-02-01  
Ö 7.2  
Zwischenbericht Raumplanung III
Enthält Anlagen
VO/2022/11513  
Ö 7.3  
Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken
VO/2023/11836  
Ö 7.3.1  
Fraktion SPD & FW: Antrag zu Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken
VO/2023/11836-01  
Ö 7.3.2  
Fraktion LINKE & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2023/11836-01 Fraktion SPD & FW: Antrag zu Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken
2023/11836-01-01  
Ö 7.4  
Die Feste Fehmarnbeltquerung - Potentiale und Herausforderungen für die Hansestadt Lübeck (Vorschlag der gemeinsamen Beratung mit Antrag zu VO/2023/12772 (Top 10.7). Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2023/12567  
Ö 7.5  
Bericht zum Digitalisierungsstand der Lübeck Port Authority: Beschreibung der Maßnahme "Smart Harbour Hub"
VO/2023/12692  
Ö 7.6  
Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2023/24
Enthält Anlagen
VO/2023/12720  
Ö 7.7  
Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Bewilligung im Produkt 411001 - Krankenhausinvestitionsbeitrag in Höhe von 546.700 Euro
Enthält Anlagen
VO/2023/12850  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.6 en bloc abzustimmen.)    
Ö 8.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2024/12890  
Ö 8.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellv. Mitglied
VO/2024/12891  
Ö 8.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2024/12892  
Ö 8.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2024/12893  
Ö 8.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Bauausschuss
VO/2024/12894  
Ö 8.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
VO/2024/12895  
Ö 8.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Werkausschuss EBL (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2024/12916  
Ö 8.8  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Jugendhilfeausschuss (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2024/12917  
Ö 8.9  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2024/12929  
Ö 8.10  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Entsendung in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
VO/2024/12930  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Moisling" - Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (IEK)
Enthält Anlagen
VO/2023/12645  
Ö 9.2  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein; hier: Alter Wasserturm, Brunnenstube, Zum Wasserspeicher
Enthält Anlagen
VO/2023/12700  
Ö 9.3  
Zentrale Stelle Rettungsdienst - Anstalt öffentlichen Rechts - Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2024
Enthält Anlagen
VO/2023/12752  
Ö 9.4  
Lübecker Mietspiegel 2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12795  
Ö 9.5  
Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12788  
Ö 9.6  
Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Enthält Anlagen
VO/2023/12802  
Ö 9.7  
Stadtwerke Lübeck Marathon - Zukünftige Ausrichtung
Enthält Anlagen
VO/2023/12816  
Ö 9.8  
Annahme des Spendenangebots (Nr. 169/2023) der Possehl-Stiftung über 64.000,00 Euro - Ausstellung in zwei Schaufenstern des Possehl-Gebäudes zur Neugestaltung der Beckergrube
VO/2023/12723  
Ö 9.9  
Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 380.000 Euro für das Jahresprogramm 2024 der LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2023/12736  
Ö 9.10  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 161.629,00 Euro für Deutsch-Vorkurse DaZ mit Alphabetisierung und berufsbegleitende Kurse
Enthält Anlagen
VO/2023/12853  
Ö 9.11  
Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung von 130.000,00 Euro zugunsten der wissenschaftlichen Dokumentation und Rekonstruktion des Travewracks
VO/2023/12782  
Ö 9.12  
Westerauer Stiftung (WS): Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Enthält Anlagen
VO/2023/12801  
Ö 9.13  
Berufung von stellvertretenden, beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung
VO/2024/12884  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Antrag der Fraktion SPD & FW: Hundefreilaufflächen in Lübecks Grünanlagen und Freiflächen schaffen. (Lag bereits vor.)
VO/2023/12460  
Ö 10.1.1  
Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion SPD & FW: Hundefreilaufflächen in Lübecks Grünanlagen und Freiflächen schaffen. (Lag bereits vor.)
VO/2023/12460-01  
Ö 10.2  
FDP: Gendersprache der Verwaltung evaluieren (Lag bereits vor.)
VO/2023/12471  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der FDP: Gendersprache der Verwaltung evaluieren (VO/2023/12471) (Lag bereits vor.)
VO/2023/12471-01  
Ö 10.3  
Anzahl von Sperrgut-Abholung und Sperrmüll-Liste der EBL prüfen (Lag bereits vor.)
VO/2023/12534  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Werkausschusses zum Antrag des fraktionslosen Mitgliedes Herrn Lothar Möller die "Anzahl von Sperrgut-Abholung und Sperrmüll-Liste der EBL prüfen" (VO/2023/12534) (Lag bereits vor.)
VO/2023/12534-01  
Ö 10.4  
Fraktion LINKE & GAL: Lübecker Musikschulen
VO/2023/12748  
Ö 10.4.1  
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft: Fraktion LINKE & GAL: Lübecker Musikschulen (VO/2023/12748)
VO/2023/12748-03  
Ö 10.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen
VO/2023/12761  
Ö 10.5.1  
Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen (Die Empfehlung folgt.)
VO/2023/12761-01  
Ö 10.5.2  
Fraktion SPD & FW: ÄA zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anpflanzung von Straßenbäumen
VO/2023/12761-02  
Ö 10.6  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.)
VO/2023/12763  
Ö 10.7  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen (Lag bereits vor. Vorschlag der gemeinsamen Beratung mit TOP 7.4.)
VO/2023/12772  
Ö 10.8  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Barrierefreier Zugang zu Bürgerschaftssitzungen
VO/2024/12900  
Ö 10.9  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Einrichtung von Sitzungsräumen im Rathaus für Hybridsitzungen
VO/2024/12901  
Ö 10.10  
SPD & FW, Linke & GAL: AT Quartiere stärken - Lebenswelten gestalten (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12903-01  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.11.2023      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Einlage eines Grundstücks (Am Fahrenberg) in die KWL GmbH      
N 15.2     Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse