Bürgerschaft verabschiedet Haushalt 2019

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute, 29. November 2018, mit Mehrheit den Haushalt 2019 der Hansestadt Lübeck verabschiedet. Er sieht Aufwendungen in Höhe von rund 852 Millionen Euro bei Erträgen von 843 Millionen Euro vor, so dass der Fehlbedarf (Defizit) bei rund 9 Millionen Euro liegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass in diesem prognostizierten Fehlbedarf eine neue Konsolidierungshilfe nicht aufgenommen werden „durfte“. Am Ende des nächsten Jahres dürfte somit ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten sein.

Zu der Verwaltungsvorlage sind viele weitere Aufwendungen aus der Kommunalpolitik beschlossen worden, wie etwa die Wiedereröffnung der Völkerkundesammlung oder die Verbesserung der Radwege. Der Mehraufwand durch politische Initiativen beträgt rund 1 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Haushaltsentwurf der Verwaltung ein Defizit von lediglich rund 8 Millionen Euro vorgesehen.

Trotz der weiterhin prekären Haushaltslage sollen im nächsten Jahr rund 115 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben werden. Schwerpunktmäßig wird mit 47 Millionen Euro in den Ausbau des Hafens investiert werden, 18 Millionen Euro in Schulbauten sowie 17 Millionen Euro in Straßen und Brücken.

„Mit den positiven Jahresabschlüssen der Vorjahre müssen nun die kommunalen Finanzen weiter stabilisiert werden. Mein Ziel bleibt weiterhin die Kassenkredite abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren. Dieser Haushalt beinhaltet notwendige Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zur aktiven Gestaltung des demografischen Wandels in der Verwaltung.“ so Bürgermeister Jan Lindenau.

Benötigt werden Vereinbarungen mit dem Land Schleswig-Holstein zu einer Nachfolge des Konsolidierungs-Fonds, wie auch weitere Unterstützungen des Landes bei der Sanierung der kommunalen Infrastruktur.+++