Nur 28,5 Prozent Frauen, also 14 der 49 Stimmen, werden in den kommenden fünf Jahren in der Bürgerschaft darüber mitentscheiden, welche Projekte, Maßnahmen und Investitionen in Lübeck geplant und umgesetzt werden. „Leider verfestigt sich der niedrige Anteil von Frauen in der Lübecker Kommunalpolitik“, stellt Elke Sasse, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck, enttäuscht fest.
Während in den anderen kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins der Frauenanteil in den neu zusammengesetzten Kommunalparlamenten deutlich höher liegt (Kiel 39%, Flensburg 36% und Neumünster 34%) sei Lübeck hier nach wie vor das Schlusslicht, so Sasse. „Es gab und gibt ausreichend gute Kandidatinnen der Parteien - sie müssten nur auch die Chance bekommen haben, durch Listenplatzierung oder attraktive Wahlkreise ein Mandat für die Bürgerschaft zu gewinnen“, ergänzt Petra Schmittner, Mitarbeiterin im Frauenbüro.
Nach Einschätzung des Frauenbüros brauche es jetzt für Lübeck eine parteiübergreifende gemeinsame Initiative und Strategie der Bürgerschaft, die Interessen und Entscheidungen von Frauen einzubinden. Gemeinsam Strategien zu entwickeln, Frauen an kommunalpolitischen Entscheidungen in Lübeck vermehrt zu beteiligen – dazu lade das Frauenbüro alle 49 Mitglieder der neuen Lübecker Bürgerschaft ebenso ein wie die Parteien und Wählergemeinschaften. Bundesweit sind in anderen Großstädten durchschnittlich 37% Frauen in den Räten vertreten, in Lübeck liegt die Mitgestaltung von Frauen seit Jahren weit darunter.
Im Gender-Ranking deutscher Großstädte belegte Lübeck erst 2022 wegen des niedrigen Anteils von Frauen in der Bürgerschaft nur Platz 53 von 77. Städte ähnlicher Größe wie z.B. Mainz (Platz 8), Freiburg (Platz 21) oder Rostock (Platz 35) schnitten wesentlich besser ab. „Frauen können und sollen mitentscheiden, was vor Ort passiert und geplant wird. Wenn mehr als 50% der Bevölkerung dauerhaft nicht aktiv mitgestalten können, ist dies problematisch“, ist Elke Sasse überzeugt und zitiert Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes: „Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ (1981)
Quelle zum Ranking: Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik: Heinrich Böll Stiftung, Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik, Das Ranking deutscher Großstädte 2022. +++
Quelle: Frauenbüro