Bürgermeister Jan Lindenau legt den Haushaltsplan 2020 vor. Aufgrund neuer gesetzliche Aufgaben wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz kann noch kein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt werden. Die Planung 2020 liegt nun mit minus 18,3 Millionen Euro vor. Die Planung enthält zusätzliche Ausgaben für mehr Personal in Kindertagesstätten, in der Unteren Naturschutzbehörde sowie für eine digitale Infrastruktur. Die Hansestadt Lübeck will weiterhin am Konsolidierungsfonds des Landes teilnehmen und erwartet daraus Einnahmen zwischen 15 und 20 Millionen Euro, die nicht im Haushaltsplan veranschlagt werden dürfen. Im Ergebnis kann daher mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden.
„Der Haushalt 2020 setzt ein deutliches Signal in Richtung Verwaltungsmodernisierung und hat gleichzeitig gesetzliche Aufgabenausweitungen zu stemmen. Auch den Instandhaltungsstau der Vorjahre gehen wir gezielt an“, so Bürgermeister Jan Lindenau.
Unter anderem sollen 32 Millionen Euro in die städtischen Schulen investiert werden, je 20 Millionen Euro in Straßen einschließlich Brücken und Hafen, sowie weitere 10 Millionen Euro in die Ausrüstung der Feuerwehr. Die Gesamtinvestitionen liegen mit 111 Millionen Euro auf hohem Niveau. Dies führt zu einem Kreditbedarf von
66,5 Millionen Euro.
Bei historisch niedrigem Zins will die Stadt weiter verstärkt in die Infrastruktur investieren, um diese zukunftsfähig zu machen. +++