Die Hansestadt Lübeck und die Polizeidirektion Lübeck wollen künftig durch gemeinsame, abgestimmte Maßnahmen die vorhandene offene Drogenszene am Krähenteich in Lübeck nachhaltig auflösen, der Verlagerung der offenen Drogenszene entgegen wirken und die Entwicklung von sozialen Brennpunkten verhindern. Bürgermeister Jan Lindenau und Norbert Trabs, Leiter der Polizeidirektion Lübeck, unterzeichneten deshalb heute, 28. Oktober 2019, die Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck zur nachhaltigen Auflösung der offenen Drogenszene in Lübeck.
Die Partner haben folgende zentralen Ziele vereinbart:
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Nachhaltige Auflösung der offenen Drogenszene am Krähenteich in der Hansestadt Lübeck bis April 2020
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Berücksichtigung der sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger und der suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen zum Beispiel durch die bedarfsgerechte Anpassung von sozialen und gesundheitlichen Hilfsangeboten
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Verhinderung der Etablierung der Drogenszene an anderer Stelle
Als Kooperationspartner unterstützen und beraten die Bundespolizei, die Deutsche Bahn, die Arbeiterwohlfahrt, der Internationale Bund, der Stadtverkehr Lübeck sowie die Vorwerker Diakonie die Sicherheitspartnerschaft in ihrem Vorhaben. Bei Bedarf kann der Kreis der Kooperationspartner erweitert werden.
„Gemeinsam agieren städtische Behörden und Landespolizei, um suchtkranken Menschen zu helfen, Kriminalität wirksam zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Lübeckerinnen und Lübecker zu stärken. Wir organisieren kurze Verwaltungswege mit dem Ziel der schnellen Reaktion. Ich bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die sozialen Hilfsorganisationen sowie die weiteren Kooperationspartner. Hand in Hand gehen wir diese Herausforderung an. Nichts zu tun ist keine Alternative“, betont Bürgermeister Jan Lindenau.
Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung sowie die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten obliegenden den staatlichen Instanzen. Gleichwohl handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine intensive Kooperation von staatlichen Behörden und kommunalen Verantwortlichen unter Einbeziehung von Lebenssituationen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfordert.
„Auf eine seit langen Jahren existierende Drogenszene samt ihren Nebenerscheinungen und Facetten nachhaltig einzuwirken, ist eine herausfordernde, maßnahmen- und zeitintensive Aufgabe. Insbesondere erfordert es einen intensiven Austausch aller Beteiligten. Ich freue mich deswegen sehr, dass wir mit der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizeidirektion Lübeck und der Hansestadt den ersten verbindlichen Baustein zur Umsetzung unserer Ziele gesetzt haben. Die vereinbarte Sicherheitspartnerschaft bildet die wesentliche Grundlage für alle weiteren Maßnahmen, die im Lauf der Fortentwicklung des Konzeptes auch über den 1. April 2020 hinaus getroffen werden.“, erklärt der Leiter der Polizeidirektion Lübeck, Norbert Trabs.
Zur Erreichung der zentralen Ziele wird ein abgestimmtes Umsetzungskonzept mit Zeitplan erarbeitet, um die Auflösung der offenen Drogenszene am Krähenteich bis April 2020 zu gewährleisten. Unter anderem sollen auch die erforderlichen polizeitaktischen, ordnungsrechtlichen, sozialen und präventiven Maßnahmen koordiniert werden. Dazu zählen beispielsweise:
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Die verstärkte, zielorientierte polizeiliche Präsenz an Schwerpunkten in enger Abstimmung mit dem Ordnungsdienst der Hansestadt Lübeck
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Die Gewährleistung zielgerichteter Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung und möglichst Inhaftierung von Haupttätern
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Die Beteiligung der suchtkranken Menschen des Krähenteichs bei der Auflösung und Prüfung der Vorschläge aus dieser Gruppe
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Die Prüfung der Ausweitung der sozialen und gesundheitlichen Hilfsangebote
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Die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung
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Die Einbindung von Möglichkeiten städtebaulicher Prävention
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Die regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Verständnisses in der Bevölkerung im Umgang mit suchgefährdeten und suchtkranken Menschen
Senator Ludger Hinsen erläutert dazu: „Mit der Sicherheitspartnerschaft erreichen Stadt, Ordnungsbehörden und Hilfsorganisationen eine neue Qualität der Zusammenarbeit im Interesse aller Betroffener - der drogenkranken Menschen ebenso, wie derjenigen, die in der Vergangenheit besonders im Umfeld des Krähenteichs unter Beschaffungskriminalität und Anzeichen von Verwahrlosung gelitten haben.“
Die Partnerschaft zwischen Stadt und Polizei soll dauerhaft die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im gesamten Stadtgebiet erhöhen. Die Vereinbarung ist deshalb zeitlich nicht befristet. +++